Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 485

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 485 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 485); Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 31. Oktober 1974 485 tärobergerichten Rechenschaft über ihre Rechtsprechung zu verlangen. (3) Der Vorsitzende des Militärkollegiums informiert den Minister für Nationale Verteidigung und die zuständigen zentralen Organe im Rahmen seiner Kompetenz über die die Rechtsprechung betreffenden Fragen. (4) Das Militärkollegium afbeitet bei der Durchsetzung seiner Aufgaben mit den anderen Militärjustiz- und Sicherheitsorganen, insbesondere mit der Hauptabteilung Militärgerichte beim Ministerium der Justiz, zusammen. Drittes Kapitel Militärrichter und Militärschöffen Erster Abschnitt Stellung und Grundpflichten §16 Stellung der bei den Militärgerichten und in der Hauptabteilung Militärgerichte tätigen Militärpersonen Die bei den Militärgerichten und in der Hauptabteilung Militärgerichte tätigen Militärpersonen sind Angehörige der Nationalen Volksarmee. Für sie gelten die entsprechenden militärischen Bestimmungen, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt. §17 , Stellung der Militärrichter und Militärschöffen (1) Die Militärrichter und Militärschöffen sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig. Sie sind nur an die Verfassung, die Gesetze und die anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gebunden. (2) Die Militärschöffen üben ihre richterliche Funktion gleichberechtigt wie die Militärrichter aus. §18 Grundpflichten der Militärrichter und Militärschöffen Die Militärrichter und Militärschöffen sind verpflichtet, durch ihre Entscheidungen zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts beizutragen und eine wirksame Rechtserziehung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR und der Organe des Wehrersatzdienstes zu leisten. Sie haben mit den Kommandeuren und den militärischen Kollektiven zusammenzuarbeiten und dadurch an der Festigung der militärischen Disziplin und Ordnung aktiv mitzuwirken. Zweiter Abschnitt Militärrichter §19 Wahl der Militärrichter (1) Die Militärrichter der Militärgerichte und Militärobergerichte werden auf Vorschlag des Ministers für Nationale Verteidigung vom Nationalen Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik gewählt. (2) Die Militärrichter des Militärkollegiums des Obersten Gerichts werden auf Vorschlag des Nationalen Verteidigungsrates von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gewählt. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Militärrichter werden für die Dauer der Wahlperiode der Volkskammer bzw. des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik bis zu ihrer Neuwahl innerhalb von drei Monaten nach Neuwahl der genannten Organe gewählt. §20 / Ernennung von Militäroberrichtern Die Militäroberrichter des Obersten Gerichts werden vom Präsidenten des Obersten Gerichts, die Militäroberrichter der Militärobergerichte vom Minister der Justiz ernannt. Die Ernennung zum Militäroberrichter bedarf deV Zustimmung des Ministers für Nationale Verteidigung. §21 Einsatz der Militärrichter Der Minister für Nationale Verteidigung bestimmt die Anzahl und den Einsatz der Militärrichter des Militärkollegiums des Obersten Gerichts sowie auf Vorschlag des Leiters der Hauptabteilung Militärgerichte die Anzahl und den Einsatz der Militärrichter der Militärobergerichte und der Militärgerichte. §22 Abordnung eines Militärrichters (1) Die Abordnung eines Militärrichters eines Militärobergerichts oder Militärgerichts zum Militärkollegium des Obersten Gerichts wird durch den Leiter der Hauptabteilung Militärgerichte im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Militärkollegiums bestimmt. (2) Die Abordnung eines Militärrichters eines Militärobergerichtsbereiches zu einem anderen Militärobergerichtsbereich oder zur Hauptabteilung Militärgerichte bestimmt der Leiter der Hauptabteilung Militärgerichte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der ist spürbar gewachsen. Die in den vergangenen Jahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten, bei einem Teil der Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden.