Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 483

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 483 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 483); 483 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 31. Oktober 1974 entscheidet der Vorsitzende allein, soweit die Mitwirkung von Schöffen gesetzlich nicht vorgesehen ist. (4) Der Leiter des Militärgerichts kann in jedem Verfahren den Vorsitz übernehmen. (5) Das Militärgericht entscheidet im Strafbefehlsverfahren durch einen Militärrichter. §8 Zuständigkeit des Militärgerichts Die Militärstrafkammern des Militärgerichts verhandeln und entscheiden in allen Strafsachen, soweit nicht die Zuständigkeit des Militärobergerichts oder des Obersten Gerichts begründet ist. §9 - Aufgaben des Leiters des Militärgerichts (1) Der Leiter des Militärgerichts leitet die Tätigkeit des Militärgerichts. Er sichert durch die Anleitung der Mitarbeiter die ordnungsgemäße und gesellschaftlich wirksame Durchführung der dem Militärgericht übertragenen Aufgaben. Er ist insbesondere verantwortlich für die Organisation und Planung der Tätigkeit des Militärgerichts, die Analysierung und Auswertung der Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich, die Organisation der Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommandeuren, die Anleitung und Qualifizierung der Militärschöffen, die Organisation der Erteilung von Rechtsauskünften an die Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR und der Organe des Wehrersatzdienstes. (2) Der Leiter des Militärgerichts ist für die Erfüllung seiner Leitungsaufgaben dem Leiter des Militärobergerichts verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Der Leiter des Militärgerichts informiert die zuständigen Kommandeure über alle sich aus der Rechtsprechung ergebenden Fragen, die für die militärische Führung und Erziehung Bedeutung haben. Dritter Abschnitt Militärobergericht §10 „ Besetzung des Militärobergerichts (1) Das Militärobergericht wird mit einem Leiter, einem Stellvertreter und der erforderlichen Anzahl von Militäroberrichtern, Militärrichtern und Militärschöffen sowie einem Gerichtssekretär und weiteren Mitarbeitern besetzt. (2) Beim Militärobergericht werden Militärstrafsenate gebildet. (3) In erster Instanz verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate in der Besetzung mit einem Militäroberrichter oder Militärrichter als Vorsitzenden und zwei Militärschöffen. Ausnahmsweise kann in Strafsachen von besonders großem Umfang der Leiter des Militärobergerichts die Mitwirkung eines zweiten Militärrichters anordnen. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein, soweit nicht die Mitwirkung von Schöffen gesetzlich vorgesehen ist. (4) In der zweiten Instanz und in Kassationsverfahren verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate in der Besetzung mit einem Militäroberrichter als Vorsitzenden und zwei Militärrichtern. (5) Der Leiter des Militärobergerichts kann in jedem Verfahren den Vorsitz übernehmen. §11 Zuständigkeit des Militärobergerichts (1) Das Militärobergericht leitet in seinem Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit der Militärgerichte zur Gewährleistung der einheitlichen und richtigen Rechtsanwendung und sichert die Durchsetzung der Leitungsaufgaben in der Tätigkeit der Militärgerichte. Das Militärobergericht ist berechtigt, von den Militärgerichten des Zuständigkeitsbereiches Rechenschaft über ihre Rechtsprechung zu verlangen. (2) Die Militärstrafsenate des Militärobergerichts verhandeln und entscheiden in erster Instanz: 1. über Verbrechen gegen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, 2. über Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik, 3. über vorsätzliche Tötungsverbrechen, 4. über strafbare Handlungen, die von Militärpersonen mit dem Dienstgrad Oberst/Kapitän zur See oder ab Dienststellung Regimentskommandeur und Gleichgestellte begangen werden, 5. über Strafsachen, in denen wegen ihrer Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge vom zuständigen Militärstaatsanwalt beim Militärobergericht angeklagt wird oder die vom Leiter des Militärobergerichts vor Eröffnung des Verfahrens an das Militärobergericht herangezogen werden. (3) In zweiter Instanz verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate des Militärobergerichts über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Militärgerichte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.