Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 500

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 500 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 500); 500 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 14. November 1974 (3) Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW) ist verantwortlich für die einheitliche Leitung und Planung sowie die koordinierte Durchführung dieser Arbeiten und hat in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und den Leitern anderer zentraler Staatsorgane die erforderlichen verbindlichen Regelungen in Übereinstimmung mit den entsprechenden Beschlüssen des RGW zu erlassen. Ist die Verantwortlichkeit gemäß Abs. 1 für bestimmte Aufgaben nicht geregelt und kommt eine Einigung zwischen Leitern der zentralen Staatsorgane über die Verantwortlichkeit nicht oder nicht rechtzeitig zustande, so hat der Präsident des ASMW in Abstimmung mit diesen Leitern die Verantwortlichkeit festzulegen oder dem Ministerrat der DDR einen entsprechenden Vorschlag zur Entscheidung zu unterbreiten. (4) Der Präsident des ASMW hat, ausgehend von der „Ordnung über den RGW-Standard“ und den Grundsätzen und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse in Verbindung mit einer höheren Wirksamkeit der staatlichen Standards, zu gewährleisten, daß mit der Einführung von RGW-Standards in die Volkswirtschaft der DDR eine weitere Erhöhung der Effektivität und Intensivierung des Reproduktionsprozesses erzielt wird. § 3 Planung (1) Die Planung der Ausarbeitung der RGW-Standards hat, ausgehend von den volkswirtschaftlichen Belangen der DDR, die sich aus den Aufgaben zur weiteren Verflechtung der Volkswirtschaften der DDR und der UdSSR sowie aus den Verpflichtungen zur Erfüllung des Komplexprogramms des RGW ergeben, in enger Verbindung mit der Planung und Durchführung der konkreten Maßnahmen der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW (Spezialisierung, Kooperation, Warenaustausch u. a.) zu erfolgen. Sie hat das Ziel, die notwendigen normativtechnischen Dokumente der Standardisierung für die Realisierung dieser Maßnahmen in der Regel bis zum Zeitpunkt des Beginns der in entsprechenden Vereinbarungen, Verträgen, Abkommen u. a. vorgesehenen Lieferungen und Leistungen zu schaffen. Das ASMW hat dazu in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission und den anderen zentralen Staatsorganen Vorgaben für die Ausarbeitung der Pianvorschläge auszuarbeiten und den zentralen Staatsorganen als Grundlage für die Ausarbeitung ihrer Planvorschläge zu übergeben. (2) Die Leiter der zentralen Staatsorgane sind verpflichtet, auf der Grundlage der Vorgaben des ASMW sowie anderer Grundlagen Planvorschläge für die Ausarbeitung von RGW- . Standards zu erarbeiten und dem Präsidenten des ASMW zu übergeben. Sie haben zu sichern, daß die sich für die DDR ergebenden Verpflichtungen hinsichtlich der Ausarbeitung und Einführung der entsprechenden RGW-Standards allseitig bilanziert sind. Das ASMW erarbeitet auf dieser Grundlage den Planvorschlag der DDR für den von der Ständigen Kommission des RGW für Standardisierung zu bestätigenden „Plan der RGW-Organe zur Ausarbeitung von RGW-Standards“. (3) Nach Bestätigung des „Planes der RGW-Organe zur Ausarbeitung von RGW-Standards“ durch die Ständige Kommission des RGW für Standardisierung sind die Planaufgaben entsprechend der vom Präsidenten des ASMW festgelegten Zuordnung in die Pläne Wissenschaft und Technik aufzunehmen. § 4 Ausarbeitung (1) Die Leiter der zentralen Staatsorgane haben zu sichern, daß bei der Ausarbeitung von RGW-Standards unabhängig davon, ob die DDR federführendes oder mitarbeitendes Land ist seitens der DDR die vom RGW für die Ausarbeitung von RGW-Standards herausgegebenen Regelungen eingehalten und die für die Ausarbeitung von DDR-Standards geltenden Vorschriften analog angewendet werden. Es sind die konkreten Maßnahmen vorzubereiten, die die Einhaltung der Forderungen gemäß § 7 sichern. (2) Bei der Ausarbeitung der Entwürfe für RGW-Standards sind die Grundprinzipien, Hauptziele, -wege und -mittel der weiteren Vertiefung und Vervollkommnung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW, die Grundsätze und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und zur Gewährleistung des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes in Verbindung mit einer höheren Wirksamkeit der staatlichen Standards zu berücksichtigen. (3) Sofern Festlegungen anderer internationaler Organisationen den Zielen der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW nutzen, sind diese in den RGW-Standards zu berücksichtigen. § 5 Vorbereitung der Abstimmung und der Bestätigung (1) Der Leiter des zentralen Staatsorgans, der für den jeweiligen RGW-Standard in der DDR verantwortlich ist, ist verpflichtet, den für die Abstimmung vorgesehenen Entwurf eines RGW-Standards vor der Übergabe an die anderen Mitgliedsländer bzw. vor der Abstimmung in dem entsprechenden Arbeitsorgan des RGW dem Präsidenten des ASMW zur Zustimmung zu übergeben. (2) Der Leiter gemäß Abs. 1 hat dem Präsidenten des ASMW nach der Abstimmung im jeweiligen Arbeitsorgan des RGW bzw. der zuständigen internationalen Wirtschaftsorganisation der RGW-Länder diesen Entwurf mit den erforderlichen Unterlagen für. die Bestätigung in der Ständigen Kommission des RGW für Standardisierung einschließlich der autorisierten deutschen Übersetzung des Standardentwurfes zu übergeben. § 6 Bestätigung (1) Der Präsident des ASMW ist bevollmächtigt, im Aufträge des Ministerrates der DDR für die DDR die Bestätigung des RGW-Standards in der Ständigen Kommission des RGW für Standardisierung vorzunehmen. (2) Mit der Bestätigung durch den Präsidenten des ÄSMW wird für die DDR rechtsverbindlich die Verpflichtung übernommen, den RGW-Standard im Gesetzblatt der DDR für rechtswirksam zu erklären. § 7 Nationale Einführung des RGW-Standards (1) Der Leiter des zentralen Staatsorgans, der für den jeweiligen RGW-Standard in der DDR verantwortlich ist, hat zu sichern, daß nach der Bestätigung des RGW-Standards die für dessen Einführung in der DDR erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden. (2) Der Präsident des ASMW hat die gemäß § 6 bestätigten RGW-Standards im Gesetzblatt der DDR zu veröffentlichen; damit werden sie rechtswirksam.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.