Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 508

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 508 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 508); 508 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 21. November 1974 II. IV. Aufgaben Schlußbestimmungen §7 §13 Dem Amt obliegt in Abstimmung mit dem Ministerium für (1) Dieses Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Auswärtige Angelegenheiten und mit den anderen jeweils zuständigen zentralen Organen die komplexe Vorbereitung und Durchführung aller Entscheidungen, die die Feststellung und Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen zwischen der DDR und anderen Staaten und Westberlin, die Sicherung der Vermögensrechte der DDR sowie ihrer staatlichen Organe und Institutionen in anderen Staaten (2) Die in der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. Nr. Ill S. 839) sowie in der Ersten Durchführungsbestimmung vom 11. August 1952 zu dieser Verordnung (GBl. Nr. 114 S. 745) festgelegten Aufgaben des Ministeriums der Finanzen werden durch das Amt wahrgenommen. und Westberlin Berlin, den 31. Oktober 1974 betreffen. Davon ausgenommen ist die Verantwortung für die Sicherung der Forderungen, die sich aus den laufenden Außenhandels-, finanziellen und Bankbeziehungen zwischen der DDR und anderen Staaten und Westberlin ergeben. Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik §8 Sindermann Vorsitzender Dem Amt obliegt die Kontrolle über das in der DDR befindliche und der staatlichen Verwaltung unterliegende Vermögen von Berechtigten aus anderen Staaten und aus Westberlin. §9 Achte Durchführungsbestimmung* zur Bibliotheksverordnung Das Amt unterstützt durch unmittelbare Teilnahme, Konsultation oder gutachterliche Stellungnahmen die Vorbe- vom 6. November 1974 reitung, den Abschluß und die Realisierung von völkerrechtlichen Abkommen und Wirtschaftsverträgen, die volkswirtschaftlich bedeutsame Vorhaben betreffen, wenn die Mitarbeit des Amtes durch Beschluß des Ministerrates oder auf Weisung des Vorsitzenden des Ministerrates festgelegt ist. Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird zur Änderung der Vierten Durchführungsbestimmung vom 4. November 1970 zur Bibliotheksverordnung (GBl. II Nr. 89 S. 627) folgendes bestimmt: §10 §1 Das Amt analysiert und unterstützt in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (1) §4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: die Sicherung und Durchsetzung der Vermögensrechte der Bürger der DDR in anderen Staaten und in Westberlin. „Die Vorschläge für die Verleihung eines Titels sind dem Minister für Kultur jeweils bis zum 15. Januar eines Kalenderjahres einzureichen.“ III. (2) § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Arbeitsorganisation, Struktur und Vertretung im Rechtsverkehr „Die Verleihung des Titels ist mit einer Urkunde des Ministers für Kultur verbunden sowie mit einer einmaligen finanziellen Anerkennung in Höhe von §11 500 M für den Titel ,Oberbibliothekar“ (1) Der Leiter des Amtes hat einen Stellvertreter. Dieser 750 M für den Titel ,Bibliotheksrat‘ wird durch den Ministerrat berufen und abberufen. Die Pflichten und Rechte des Stellvertreters werden durch den Leiter des Amtes geregelt. 1 000 M für den Titel ,Oberbibliotheksrat‘.“ §2 (2) Die Organisation der Arbeit im Amt sowie die Verantwortung der Abteilungsleiter und Mitarbeiteregelt der Leiter des Amtes in einer Arbeitsordnung. Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. § 12 Berlin, den 6. November 1974 Das Amt ist rechtsfähig und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Re- Der Minister für Kultur publik. Das Amt wird im Rechtsverkehr durch den Leiter des Amtes und im Falle seiner Verhinderung c.urch seinen Stell- Hoffmann Vertreter vertreten. * 7. DB vom 5. Januar 1972 (GBl. II Nr. 3 S. 26);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.