Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 483

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 483 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 483); 483 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 31. Oktober 1974 entscheidet der Vorsitzende allein, soweit die Mitwirkung von Schöffen gesetzlich nicht vorgesehen ist. (4) Der Leiter des Militärgerichts kann in jedem Verfahren den Vorsitz übernehmen. (5) Das Militärgericht entscheidet im Strafbefehlsverfahren durch einen Militärrichter. §8 Zuständigkeit des Militärgerichts Die Militärstrafkammern des Militärgerichts verhandeln und entscheiden in allen Strafsachen, soweit nicht die Zuständigkeit des Militärobergerichts oder des Obersten Gerichts begründet ist. §9 - Aufgaben des Leiters des Militärgerichts (1) Der Leiter des Militärgerichts leitet die Tätigkeit des Militärgerichts. Er sichert durch die Anleitung der Mitarbeiter die ordnungsgemäße und gesellschaftlich wirksame Durchführung der dem Militärgericht übertragenen Aufgaben. Er ist insbesondere verantwortlich für die Organisation und Planung der Tätigkeit des Militärgerichts, die Analysierung und Auswertung der Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich, die Organisation der Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommandeuren, die Anleitung und Qualifizierung der Militärschöffen, die Organisation der Erteilung von Rechtsauskünften an die Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR und der Organe des Wehrersatzdienstes. (2) Der Leiter des Militärgerichts ist für die Erfüllung seiner Leitungsaufgaben dem Leiter des Militärobergerichts verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Der Leiter des Militärgerichts informiert die zuständigen Kommandeure über alle sich aus der Rechtsprechung ergebenden Fragen, die für die militärische Führung und Erziehung Bedeutung haben. Dritter Abschnitt Militärobergericht §10 „ Besetzung des Militärobergerichts (1) Das Militärobergericht wird mit einem Leiter, einem Stellvertreter und der erforderlichen Anzahl von Militäroberrichtern, Militärrichtern und Militärschöffen sowie einem Gerichtssekretär und weiteren Mitarbeitern besetzt. (2) Beim Militärobergericht werden Militärstrafsenate gebildet. (3) In erster Instanz verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate in der Besetzung mit einem Militäroberrichter oder Militärrichter als Vorsitzenden und zwei Militärschöffen. Ausnahmsweise kann in Strafsachen von besonders großem Umfang der Leiter des Militärobergerichts die Mitwirkung eines zweiten Militärrichters anordnen. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein, soweit nicht die Mitwirkung von Schöffen gesetzlich vorgesehen ist. (4) In der zweiten Instanz und in Kassationsverfahren verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate in der Besetzung mit einem Militäroberrichter als Vorsitzenden und zwei Militärrichtern. (5) Der Leiter des Militärobergerichts kann in jedem Verfahren den Vorsitz übernehmen. §11 Zuständigkeit des Militärobergerichts (1) Das Militärobergericht leitet in seinem Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit der Militärgerichte zur Gewährleistung der einheitlichen und richtigen Rechtsanwendung und sichert die Durchsetzung der Leitungsaufgaben in der Tätigkeit der Militärgerichte. Das Militärobergericht ist berechtigt, von den Militärgerichten des Zuständigkeitsbereiches Rechenschaft über ihre Rechtsprechung zu verlangen. (2) Die Militärstrafsenate des Militärobergerichts verhandeln und entscheiden in erster Instanz: 1. über Verbrechen gegen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, 2. über Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik, 3. über vorsätzliche Tötungsverbrechen, 4. über strafbare Handlungen, die von Militärpersonen mit dem Dienstgrad Oberst/Kapitän zur See oder ab Dienststellung Regimentskommandeur und Gleichgestellte begangen werden, 5. über Strafsachen, in denen wegen ihrer Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge vom zuständigen Militärstaatsanwalt beim Militärobergericht angeklagt wird oder die vom Leiter des Militärobergerichts vor Eröffnung des Verfahrens an das Militärobergericht herangezogen werden. (3) In zweiter Instanz verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate des Militärobergerichts über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Militärgerichte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.