Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 510

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 510 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 510); 510 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 21. November 1974 (4) In Sporteinrichtungen, die mit Inkrafttreten dieser Anordnung bereits höhere Zuführungen je Beschäftigten hatten, ist der Pro-Kopf-Satz in dieser Höhe zu planen und zu bilden. Die Aufteilung auf die genannten Fonds hat so zu erfolgen, daß der Kultur- und Sozialfonds mindestens die im Abs. 3 genannte Höhe erreicht. (5) Vom Leiter der Sporteinrichtung kann bereits im Laufe des Planjahres ein Anteil bis zur Höhe von 80 % des im Abs. 2 geplanten Prämienfonds als materieller Anreiz zur Erfüllung des Planes der Aufgaben eingesetzt werden. (6) Bei Übererfüllung der bestätigten Pläne sowie bei besonderen Aktivitäten entscheidet der zuständige örtliche Rat bei der Jahresrechenschaftslegung jedoch spätestens bis zum 15. März des folgenden Jahres über eine zusätzliche Zuführung zum Prämienfonds. Diese zusätzliche Zuführung darf 15 % des im Abs. 2 geplanten Prämienfonds nicht übersteigen. Die dafür benötigten Mittel sind aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Rates zur Verfügung zu stellen, soweit diese nicht aus erzielten Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben der Sporteinrichtungen selbst abgedeckt werden können. (7) Bei Untererfüllung des Planes der Aufgaben entscheidet der zuständige örtliche Rat anläßlich der Jahresrechenschaftslegung über eine anteilige Minderung bis zur Höhe von 20 % des nach Abs. 2 geplanten Prämienfonds. Auf eine Minderung des Prämienfonds kann verzichtet werden, wenn trotz hervorragender Leistungen der Beschäftigten in den Sporteinrichtungen die Erfüllung der Aufgaben nicht gesichert werden konnte. (8) Mittel aus dem Prämienfonds dürfen nicht für Werktätige anderer Betriebe und Einrichtungen verwendet werden. Besonders aktive ehrenamtlich tätige Bürger, die wesentlichen Anteil an der Erfüllung bzw. Übererfüllung des Planes der Aufgaben haben, können durch den Leiter der Sporteinrichtung bzw. den zuständigen örtlichen Rat mit Zustimmung der Gewerkschaftsleitung prämiiert bzw. ausgezeichnet werden. (9) Prämien aus dem Prämienfonds gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. Sie sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (10) Die Finanzierung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds erfolgt aus Mitteln des zuständigen örtlichen Rates entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften und ist auf der Grundlage der Systematik des Staatshaushaltes zu planen, zu verausgaben und abzurechnen. (11) Die Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds hat entsprechend der Verordnung vom 31. Januar 1974 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 12 S. 105) zu erfolgen. §7 Übertragbarkeit Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds der Sporteinrichtungen sind in das nächste Jahr zu übertragen. §8 Sonderbestimmungen (1) In den Sporteinrichtungen, in denen bisher ein Prämien-, Kultur- und Sozialfonds über 375 M je Beschäftigten* * 1 gebildet wurde, betragen die Mittel des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds zusammen 500 M je Beschäftigten*. Wenn der bisherige Prämien-, Kultur- und Sozialfonds * s. rechte Spalte 500 M und mehr je Beschäftigten* betrug, sind der Prämienfonds und der Kultur- und Sozialfonds im Rahmen der bisherigen Mittel je Beschäftigten* zu bilden. Wurden bisher mehr als 125 M je Beschäftigten** für kulturelle und soziale Zwecke eingesetzt, kann der Kultur- und Sozialfonds in Höhe der bisherigen Mittel gebildet werden. (2) Zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds, die für die Übererfüllung der Plankennziffern und -aufgaben bzw. zur Stimulierung besonderer Aufgaben gewährt werden, sind dabei nicht zu berücksichtigen. §9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. Januar 1973 über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der staatlichen Sporteinrichtungen (GBl. I Nr. 9 S. 97) außer Kraft. Berlin, den 16. September 1974 Der Staatssekretär für Körperkultur und Sport Prof. Dr. Erbach * Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) laut bestätigtem Stellenplan plus Anzahl der Lehrlinge im Verhältnis 3 Lehrlinge = 1 VbE. Soweit kein bestätigter Stellenplan vorhanden ist, sind die VbE des Arbeitskräfteplanes zugrunde zu legen. * Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) laut bestätigtem Stellenplan plus Anzahl der Lehrlinge. Soweit kein bestätigter Stellenplan vorhanden ist, sind die VbE des Arbeitskräfteplanes zugrunde zu legen. Anlage zu vorstehender Anordnung Grundsätze für den Plan der Aufgaben 1. Anzahl der Veranstaltungen und Nutzer, gegliedert nach Sportplatzflächen Sporthallenflächen Wasserflächen sonstigen Sportflächen für Leistungssport, Nachwuchsleistungssport, Ubungs-, Trainings- und Wettkampfbetrieb, obligatorischen Sport, Freizeit-und Erholungssport 2. Pflegeleistungen a) Rahmengrün und Wegeflächen m2 b) Rasenplätze m2 c) Hartplätze m2 3. Sonstige Leistungskennziffem a) Herstellung von Spritzeisbahnen Anzahl b) Sportgeräteausleihstationen Anzahl c) Sportgeräteausleihen Anzahl 4. Haushaltskennziffem a) Einnahmen M b) Ausgaben M c) Ausgaben ohne Investitionen und Werterhaltung M;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.