Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 494

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 494 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 494); 494 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 4. November 1974 §3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Berlin, den 15. September 1974 Der Minister für Leichtindustrie Dr. B e 11 i n Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie vom 15. September 1974 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für den Bereich des Preiskoordinierungsorgans Industrie WB Schuhe wird die spezielle Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen Teil Schuhe in Kraft gesetzt. §2 Der Leiter des Preiskoordiriierungsorgans Industrie WB Schuhe ist verpflichtet, die spezielle Kalkulationsrichtlinie dem von ihm in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die spezielle Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Betriebe aller Eigentumsformen des Industriezweiges Schuhe vom 1. März 1968 in der Fassung der Ergänzung/Än-derung Nr. 1 vom 15. August 1970 außer Kraft. Berlin, den 15. September 1974 Der Minister für Leichtindustrie Dr. B e 11 i n Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Kultur vom 1. Oktober 1974 §1 Auf Grund der Bildung des Beirates für die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens werden die §§ 8 bis 10 der Anordnung vom 27. Juli 1965 über die Arbeitsgemeinschaft des künstlerischen Volksschaffens (GBl. II Nr. 82 S. 621) aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 1. Oktober 1974 Der Minister für Kultur I. V.: Löffler Staatssekretär 1 Berichtigung Die Oberste Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik weist darauf hin, daß die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 125/2 vom 23. April 1974 Kohlenstaub- und koksstaubgefährdete Betriebsstätten (Sonderdruck Nr. 774 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: 1. Im § 5 Abs. 1 muß es richtig heißen: „(1) Für die Arbeitsstätte, die .“ 2. Im § 32 muß es richtig heißen: „ . Standards für staubexplosionsgefährdete bzw. feuergefährdete Betriebsstätten 17) i8) auszuführen “ 3. Im § 39 Abs. 3 muß es anstelle von „zu fördernden“ richtig „zufördernden“ heißen. 4. Im § 64 Abs. 3 muß es in der 3. Zeile anstelle von „von“ richtig „vor“ heißen. 5. Im § 102 Abs. 3 muß es richtig heißen: „Die in den §§ 29 und 30 festgelegten .“;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.

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