Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 512

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 512 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 512); 512 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 21. November 1974 (3) Vor dem Aufsitzen, das außerhalb von Gebäuden oder unter überdachten Reitanlagen unter Aufsicht des Beauftragten zu erfolgen hat, ist das Reitzeug nochmals vom Beauftragten zu kontrollieren und der Sattelgurt festzuziehen. Die Sättel müssen mit einem Halteriemen versehen sein. (4) An Ritten außerhalb geschlossener Reitanlagen dürfen nur Reiter teilnehmen, die eine zehnstündige Reitausbildung nachweisen können und bei denen der Leiter der Touristikstation einschätzt, daß sie die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Die Reiter müssen ständig unter Aufsicht des Beauftragten stehen und die entsprechende Kleidung (Reithose und Stiefel oder lange Hose und hohe Schnürschuhe) sowie Kopfschutz tragen. § 8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Berlin, den 31. Oktober 1974 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g §6 Fahren (1) Als Fahrzeugführer dürfen nur Werktätige eingesetzt werden, die den Facharbeiterabschluß für Pferdezucht und Leistungsprüfungen oder einen diesen gleichzusetzenden Qualifizierungsnachweis sowie Grundkenntnisse in der Ersten Hilfe besitzen. (2) Für Fahrveranstaltungen mit Kindern (Ferienspiele, Kindernachmittage usw.) sind die Bedingungen vom Leiter des Betriebes in einer Weisung schriftlich festzulegen. (3) Auf Fahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als Sitzplätze vorhanden sind. Die Anzahl der zugelassenen Sitzplätze ist an sichtbarer Stelle des Fahrzeuges durch Schilder anzuzeigen. Während des Einsatzes ist auf jedem Fahrzeug ein kompletter Verbandkasten I zur Ersten Hilfe mitzuführen. (4) Fahrzeuge dürfen nur außerhalb von Gebäuden bestiegen oder verlassen werden. Das Lenken von Zugtieren, die vor Fahrzeuge gespannt sind, ist Fahrgästen nicht gestattet. (5) Das Auf- und Abspringen auf und von Fahrzeugen sowie das Stehen auf den Aufstiegen oder auf anderen Teilen des Fahrzeuges während der Fahrt ist nicht gestattet. § 7 Schlußbestimmungen Anordnung Nr. Pr. 112 über die Änderung und Ergänzung von Preisregelungen auf dem Gebiet des Bauwesens vom 29. Oktober 1974 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Ergänzend zur Preisanordnung Nr. 3000/12 vom 10. Dezember 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) (GBl. II Nr. 150 S. 1006), Anlage 1, werden in Kraft gesetzt:* 1. Preisanordnung Nr. 4410 vom 1. April 1966 Neubauleistungen Heft 8/1 Straßenbauarbeiten Fahrbahnmarkierungen Heft 28/1 Einsetzarbeiten von Holzbau- und sonstigen Ausbauelementen sowie Einsetzarbeiten von Stahl-, Stahl-Leichtmetall- und. Leichtmetallelementen Jalousien und Rolläden (nicht für Industrieanlagen) (1) Entsprechend den örtlichen und betrieblichen Bedingungen sind von den Leitern der Betriebe zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit spezielle Weisungen zu erlassen und deren Einhaltung zu sichern. (2) Bei der Touristik mit Reit- und Zugtieren sind darüber hinaus die entsprechenden Arbeits- und Brandschutzanordnungen sowie die Bestimmungen über den Straßenverkehr, die Zulassung im Straßenverkehr und den Betrieb von Fahrzeugen mit Zugtieren im öffentlichen Personenverkehr zu beachten.* Heft 34/1 Stuck- und Drahtputzarbeiten Montage von Deckenplatten aus Gips für Unterdecken, Montage von vorgefertigten Elementen aus Gips und Montage von vorgefertigten Lüftungskanälen auf Traversen Heft 37/2 Heizungs- und sanitärtechnische Ausbauarbeiten Etagenheizung * Z. Z. gelten: Brandschutzanordnung Nr. 10 vom 12. Juli 1963 Brandschutz in landwirtschaftlichen Betrieben (GBl. K Nr. 70 S. 552) ; Arbedtsschutzanordnung 101/1 vom 11. Februar 1965 Tierhaltung (GBl. II Nr. 27 S. 196) ; Arbeitsschutzanordnung 20/1 vom 4. August 1969 Erste Hilfe bei Unfällen und Erkrankungen von Werktätigen im Betrieb (Sonderdruck Nr. 636 des Gesetzblattes); Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 105/3 vom 23. September 1969 Ernte, Transport, Aufbereitung und Lagerung von leicht brennbaren landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Sonderdruck Nr. 646 des Gesetzblattes) und die Anordnung Nr. 1 dazu vom 2. August 1971 (GBl. II Nr. 62 S. 551) ; Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 361/2 vom 2. Februar 1970 Straßenfahrzeuge sowie Instandhaltungsanlagen für Kraftfahrzeuge (Sonderdruck Nr. 657 des Gesetzblattes); Anordnung vom 11. April 1973 über den Betrieb von Fahrzeugen mit Zugtieren im öffentlichen Personenverkehr (BO T) (GBl. I Nr. 26 S. 261). 2. Preisanordnung Nr. 4415 vom 1. April 1966 Baureparaturen Heft 14/1 Ofensetzerarbeiten Kachelofen-Luftheizung, Öfen in Sonderausführung und Elektro-Nachtspeicheröfen . * Die Ergänzungen und Änderungen sind unter Angabe der Betriebsnummer des Bestellers zu beziehen über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Bezieher von Preisanordnungen des Bauwesens über das EDV-Liefer-system (Kunden mit Kundennummer) erhalten die Ergänzungen und Änderungen ohne Bestellung in Höhe der über das Liefersystem bezogenen Grundwerke einschließlich der bestellten Nachträge. (Nachträge für Grundwerke, die vor dem 1. Januar 1972 bezogen wurden.);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.