Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 470

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 470 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 470); 470 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 11. Oktober 1974 I. Die Tagungen der Volkskammer § 1 (1) Die Volkskammer tritt spätestens am 30. Tage nach ihrer Wahl zusammen. Ihre erste Tagung wird vom Staatsrat einberufen. (Artikel 62 Absatz 1 der Verfassung) (2) Die erste Tagung der neu gewählten Volkskammer wird von dem an Jahren ältesten Abgeordneten oder, wenn dieser verhindert ist, vom nächst ältesten Abgeordneten bis zur Wahl des Präsidiums der Volkskammer geleitet. (3) Die Volkskammer beschließt zu Beginn der ersten Tagung über die Gültigkeit ihrer Wahl. §2 (1) Die weiteren Tagungen der Volkskammer werden vom Präsidium der Volkskammer einberufen. (Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung) (2) Das Präsidium der Volkskammer ist verpflichtet, die Volkskammer einzuberufen, wenn die Volkskammer darüber Beschluß gefaßt hat oder mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt. (Artikel 62 Absatz 3 der Verfassung) §3 Das Präsidium der Volkskammer leitet die Tagungen der Volkskammer und regelt ihren Geschäftsgang. §4 .(1) Der Präsident der Volkskammer hält die Ordnung in den Tagungen aufrecht. (2) Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium Personen, die an Tagungen als Zuhörer teilnehmen und sich ungebührlich verhalten, des IJauses verweisen. §5 (1) Der Präsident legt im Einvernehmen mit dem Präsidium die Reihenfolge der Redner fest. (2) Das Präsidium entscheidet über die Zulassung von Rednern, die nicht Abgeordnete der Volkskammer sind. (3) Außerhalb der festgelegten Reihenfolge der Redner kann ein Abgeordneter Fragen zur Geschäftsordnung und Anfragen gemäß § 12 stellen. §6 (1) Die Tagungen der Volkskammer sind öffentlich. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. (Artikel 62 Absatz 4 der Verfassung) (2) Alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Gegenstände sind auch während der weiteren Beratung in der Volkskammer und in den Ausschüssen gegenüber jedermann, außer gegenüber den Abgeordneten, den Mitgliedern des Staatsrates und des Ministerrates, geheimzuhalten. §7 Das Präsidium der Volkskammer gewährleistet die Vorbereitung der Tagungen der Volkskammer. §8 (1) Das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verfassung haben die Abgeordneten und Fraktionen der Volkskammer, die Ausschüsse der Volkskammer, der Staatsrat, der Ministerrat und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund. (2) Anträge können von den Abgeordneten und den Fraktionen der Volkskammer, vom Präsidium und den Ausschüssen der Volkskammer, vom Staatsrat und vom Ministerrat eingebracht werden. (3) Die Fraktionen können gemeinsame Gesetzesvorlagen und Anträge einbringen. §9 (1) Die Volkskammer beschließt die Tagesordnung. (2) Der Vorschlag für die Tagesordnung wird, sofern die Volkskammer dazu nicht selbst Festlegungen getroffen hat, vom Präsidium der Volkskammer unterbreitet. (3) Die Tagesordnung und die Einladung wird den Abgeordneten, dem Staatsrat, dem Ministerrat, dem Präsidenten des Obersten Gerichts und dem Generalstaatsanwalt durch das Präsidium der Volkskammer zugeleitet. §10 (1) In Tagungen der Volkskammer kann nur über Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden. (2) Anträge zur Änderung oder Erweiterung der Tagesordnung können die Abgeordneten und Fraktionen der Volkskammer, das Präsidium und die Ausschüsse der Volkskammer, der Staatsrat und der. Ministerrat stellen. §11 (1) Die Antragsteller haben das Recht, die von ihnen einge-brachten Gesetzesvorlagen und Anträge in einer Tagung zu begründen. (2) Gesetzesvorlagen und Anträge können bis zum Schluß der Lesung zurückgezogen werden. (3) Gesetzesvorlagen und Anträge sind dem Präsidium der Volkskammer schriftlich einzureichen. Anträge zur Geschäftsordnung können mündlich eingebracht werden. §12 (1) Die Abgeordneten der Volkskammer haben gemäß Artikel 59 der Verfassung das Recht, Anfragen an den Ministerrat und seine Mitglieder einzubringen. Dieses Recht kann auch durch die Fraktionen und die Ausschüsse der Volkskammer wahrgenommen werden. (2) Die Abgeordneten sind berechtigt, während der Beratung zum Gegenstand der Tagesordnung Anfragen zu "stellen. (3) Anfragen zu Gegenständen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind dem Präsidium der Volkskammer schriftlich einzureichen. (4) Der Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder sind verpflichtet, auf die an sie während der Tagungen oder zwischen den Tagungen gerichteten Anfragen mündlich oder schriftlich zu antworten. Die Beantwortung kann unmittelbar in derselben oder in der nächsten Tagung erfolgen. Die schriftliche Beantwortung direkt an den Anfragenden muß spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die benötig-ten Materialien im ihren Nieder- schlag findenf so daß spätestens ab in allen Diensteinheiten mit der Realisierung dieser Aufgabenstellung begonnen werden kann.