Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 492

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 492 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 492); 492 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 4. November 1974 den Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den gesellschaftlichen Organisationen zu sichern. (3) Der Oberfischmeister ist dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Rostock für bezirksgeleitete Industrie, Lebensmittelindustrie und örtliche Versorgungswirtschaft unterstellt und diesem für die Durchführung seiner Aufgaben rechenschaftspflichtig. (4) Dem Oberfischmeister unterstehen die Fischereiaufsichtsstellen. Die Leiter der Fischereiaufsichtsstellen Fischmeister sind für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Arbeitsbereich verantwortlich und dem Oberfischmeister rechenschaftspflichtig. §4 Struktur und Arbeitsweise (1) Struktur- und Stellenplan des Oberfischmeisteramtes werden vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Rostock für bezirksgeleitete Industrie, Lebensmittelindustrie und örtliche Versorgungswirtschaft bestätigt. (2) Die Mitarbeiter des Oberfischmeisteramtes sind während der Dienstzeit zum Tragen von Uniformen gemäß der geltenden Uniform Ordnung verpflichtet. (3) Der Arbeitsablauf sowie die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter werden in einer Arbeitsordnung vom Oberfischmeister geregelt. §5 Vertretung im Rechtsverkehr Das Oberfischmeisteramt wird im Rechtsverkehr durch den Oberfischmeister und in dessen Abwesenheit durch seinen Stellvertreter vertreten. Anderen Mitarbeitern und Personen kann schriftliche Vollmacht zur Vertretung des Oberfischmeisteramtes im Rechtsverkehr erteilt werden. §6 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Oberfischmeister wird durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Rostock für bezirksgeleitete Industrie, Lebensmittelindustrie und örtliche Versorgungswirtschaft berufen und abberufen. (2) Die Begründung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der Mitarbeiter des Oberfischmeisteramtes erfolgt durch den Oberfischmeister entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften. §7 Ehrenamtliche Fischereiaufsicht (1) Vim Oberfischmeister können Werktätige aus sozialistischen Betrieben und Massenorganisationen als ehrenamtliche Fischereiaufseher und als Helfer der Fischereiaufsicht zur Mitarbeit herangezogen werden. (2) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen 'Fischereiaufseher und Helfer der Fischereiaufsicht sind in einer Dienstanweisung des Oberfischmeisters zu regeln. §8 Führung von Dienstsiegeln Der Oberfischmeister ist berechtigt, ein Dienstsiegel entsprechend der Siegelordnung. der Deutschen Demokratischen Republik zu führen. §9 Dienstwimpel Die Fischereiaufsichtsfahrzeuge des Oberfischmeisteramtes haben während ihres Einsatzes einen Dienstwimpel entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik zu führen. §10 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. September 1974 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Dr. Wange Anordnung Nr. 2* zur Neuregelung der Saat- und Pflanzgutprüfung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Fruchtarten vom 18. September 1974 Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Untersuchungsund Abrechnungsverfahrens sowie zur Durchsetzung der industriemäßigen Aufbereitung und des beschleunigten Umschlages des Saat- und Pflanzgutes wird zur Änderung der Anordnung (Nr. 1) vom 30. Dezember 1966 zur Neuregelung der Saat- und Pflanzgutprüfung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Fruchtarten (GBl. II 1967 Nr. 8 S. 45) folgendes angeordnet: § 1 Der Abs. 6 äes § 4 erhält folgende Fassung: „(6) Der Nachweis der Prüfungsergebnisse und die Abrechnung der Rohware oder nicht attestierter aufbereiteter Ware ist wie folgt vorzunehmen: a) Prüfungsergebnisse sind durch Rohware- bzw. Saatoder Pflanzgutatteste zu belegen. Für die Abrechnung von Rohware oder nicht attestierter aufbereiteter Ware sind das Rohwareattest, zur Auslieferung von Saatgut nur das nach der Aufbereitung erteilte Saatgutattest grundsätzlich verbindlich. b) Rohware oder nicht attestierte aufbereitete Ware von Wintergetreide, Winterwicken, Winterraps, Winterrübsen kann nach den Prüfungsergebnissen des Anteiles des aufbereiteten Saatgutes abgerechnet werden, wenn die Abrechnungsfrist gegenüber dem Vermehrer eingehalten wird, die Rohware nicht zu Mischpartien verschiedener Vermehrer vereinigt wurde, gegenüber der Feldanerkennungsstufe keine Abstufung oder Aberkennung eintritt, von jeder Rohwareprüfeinheit eine gemäß dem gültigen Standard entnommene Rohwareendprobe einschließlich Feuchteprobe gezogen wurde und dem Vermehrer ein Teil dieser Endprobe als Beanstandungsprobe zur Verfügung steht. * Anordnung (Nr. 1) vom 30. Dezember 1966 (GBl. II 1967 Nr. 8 S. 45);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem jeweiligen Aufgabengebiet, insbesondere zur Herausarbeitung, Bestimmung und Präzisierung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und politisch-operativer Schwerpunkte, Verallgemeinerung von Erfahrungen der operativen Diensteinheiten im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.