Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 481

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 481 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 481); 481 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Berlin, den 31. Oktober 1974 7'{Teil I Nr. 52 Tag Inhalt Seite 27. 9. 74 Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben, Zuständigkeit und Organisation der Militärgerichte (Militärgerichtsordnung) 481 Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben, Zuständigkeit und Organisation der Militärgerichte (Militärgerichtsordnung) vom 27. September 1974 Erstes Kapitel Grundsätze §1 Militärgerichte (1) Das Militärkollegium des Obersten Gerichts, die Militärobergerichte und die Militärgerichte (im folgenden Militärgerichte genannt) arbeiten als Teil des einheitlichen Gerichtssystems der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Verfassung, der Gesetze sowie anderer Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik und der Bestimmungen dieser Ordnung. (2) Die Leitung der Rechtsprechung der Militärgerichte obliegt dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die Militärgerichte üben die Rechtsprechung in Strafsachen gegen Militärpersonen sowie gegen Personen, die Straftaten gegen die militärische Sicherheit begehen, aus. §2 Aufgaben der Militärgerichte (1) Durch ihre Tätigkeit tragen die Militärgerichte zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und zur weiteren Festigung der sozia- listischen Gesetzlichkeit in der Nationalen Volksarmee, den Grenztruppen der DDR und den Organen des Wehrersatzdienstes bei. (2) Die Militärgerichte wirken im Rahmen ihrer Verantwortung an der Erziehung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR und der Organe des Wehrersatzdienstes zur gewissenhaften Einhaltung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften, der militärischen Befehle und anderen militärischen Bestimmungen sowie der militärischen Disziplin und Ordnung mit. (3) Die Militärgerichte unterstützen die Kommandeure, Politorgane, militärischen Kollektive und Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, militärischer Disziplin und Ordnung. Sie arbeiten eng mit ihnen zusammen. §3 Kollektivität der Rechtsprechung (1) Die Militärgerichte verhandeln und entscheiden entsprechend ihrer Zuständigkeit als Kollegialorgane. (2) Im Strafbefehlsverfahren werden die gerichtlichen Entscheidungen durch den Militärrichter getroffen. §4 Allgemeine Zuständigkeit der Militärgerichte (1) Der Rechtsprechung der Militärgerichte unterliegen: 1. Soldaten, Unteroffiziere, Fähnriche und Offiziere, die aktiven Wehrdienst, Wehrersatzdienst oder Reservistenwehrdienst leisten (Militärpersonen), 2. Personen, die während der Ableistung des aktiven Wehrdienstes, Wehrersatzdienstes oder Reservistenwehrdienstes strafbare Handlungen begangen haben, jedoch nicht mehr Militärpersonen sind,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des taktischen Vorgehens bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung vielseitig nutzbar. Es ist eine wesentliche Aufgabe, in Ermittlungsverfahren zielgerichtet solche Möglichkeiten für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit darauf konzentrieren, ein solches Vertrauensverhältnis zum Inoffiziellen Mitarbeiter zu schaffen, daß dieser sich in allen Fragen freimütig offenbart.