Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 473 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 473); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 11. Oktober 1974 473 (3) Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich, soweit die Ausschüsse nichts anderes beschließen. §37 (1) Der Vorstand des Ausschusses setzt den Termin für jede Ausschußsitzung fest und unterbreitet den Vorschlag für die Tagesordnung, soweit der Ausschuß nicht selbst darüber entschieden hat. Er gibt den Mitgliedern des Ausschusses hiervon rechtzeitig Mitteilung und informiert das Präsidium der Volkskammer, das den Ministerrat in Kenntnis setzt. (2) Über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen sind Niederschriften anzufertigen. IV. Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten §38 (1) Die Abgeordneten der Volkskammer erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohle des gesamten Volkes. (Artikel 56 Absatz 1 der Verfassung) (2) Die Abgeordneten der Volkskammer erörtern und entscheiden auf den Tagungen der Volkskammer kollektiv die Grundfragen der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sind berechtigt und verpflichtet, an der Vorbereitung der Entscheidungen der Volkskammer sowie an der Kontrolle ihrer Durchführung aktiv mitzuwirken. §39 (1) Die Abgeordneten der Volkskammer fördern in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik, den gesellschaftlichen Organisationen und den staatlichen Organen die Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung und Verwirklichung der Gesetze. (Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung) Die Abgeordneten studieren die Erfahrungen der Werktätigen bei der Durchführung der Gesetze und Beschlüsse. (2) Die Abgeordneten halten enge Verbindung mit ihren Wählern. Sie sind verpflichtet, deren Vorschläge, Hinweise und Kritiken zu beachten und für eine gewissenhafte Behandlung Sorge zu tragen. (Artikel 56 Absatz 3 der Verfassung) 4 (3) Die Abgeordneten erläutern den Bürgern die Politik des sozialistischen Staates. (Artikel 56 Absatz 4 der Verfassung) (4) Die Abgeordneten sind verpflichtet, regelmäßig Sprechstunden und Aussprachen durchzuführen sowie den Wählern über ihre Tätigkeit Rechenschaft zu legen. (Artikel 57 Absatz 1 der Verfassung) §40 Der Ministerrat sichert, daß die Staats- und Wirtschafts-, organe den Abgeordneten die erforderliche Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben geben und sie über Maßnahmen informieren, die auf Grund kritischer Hinweise und Vorschläge der Abgeordneten eingeleitet worden sind. §41 Die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften sind verpflichtet, mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, sie durch Informationen und Beratungen in ihrer Abgeordnetentätigkeit, insbesondere bei ihrem öffentlichen Auftreten sowie bei der Durchführung von Sprechstunden, zu unterstützen. Sie haben die Bedingungen dafür zu schaffen, daß die Abgeordneten in den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen ihre Verantwortung voll wahmehmen können. §42 Die Abgeordneten der Volkskammer haben das Recht, an den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen mit beratender Stimme teilzunehmen. (Artikel 58 der Verfassung) §43 (1) Die Abgeordneten der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen können sich zu Fraktionen zusammenschließen. (2) Die Bildung einer Fraktion, das Verzeichnis ihrer Mitglieder sowie die Namen des Vorsitzenden, des Stellvertreters und des Sekretärs der Fraktion sind dem Präsidium der Volkskammer schriftlich mitzuteilen. §44 (1) Die den Abgeordneten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekanntwerdenden vertraulichen Materialien und Informationen unterliegen der Geheimhaltung. (2) Das Präsidium der Volkskammer trifft dazu die erforderlichen Festlegungen. §45 (1) Die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der Volkskammer erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung. Ein Verzicht ist unzulässig. Abgeordnete und Nachfolgekandidaten haben das Recht zur freien Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln. (2) Über notwendige Regelungen beschließt das Präsidium der Volkskammer. (3) Weitere Rechte der Abgeordneten der. Volkskammer ergeben sich aus Artikel 60 der Verfassung. §46 (1) Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten der Volkskammer beginnen mit ihrer Wahl und enden am Tage der Wahl zur Volkskammer der neuen Wahlperiode. (2) Das Mandat eines Abgeordneten erlischt mit Ende der Wahlperiode der Volkskammer, durch Tod, durch Verlust der Wählbarkeit, durch Aufhebung des Mandats oder durch Abberufung. Die Volkskammer stellt bei Tod oder Verlust der Wählbarkeit die Tatsache des Erlöschens des Mandats fest. (3) Abgeordnete können die Aufhebung ihres Mandats in Abstimmung mit der Partei oder Massenorganisation,' deren Fraktion sie angehören, beantragen. Die Aufhebung des Mandats kann auch von der Partei oder Massenorganisation beantragt werden, deren Fraktion der Abgeordnete angehört. Die Volkskammer entscheidet über die Anträge. (4) Ein Abgeordneter, der seine Pflichten gröblich verletzt, kann von den Wählern gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren abberufen werden. (Artikel 57 Absatz 2 der Verfassung) Die Entscheidung über die Abberufung des Abgeordneten trifft die Volkskammer.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion zu einem ausgesprochenen Feind entwicke! und umfangreiche Aktivitäten zur Aberkennung der der sowie seiner Entlassung in die unternommen.