Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 490 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 490); 490 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 4. November 1974 Schaft erfolgt grundsätzlich in Verbindung mit dem Rechtsträgerwechsel des volkseigenen Grundstücks, dessen Bestandteil das volkseigene Grundmittel ist.* §3 Rechte und Pflichten (1) Die Genossenschaften haben das Recht und die Pflicht, das ihnen an vertraute Volkseigentum vollständig und effektiv zu nutzen. Sie sind berechtigt, alle zur ordnungsgemäßen Nutzung und Bewirtschaftung der volkseigenen Grundmittel erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen selbständig zu treffen und durchzuführen. Dies gilt insbesondere für Rationalisierungsmaßnahmen. Sie sind berechtigt, an den volkseigenen Grundmitteln planmäßige Investitionen durchzuführen, sofern dadurch eine noch effektivere Nutzung des Volkseigentums erreicht wird. (2) Die Genossenschaften sind für die rechtzeitige Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie für den Schutz des übertragenen Volkseigentums einschließlich des ausreichenden Versicherungsschutzes verantwortlich. (3) Die Genossenschaften sind nicht berechtigt, ihnen übertragene volkseigene Grundmittel vollständig oder teilweise Dritten zu überlassen. Ausgenommen hiervon sind Überlassungen im Rahmen der landwirtschaftlichen Kooperation. Im Nutzungsvertrag kann eine zeitweilige Überlassung an Dritte für bestimmte Zwecke vereinbart werden. (4) Die Genossenschaften tragen die Kosten der Verwaltung und Bewirtschaftung, der Erhaltung sowie die öffentlichen Lasten, Steuern und Abgaben für die ihnen übertragenen volkseigenen Grundstücke und Grundmittel. §4 Nutzungsvertrag (1) Der auf der Grundlage der Entscheidung gemäß § 2 Abs. 1 mit der betreffenden Genossenschaft abzuschließende Nut-zungsverträg ist vom Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zu unterzeichnen. (2) Nutzungsverträge gemäß Abs. 1 unterliegen keiner staatlichen Genehmigung. (3) Die nach dieser Anordnung abzuschließenden Nutzungsverträge sind Wirtschaftsverträge im Sinne der Rechtsvorschriften. Streitigkeiten über die Erfüllung dieser Verträge entscheidet das zuständige Staatliche Vertragsgericht. §5 Nutzungsentgelt (1) Im Nutzungsvertrag ist die Zahlung eines einmaligen Nutzungsentgeltes zu vereinbaren. Der Rat des Kreises kann in Ausnahmefällen festlegen, daß ein Nutzungsentgelt nicht zu zahlen ist. (2) Das für die Übertragung volkseigener Grundmittel zu zahlende einmalige Nutzungsentgelt ist zwischen den Vertragspartnern in Höhe des Zeitwertes der Grundmittel zu vereinbaren. Eine Überschreitung des buchmäßigen Bruttowertes der Grundmittel ist nicht zulässig. Kommt eine Einigung über den Zeitwert nicht zustande, ist derselbe durch Schatzung eines Sachverständigen auf der Grundlage der für volkseigene Grundmittel geltenden Bestimmungen zu ermitteln. + Anordnung vom 7. Juli 19G9 über die Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. II Nr. 68 S. 433) (3) Das gemäß Abs. 2 vereinbarte einmalige Nutzungsentgelt wird mit dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Nutzungsübertragung fällig und ist an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu zahlen. (4) Die Bezahlung des einmaligen Nutzungsentgeltes gemäß Abs. 2 kann aus eigenen Mitteln der Genossenschaft oder aus Krediten erfolgen, die ihr im Rahmen der für die Finanzierung von Investitionen geltenden Bestimmungen gewährt werden. (5) Eine Verzinsung des gemäß Abs. 3 an den Rat des Kreises gezahlten einmaligen Nutzungsentgeltes erfolgt nicht. (6) Produktionsgenossenschaften des Handwerks, die kein Nutzungsentgelt gezahlt haben, führen die Abschreibungen für die in ihrer Rechtsträgerschaft befindlichen volkseigenen Grundmittel jährlich bis zum 15. April des folgenden Jahres und die auf dem Konto „Werterhaltung volkseigener Grundmittel“ angesammelten Beträge an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, nach Abstimmung mit diesem Organ ab. Erfolgt eine Rückübertragung der volkseigenen Grundmittel, sind die abgeführten Abschreibungsbeträge bei der Ermittlung des Wertausgleiches anzurechnen. §6 Rückübertragung (1) Beide Vertragspartner sind verpflichtet, sich gegenseitig über die vorgesehene Rückübertragung der volkseigenen Grundmittel so rechtzeitig zu unterrichten, daß deren weitere Nutzung und die kontinuierliche Durchführung der Produktion durch die Genossenschaft gesichert werden kann. (2) Die Rückübertragung der an Genossenschaften übertragenen volkseigenen Grundmittel erfolgt im Einvernehmen der Vertragspartner und ist schriftlich zu vereinbaren. Sie erfolgt insbesondere, wenn die Grundmittel a) für staatliche Aufgaben dringend benötigt werden oder b) wegen Veränderungen in der Produktion oder Aufgabenstellung von der Genossenschaft nicht mehr effektiv genutzt werden können. (3) Kommt über die Rückübertragung der volkseigenen Grundmittel zwischen den Vertragspartnern keine Einigung zustande, entscheidet der Rat des Kreises hierüber endgültig. (4) Bei der Rückübertragung volkseigener Grundmittel ist der Zeitwert zum Zeitpunkt der Rückübertragung durch den Rat des Kreises zu bezahlen. (5) Bei der Rückübertragung volkseigener Grundmittel, für die kein Nutzungsentgelt bezahlt wurde, sind die in der Zeit der Nutzung durch die Genossenschaft eingetretene Wertminderung bzw. Werterhöhung und der zu zahlende Wertausgleich zu ermitteln. Die Zahlung des Wertausgleiches ist an bzw. durch den Rat des Kreises vorzunehmen. (6) Kommt über den Zeitwert oder den Wertausgleich keine Einigung zustande, gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. §7 Gebühren und Kosten (1) Im Zusammenhang mit dem Abschluß des Nutzungsvertrages und der Durchführung des Rechtsträgerwechsels entstehende Gebühren und Kosten sind von der Genossenschaft zu tragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.