Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 491 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 491); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 4. November 1974 491 (2) Bei der Rückübertragung volkseigener Grundmittel gemäß § 6 entstehende Gebühren und Kosten gehen zu Lasten des Veranlassers. §8 Übertragungen vor Inkrafttreten dieser Anordnung (1) Für die an Genossenschaften bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung unentgeltlich in Rechtsträgerschaft übertragenen volkseigenen Grundmittel gelten § 3 und § 6 Absätze 1 bis 3, 5 und 6 dieser Anordnung. (2) Für die an Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und deren kooperativen Einrichtungen bisher übertragenen volkseigenen Grundmittel gilt diese Anordnung unter Beachtung der vom Minister der Finanzen und Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft erlassenen Sonderregelung. §9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 21. August 1956 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. I Nr. 79 S. 702) und die dazu erlassene Anordnung Nr. 2 vom 5. April 1962 (GBl. II Nr. 37 S. 333) außer Kraft. (3) Die Anordnung vom 7. Juli 1969 über die Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. II Nr. 68 S. 433) ist im § 3 Abs. 2 wie folgt zu ergänzen: ,,c) im Geltungsbereich der Anordnung vom 11. Oktober 1974 für die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel an sozialistische Genossenschaften (GBl. I Nr. 53 S. 489) grundsätzlich nur in Verbindung mit der Übertragung der volkseigenen unbeweglichen Grundmittel nach den Vorschriften dieser Anordnung.“ Satz 2 des Abs. 2 Buchst, b ist zu streichen. Berlin, den 11. Oktober 1974 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. Schmieder Staatssekretär * 1 Anordnung über das Statut des Oberfischmeisteramtes für Ostsee- und Küstenfischerei der DDR vom 30. September 1974 Rechtsstellung und Aufgaben §1 (1) Das Oberfischmeisteramt für Ostsee- und Küstenfischerei der DDR nachfolgend Oberfischmeisteramt genannt übt die Fischereiaufsicht, im Bereich der Ostsee- und Küstenfischerei aus und kontrolliert die Einhaltung der auf diesem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften. (2) Das Oberfischmeisteramt ist rechtsfähig und Haushaltsorganisation. Es untersteht dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Rostock für bezirksgeleitete Industrie, Lebensmittelindustrie und örtliche Versorgungswirtschaft. Sein Sitz ist Rostock. §2 (1) Dem Oberfischmeisteramt obliegt im Rahmen seiner Aufgaben in den Territorialgewässern, inneren Seegewässem und den Seewasserstraßen der DDR insbesondere: 1. die Aufsicht über die Einhaltung der festgelegten Mindestmaße für bestimmte Fischarten, 2. die Festlegung von Schonzeiten und Schonbezirken, 3. die Festlegung von Wirtschaftsmaßen für bestimmte Fischarten, 4. die Sperrung von Gewässern oder von Teilen dieser Gewässer für die Ausübung des Fischfangs, 5. die Durchführung von Fischbestandsregulierungen, 6. die Durchführung und Kontrolle von Fischbesatzmaßnahmen, 7. die Erteilung und der Entzug von Genehmigungen zur Ausübung der selbständigen Fischerei, 8. die Erteilung und der Entzug von Genehmigungen für Reusenstellen, 9. die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Ausübung des Fischfangs (z. B. pelagische Schleppnetzfischerei, Tuckzeesenfischerei, Scheerbrettfischerei), 10. die Erteilung und der Entzug von Angelberechtigungen, 11. die Registrierung der Fischereifahrzeuge der bezirksgeleiteten Fischwirtschaft. Die Bestimmungen über die Registrierpflicht im Seeschiffsregister der DDR werden hierdurch nicht berührt. (2) Das Oberfischmeisteramt übt die Fischereiaufsicht auch auf Fischereifahrzeugen der DDR aus, wenn diese auf der Ostsee außerhalb der Territorialgewässer und der Fischereizonen anderer Staaten fischen. (3) Zur Durchführung ihrer Kontrollaufgaben sind der Oberfischmeister und die von ihm bevollmächtigten Mitarbeiter des Oberfischmeisteramtes befugt, im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften die Fahrzeuge und landseitigen Anlagen der Hochsee- und Küstenfischerei, Verkehrsanlagen sowie v Anlagen der Fischverarbeitung und die Boote und Anlagen des Deutschen Anglerverbandes der DDR zu betreten. (4) Der Oberfischmeister sowie die Fischmeister sind im Rahmen ihrer dienstlichen Obliegenheiten befugt, Einsicht in die Schiffs- und Fangtagebücher zu nehmen und Auszüge anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen. (5) Der Oberfischmeister und die von ihm bevollmächtigten Mitarbeiter des Oberfischmeisteramtes sind befugt, Weisungen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Ostsee- und Küstenfischerei zu erteilen sowie Fahrzeuge zum Zweck der Kontrolle zu stoppen. Bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften können Fischfanggeräte und der Fang sichergestellt und eingezogen werden. §3 Leitung (1) Das Oberfischmeisteramt wird vom Oberfischmeister nach dem Prinzip der Einzelleitung unter kollektiver Beratung der Grundfragen geleitet. Der Oberfischmeister ist für die politische und fachliche Tätigkeit der Mitarbeiter des Oberfischmeisteramtes verantwortlich. (2) Die Durchführung der im § 2 genannten Aufgaben hat der Oberfischmeister in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Organen, Betrieben und Einrichtungen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.