Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 517

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 517 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 517); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 26. November 1974 517 (3) Die Räte der Bezirke sind Rechtsträger der Bezirksstraßen einschließlich der Ortsdurchfahrten in Städten und Gemeinden bis zu 10 000 Einwohner. Ihnen unterstehen Einrichtungen und volkseigene Betriebe des Straßenwesens, die insbesondere wirtschaftlich-organisatorische und operative Aufgaben gemäß § 10 auf den Bezirks- und Fernverkehrsstraßen sowie den genannten Ortsdurchfahrten erfüllen. §8 Aufgaben der Räte der Kreise (1) Die Räte der Kreise verwirklichen die Grundsätze der Weiterentwicklung und Verwaltung der öffentlichen Straßen und koordinieren die Aufgaben im Territorium. Sie wirken an der Lösung von Grundsatzfragen mit, organisieren zusammen mit den Räten der Städte bzw. Gemeinden die Beteiligung der Bevölkerung an Kontrollen über die Gewährleistung der öffentlichen Nutzung, sichern die Durchsetzung der Erfordernisse des Umweltschutzes. (2) Den Räten der Kreise obliegt die Kontrolle der Gewährleistung der öffentlichen Nutzung sowie der Durchführung des Straßenwinterdienstes auf den Kreisstraßen. (3) Die Räte der Kreise sind Rechtsträger der Kreisstraßen. Ihnen können Einrichtungen und volkseigene Betriebe des Straßenwesens unterstellt werden, die insbesondere wirtschaftlich-organisatorische und operative Aufgaben gemäß § 10 auf den Kreisstraßen erfüllen. §9 Aufgaben der Räte der Städte bzw. Gemeinden (1) Die Räte der Städte bzw. Gemeinden verwirklichen die Grundsätze der Weiterentwicklung und Verwaltung der öffentlichen Straßen im Territorium. Sie organisieren die Beteiligung der Bevölkerung an Kontrollen über die Gewährleistung der öffentlichen Nutzung. Ihnen obliegt die Kontrolle über die Sauberhaltung und Beleuchtung aller öffentlichen Straßen im Territorium, die Kontrolle über die Gewährleistung der öffentlichen Nutzung auf den Stadt- und Gemeindestraßen sowie den betrieblich-öffentlichen Straßen, die Durchsetzung der Erfordernisse des Umweltschutzes. (2) Die Räte der Städte bzw. Gemeinden sind Rechtsträger der Stadt- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten von Fernverkehrsstraßen in Städten ab 50 000 Einwohner, Ortsdurchfahrten von Bezirksstraßen in Städten und Gemeinden ab 10 000 Einwohner. Ihnen können Einrichtungen und volkseigene Betriebe des Straßenwesens unterstellt werden, die insbesondere wirtschaftlich-organisatorische und operative Aufgaben gemäß § 10 auf den Stadt- und Gemeindestraßen sowie den genannten Ortsdurchfahrten erfüllen. (3) Die Räte der Städte bzw. Gemeinden, denen keine Einrichtungen oder volkseigene Betriebe des Straßenwesens unterstehen, können Aufgaben aus der Rechtsträgerschaft von den den Räten der Kreise unterstellten Einrichtungen oder volkseigenen Betrieben des Straßenwesens erfüllen lassen. Das hat im Einvernehmen mit den Räten der Kreise und auf der Grundlage von Verträgen zu erfolgen. (4) Die Räte der Städte bzw. Gemeinden haben im Interesse der Gewährleistung der öffentlichen Nutzung auf den betrieblich-öffentlichen Straßen die Rechtsträger oder Eigentümer dieser Straßen zu unterstützen. §10 Aufgaben der Rechtsträger oder Eigentümer öffentlicher Straßen (1) Die Rechtsträger oder Eigentümer öffentlicher Straßen haben die öffentliche Nutzung dieser Straßen zu gewährleisten. Sie sind verpflichtet, insbesondere Maßnahmen der Instandhaltung, Erhaltung und Erweiterung der öffentlichen Straßen sowie Maßnahmen, die die öffentliche Nutzung der Straßen einschränken oder den Entzug der öffentlichen Nutzung zur Folge haben, so zu planen und durchzuführen, daß die Verkehrsbelange gewahrt und unvermeidbare Beeinträchtigungen der dadurch Betroffenen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. (2) Die öffentliche Nutzung und die Verkehrssicherheit der Straßen, die ausschließlich der öffentlichen Nutzung dienen, sind durch die Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben zu gewährleisten: Instandhaltung, Erhaltung und Erweiterung entsprechend den staatlichen Plänen, Errichtung, Instandhaltung und Erhaltung von Lichtsignalanlagen und sonstigem Zubehör, Durchführung des Straßenwinterdienstes auf den Fahrbahnen auf der Grundlage von Räum-, Streu- und Sprühplänen, Pflege der Straßengehölze, soweit nicht andere Betriebe oder Einrichtungen dafür verantwortlich sind, Durchführung von Maßnahmen an den Straßenverkehrsanlagen zur Verminderung des Verkehrslärms und der Beeinträchtigung der Anlieger durch Erschütterungen. (3) Die öffentliche Nutzung und die Verkehrssicherheit der betrieblich-öffentlichen Straßen sind unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung dieser Straßen als vorwiegend betriebliche Straßen durch die Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben zu gewährleisten: Instandhaltung der Straßen, Errichtung und Instandhaltung von Lichtsignalanlagen und sonstigem Zubehör, Aufstellung und Erfüllung der Maßnahmepläne für den Straßenwinterdienst, Durchführung von Maßnahmen an den Straßenverkehrsanlagen zur Verminderung des Verkehrslärms und der Beeinträchtigung der Anlieger durch Erschütterungen. Die Rechtsträger oder Eigentümer betrieblich-öffentlicher Straßen sind verpflichtet, den Umfang dieser Aufgaben sowie die Erweiterung und Veränderung ihrer Straßen mit den Räten der Städte bzw. Gemeinden abzustimmen. (4) Ergeben sich aus dem Straßenzustand akute Gefahren für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr, die nicht alsbald beseitigt werden können, haben die Rechtsträger oder Eigentümer öffentlicher Straßen entsprechende Verkehrszeichen und -leiteinrichtungen aufzustellen und anzubringen; die Deutsche Volkspolizei ist unverzüglich zu verständigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.