Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 516

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 516 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 516); 516 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 26. November 1974 (4) Eine Veränderung der Rechtsträgerschatt oder der Eigentumsverhältnisse an Straßen tritt mit dieser Verordnung nicht ein, es sei denn, vom zuständigen Staatsorgan wird eine Entscheidung gemäß § 4 getroffen. §4 Entscheidung über die Öffentlichkeit (1) Der Rat der Stadt bzw. Gemeinde entscheidet durch Beschluß über die öffentliche Nutzung und über die Zuordnung zu den Straßen, die ausschließlich der öffentlichen Nutzung dienen, oder zu den betrieblich-öffentlichen Straßen. Die bisherigen und künftigen Rechtsträger oder Eigentümer dieser Straßen und, wenn mit ihnen keine Übereinstimmung zu erreichen ist, deren übergeordnete Organe sind in die Entscheidungsvorbereitung einzubeziehen. (2) Bei Übertragung öffentlicher Straßen in die Rechtsträgerschaft der zuständigen Staatsorgane erfolgt eine Werterstattung nach den Rechtsvorschriften, jedoch nur in dem Umfang, wie die bisherigen Rechtsträger oder Eigentümer selbsterwirtschaftete Mittel für diese Straßen aufgewendet haben. (3) Über den Entzug der Öffentlichkeit entscheidet bei Autobahnen und Fernverkehrsstraßen der Minister für Verkehrswesen, Bezirks- und Kreisstraßen der Rat des Bezirkes bzw. Kreises durch Beschluß, Stadt- und Gemeindestraßen sowie betrieblich-öffentlichen Straßen der Rat der Stadt bzw. Gemeinde durch Beschluß. Die Rechtsträger oder Eigentümer der betrieblich-öffentliehen Straßen sind in die Entscheidungsvorbereitung einzubeziehen. §5 Entscheidung über die Klassifizierung Uber die Klassifizierung von Straßen entscheidet bei Autobahnen und Fernverkehrsstraßen nach Anhören der Räte der Bezirke der Minister für Verkehrswesen, - Bezirksstraßen nach Anhören der Räte der Kreise der Rat des Bezirkes, Kreisstraßen nach Anhören der Räte der Städte und Gemeinden der Rat des Kreises, Stadt- und Gemeindestraßen der Rat der Stadt bzw. Gemeinde. Bei Streitfällen über die Klassifizierung von Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Gemeindestraßen entscheidet der Minister für Verkehrswesen endgültig. §6 Aufgaben des Ministeriums für Verkehrswesen (1) Das Ministerium für Verkehrswesen ist für die einheitliche Leitung und Planung des Straßenwesens verantwortlich. Es trifft Festlegungen über die langfristige Planung der öffentlichen Straßen und gibt technische Normative (Standards usw.) heraus. Das Ministerium für Verkehrswesen hat Grundsätze zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen auch unter Winterbedingungen sowie zur Erhöhung ihrer Durchlaßfähigkeit und Tragfähigkeit, über die Organisation und Struktur im Straßenwesen sowie über die Klassifizierung der Straßen, über die Entwicklung der Leistungen und Kapazitäten im Straßenwesen in Abstimmung mit dem Ministerium für Bauwesen und den örtlichen Staatsorganen, der Weiterentwicklung und Verwaltung der öffentlichen Straßen auszuarbeiten und durchzusetzen. Es trifft Festlegungen für die Forschung und Entwicklung im Straßenwesen. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen bestimmt die volkswirtschaftlich bedeutsamen Straßen-und Brückenbaumaßnahmen im Bereich der Autobahnen und Fernverkehrsstraßen und sichert den zusammenhängenden Ausbau dieser Straßen, legt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Bauwesen Grundsätze und Normative für die Planung der öffentlichen Straßen und der Anlagen des ruhenden Verkehrs fest, kann über Linienführung, Querschnitt und Gestaltung der \ Ortsdurchfahrten von Fernverkehrsstraßen in Städten über 50 000 Einwohner entscheiden. (3) Dem Ministerium für Verkehrswesen obliegt die Kontrolle der Gewährleistung der öffentlichen Nutzung sowie der Durchführung des Straßenwinterdienstes auf den Autobahnen und Fernverkehrsstraßen. Für den Bereich der Fernverkehrsstraßen können diese Aufgaben den Räten der Bezirke übertragen werden. (4) Das Ministerium für Verkehrswesen ist Rechtsträger der Autobahnen und Fernverkehrsstraßen einschließlich der Ortsdurchfahrten von Fernverkehrsstraßen in Städten und Gemeinden bis zu 50 000 Einwohner. Ihm sind Einrichtungen und volkseigene Betriebe des Straßenwesens unterstellt, die insbesondere wirtschaftlich-organisatorische und operative Aufgaben gemäß § 10 erfüllen. §7 Aufgaben der Räte der Bezirke (1) Die Räte der Bezirke verwirklichen die Grundsätze der Weiterentwicklung und Verwaltung der öffentlichen Straßen und koordinieren die Aufgaben im Territorium. Sie erarbeiten die langfristigen Pläne für die sich in ihrer Rechtsträgerschaft befindlichen öffentlichen Straßen, wirken an der Lösung von Grundsatzfragen mit, können über Linienführung, Querschnitt und Gestaltung der Ortsdurchfahrten von Bezirksstraßen in Städten und Gemeinden über 10 000 Einwohner entscheiden, sichern die Durchsetzung der Erfordernisse des Umweltschutzes. (2) Den Räten der Bezirke obliegen die Kontrolle der Gewährleistung der öffentlichen Nutzung sowie der Durchführung des Straßenwinterdienstes auf den Bezirksstraßen, Kontrollaufgaben, die ihnen das Ministerium für Verkehrswesen gemäß § 6 Abs. 3 übertragen hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.