Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 511

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 511 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 511); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 21. November 1974 511 Anordnung über die Touristik mit Reit- und Zugtieren vom 31. Oktober 1974 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst und dem Bundesvorstand des Deutschen Turn- und Sportbundes wird über die Touristik mit Reit- und Zugtieren folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Touristikstationen der volkseigenen Gestüte, Pferdezuchtdirektionen und Rennbetriebe, LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen, Sektionen des Deutschen Pferdesport-Verbandes der DDR (nachfolgend DPV der DDR genannt) und sonstigen Betriebe und Einrichtungen, die zur aktiven Erholung der Bürger Touristik mit Reit- und Zugtieren (Pferde, Esel, Maulesel und Maultiere) organisieren und durchführen sowie Reitunterricht erteilen, an denen Erwachsene, Jugendliche und Kinder gegen Bezahlung teilnehmen können. (2) Diese Anordnung gilt nicht für den Übungs- und Wettkampfbetrieb in den Sektionen, des DPV der DDR, für das therapeutische Reiten im Rahmen der gesundheitlichen Betreuung sowie für die berufliche Reit- und Fahrtätigkeit. §2 V erantwortlichkeit (1) Für die Touristik mit Reit- und Zugtieren sind die Direktoren der volkseigenen Gestüte, Pferdezuchtdirektionen und Rennbetriebe, die Direktoren der VEG, die Vorsitzenden der LPG und GPG, die Leiter deren kooperativer Einrichtungen, die Leiter der Sektionen des DPV der DDR und die Leiter der sonstigen Betriebe und Einrichtungen (nachfolgend Leiter der Betriebe genannt) verantwortlich. (2) Die Bestimmungen über die Pflichten der Leiter der Betriebe im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz gelten für die Leiter der Touristikstationen in ihrem Verantwortungsbereich entsprechend. (3) Als Leiter von Touristikstationen dürfen nur Werktätige eingesetzt werden, die den Facharbeiterabschluß für Pferdezucht und Leistungsprüfungen oder einen diesen gleichzusetzenden Qualifizierungsnachweis besitzen und den Abschluß eines Übungsleiterlehrganges Stufe I in der Reittouristik und Stufe II der Fahrtouristik nachweisen können und im Besitz des Befähigungsnachweises für Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz sind. (4) Die Durchführung der Reit- und Fahrtouristik, das Auf- und Absatteln der Reittiere sowie das An- und Ausspannen der Zugtiere hat durch einen beauftragten betriebsange-hörigen, fachkundigen Werktätigen (nachfolgend Beauftragter genannt) oder unter dessen Aufsicht zu erfolgen. Der Beauftragte ist verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen über die Reit- und Fahrtouristik mit Reit- und Zugtieren. Er ist verpflichtet, die Sicherheit der Reit- und Fahrtouristik täglich vor Eröffnung des Reit- und Fährbetriebes zu über- prüfen und ständig zu gewährleisten. Er hat die Reit- und Fahrtouristen vor Beginn des Reitunterrichtes oder des Ausreitens bzw. vor Antritt der Fahrt über den Umgang mit Pferden und über das Verhalten während der Reit- und Fahrtouristik zu belehren. Der Beauftragte hat das Recht, nicht geeignete bzw. den Anweisungen zur Durchführung der Reit-und Fahrtouristik Zuwiderhandelnde Personen von der Reit-und Fahrtouristik auszuschließen. §3 Allgemeines (1) In jeder Touristikstation müssen stets in der Ersten Hilfe ausgebildete Werktätige erreichbar und Rettungsmittel (Verbandkasten III, Krankentrage nach Standard [TGL] 9320 Krankentragen mit 3 Decken, harter Unterlage und Sandsäcken für die Lagerung des Verletzten und den Transport von Wirbelsäulenverletzten) vorhanden sein. (2) Alle Unfälle in der Touristik mit Reit- und Zugtieren sind in einem Unfalltagebuch zu erfassen (Name des Verletzten, Ort, Kurzbeschreibung des Unfalls mit Datum, Uhrzeit, Namen der Zeugen und eingeleiteten Hilfemaßnahmen). (3) Beim Führen oder Festhalten von,Reit- und Zugtieren dürfen Zügel, Stricke oder Ketten nicht um die Hand gewik-kelt oder am Körper befestigt werden. Zum Führen, Reiten, Fahren und Arbeiten mit Reit- und Zugtieren ist ein Zaum zu benutzen. (4) Die Grundfläche der Reitbahn muß mit einer mindestens 10 cm dicken Schicht aus Sand, Sägespänen oder einem anderen weichen staubfreien Material aufgefüllt sein. (5) Das Reaktionsvermögen der Reiter und Fahrzeugführer darf vor und während des Reitens bzw. Fahrens nicht durch Übermüdung, Krankheit, Anreiz- oder Genußmittel (z. B. Medikamente, Alkohol oder andere Mittel, welche die Reaktion herabsetzen) beeinträchtigt sein. §4 Bereitstellung der Reit- und Zugtiere sowie Fahrzeuge (1) Für Reit- und Fahrveranstaltungen dürfen nur dafür ausgebildete und geeignete Reit- und Zugtiere eingesetzt werden. Nervöse, leicht scheuende und kranke Reit- und Zugtiere sowie Kryptorchiden (Spitzhengste), Beißer und Schläger oder aus anderen Gründen nicht geeignete Reit- und Zugtiere sind vorn Einsatz auszuschließen. (2) Für den einwandfreien Zustand der Reit- und Zugtiere und Fahrzeuge sowie für die Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstungsgegenstände ist der Leiter des Betriebes verantwortlich. § 5 Reiten (1) Kinder dürfen bis zum 4. Lebensjahr nicht zum Reiten zugelassen und nicht auf Reittiere gesetzt werden. Kinder ab 4. bis zum vollendeten 7. Lebensjahr dürfen nur auf Reittieren reiten, die am kurzen Zügel im Schritt geführt werden. Kinder ab 7. Lebensjahr bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen nur auf besonders ruhigen, vom Leiter der Touristikstation ausgewählten Reittieren reiten. Für eine Reitausbildung muß die schriftliche Zustimmung eines Erziehungsberechtigten vorliegen. (2) Das Führen mehrerer Reittiere durch einen Werktätigen ist nidit gestattet. Zum Führen der Reittiere sind nur Werktätige einzusetzen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen Grundsätzlich sollten derartige Anzeigen nur in schriftlicher Form von den zuständigen Untersuchungsabteilungen entgegen genommen werden. Dieser Standpunkt entspricht den Forderungen: der Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.