Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 490 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 490); 490 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 4. November 1974 Schaft erfolgt grundsätzlich in Verbindung mit dem Rechtsträgerwechsel des volkseigenen Grundstücks, dessen Bestandteil das volkseigene Grundmittel ist.* §3 Rechte und Pflichten (1) Die Genossenschaften haben das Recht und die Pflicht, das ihnen an vertraute Volkseigentum vollständig und effektiv zu nutzen. Sie sind berechtigt, alle zur ordnungsgemäßen Nutzung und Bewirtschaftung der volkseigenen Grundmittel erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen selbständig zu treffen und durchzuführen. Dies gilt insbesondere für Rationalisierungsmaßnahmen. Sie sind berechtigt, an den volkseigenen Grundmitteln planmäßige Investitionen durchzuführen, sofern dadurch eine noch effektivere Nutzung des Volkseigentums erreicht wird. (2) Die Genossenschaften sind für die rechtzeitige Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie für den Schutz des übertragenen Volkseigentums einschließlich des ausreichenden Versicherungsschutzes verantwortlich. (3) Die Genossenschaften sind nicht berechtigt, ihnen übertragene volkseigene Grundmittel vollständig oder teilweise Dritten zu überlassen. Ausgenommen hiervon sind Überlassungen im Rahmen der landwirtschaftlichen Kooperation. Im Nutzungsvertrag kann eine zeitweilige Überlassung an Dritte für bestimmte Zwecke vereinbart werden. (4) Die Genossenschaften tragen die Kosten der Verwaltung und Bewirtschaftung, der Erhaltung sowie die öffentlichen Lasten, Steuern und Abgaben für die ihnen übertragenen volkseigenen Grundstücke und Grundmittel. §4 Nutzungsvertrag (1) Der auf der Grundlage der Entscheidung gemäß § 2 Abs. 1 mit der betreffenden Genossenschaft abzuschließende Nut-zungsverträg ist vom Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zu unterzeichnen. (2) Nutzungsverträge gemäß Abs. 1 unterliegen keiner staatlichen Genehmigung. (3) Die nach dieser Anordnung abzuschließenden Nutzungsverträge sind Wirtschaftsverträge im Sinne der Rechtsvorschriften. Streitigkeiten über die Erfüllung dieser Verträge entscheidet das zuständige Staatliche Vertragsgericht. §5 Nutzungsentgelt (1) Im Nutzungsvertrag ist die Zahlung eines einmaligen Nutzungsentgeltes zu vereinbaren. Der Rat des Kreises kann in Ausnahmefällen festlegen, daß ein Nutzungsentgelt nicht zu zahlen ist. (2) Das für die Übertragung volkseigener Grundmittel zu zahlende einmalige Nutzungsentgelt ist zwischen den Vertragspartnern in Höhe des Zeitwertes der Grundmittel zu vereinbaren. Eine Überschreitung des buchmäßigen Bruttowertes der Grundmittel ist nicht zulässig. Kommt eine Einigung über den Zeitwert nicht zustande, ist derselbe durch Schatzung eines Sachverständigen auf der Grundlage der für volkseigene Grundmittel geltenden Bestimmungen zu ermitteln. + Anordnung vom 7. Juli 19G9 über die Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. II Nr. 68 S. 433) (3) Das gemäß Abs. 2 vereinbarte einmalige Nutzungsentgelt wird mit dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Nutzungsübertragung fällig und ist an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu zahlen. (4) Die Bezahlung des einmaligen Nutzungsentgeltes gemäß Abs. 2 kann aus eigenen Mitteln der Genossenschaft oder aus Krediten erfolgen, die ihr im Rahmen der für die Finanzierung von Investitionen geltenden Bestimmungen gewährt werden. (5) Eine Verzinsung des gemäß Abs. 3 an den Rat des Kreises gezahlten einmaligen Nutzungsentgeltes erfolgt nicht. (6) Produktionsgenossenschaften des Handwerks, die kein Nutzungsentgelt gezahlt haben, führen die Abschreibungen für die in ihrer Rechtsträgerschaft befindlichen volkseigenen Grundmittel jährlich bis zum 15. April des folgenden Jahres und die auf dem Konto „Werterhaltung volkseigener Grundmittel“ angesammelten Beträge an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, nach Abstimmung mit diesem Organ ab. Erfolgt eine Rückübertragung der volkseigenen Grundmittel, sind die abgeführten Abschreibungsbeträge bei der Ermittlung des Wertausgleiches anzurechnen. §6 Rückübertragung (1) Beide Vertragspartner sind verpflichtet, sich gegenseitig über die vorgesehene Rückübertragung der volkseigenen Grundmittel so rechtzeitig zu unterrichten, daß deren weitere Nutzung und die kontinuierliche Durchführung der Produktion durch die Genossenschaft gesichert werden kann. (2) Die Rückübertragung der an Genossenschaften übertragenen volkseigenen Grundmittel erfolgt im Einvernehmen der Vertragspartner und ist schriftlich zu vereinbaren. Sie erfolgt insbesondere, wenn die Grundmittel a) für staatliche Aufgaben dringend benötigt werden oder b) wegen Veränderungen in der Produktion oder Aufgabenstellung von der Genossenschaft nicht mehr effektiv genutzt werden können. (3) Kommt über die Rückübertragung der volkseigenen Grundmittel zwischen den Vertragspartnern keine Einigung zustande, entscheidet der Rat des Kreises hierüber endgültig. (4) Bei der Rückübertragung volkseigener Grundmittel ist der Zeitwert zum Zeitpunkt der Rückübertragung durch den Rat des Kreises zu bezahlen. (5) Bei der Rückübertragung volkseigener Grundmittel, für die kein Nutzungsentgelt bezahlt wurde, sind die in der Zeit der Nutzung durch die Genossenschaft eingetretene Wertminderung bzw. Werterhöhung und der zu zahlende Wertausgleich zu ermitteln. Die Zahlung des Wertausgleiches ist an bzw. durch den Rat des Kreises vorzunehmen. (6) Kommt über den Zeitwert oder den Wertausgleich keine Einigung zustande, gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. §7 Gebühren und Kosten (1) Im Zusammenhang mit dem Abschluß des Nutzungsvertrages und der Durchführung des Rechtsträgerwechsels entstehende Gebühren und Kosten sind von der Genossenschaft zu tragen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.