Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 465

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 465 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 465); 465 Tag Inhs.lt Seite 17. 9. 74 16. 9. 74 9. 9. 74 Anordnung über die Gewährung eines Zus' gehörige der Kampfgruppen der Arbeite: Anordnung Nr. 11 über die Organisation anordnung Anordnung über die Aufhebung von Rechts' und Nahrungsgüterwirtschaft ft cilages zur Rente für Werktätige, die An-rklasse waren, und deren Hinterbliebene der Altrohstoffwirtschaft 5. Änderungs- Forschriften im Bereich der Land-, Forst- Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonde Demokratischen Republik :'druck des Gesetzblattes der Deutschen 465 466 467 468 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 468 Anordnung über die Gewährung eines Zuschlages zur Rente für Werktätige, die Angehörige der Kampfgruppen der Arbeiterklasse waren, und deren Hinterbliebene vom 17. September 1974 In Würdigung der hohen Leistungen langjähriger Angehöriger der Kampfgruppen der Arbeiterklasse wird in Übereinstimmung mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei sowie im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: c) Unfallrente der Sozialversicherung Unfall Versorgung der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post wegen eines Körperschadens von 66 % % und mehr. (2) Besteht Anspruch auf zwei der im Abs. 1 genannten Ren-;en bzw. Versorgungen, wird der Zuschlag nur zu einer Rente bzw. Versorgung gezahlt. (3) Besteht neben dem Anspruch auf die im Abs. 1 genannten Renten bzw. Versorgungen gleichzeitig Anspruch auf eine zusätzliche Versorgung und ist der Gesamtanspruch begrenzt, : fällt der Zuschlag nicht mit unter die Begrenzung. §3 §1 Als Nachweis für die Anspruchsberechtigung gilt Werktätige, die Angehörige der Kampfgruppen der Arbeiterklasse (nachstehend Kampfgruppen genannt) waren, erhalten bei Erreichen des Rentenalters oder bei Eintritt der Invalidität zur Rente der Sozialversicherung oder zu der an deren Stelle gezahlten Versorgung einen Zuschlag in Höhe von 100 M monatlich. Voraussetzung für den Anspruch ist, daß sie a) mindestens 25 Jahre den Kampfgruppen angehört haben oder b) mindestens 20 Jahre den Kampfgruppen angehört haben und infolge Untauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen aus den Kampfgruppen ausgeschieden sind oder c) infolge eines Unfalls bei Übungen oder Einsätzen der Kampfgruppen aus diesen ausscheiden mußten, unabhängig von der Dauer der Zugehörigkeit zu den Kampfgruppen. §2 (1) Der Zuschlag gemäß § 1 wird zu folgenden Renten bzw. Versorgungen gezahlt: a) Altersrente Bergmannsaltersrente Invalidenrente Bergmannsinvalidenrente der Sozialversicherung, b) Altersversorgung Invalidenversorgung der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post, a) bei einer mindestens 25jährigen Zugehörigkeit die „Urkunde für 25 Jahre treue und gewissenhafte Pflichterfüllung im Dienst der Kampfgruppen der Arbeiterklasse“, b) für ehemalige Angehörige der Kampfgruppen, bei denen die Voraussetzungen gemäß § 1 Buchstaben b oder c vorliegen, eine Bestätigung über den Anspruch auf Zuschlag, die sie beim Ausscheiden aus den Kampfgruppen durch die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei erhalten. §4 (1) Witwen upd Waisen von Werktätigen, die Angehörige c er Kampfgruppen waren, erhalten zur Hinterbliebenenrente c er Sozialversicherung oder zu der an deren Stelle gezahlten Hinterbliebenenversorgung einen Zuschlag, wenn der Verstorbene eine der im § 1 genannten Voraussetzungen erfüllt hatte. (2) Der Zuschlag beträgt monatlich a) für die Witwe 60 M b) für jede Vollwaise 40 M c) für jede Halbwaise 30 M. (3) Der Zuschlag wird zu allen Hinterbliebenenrenten der Sozialversicherung und Hinterbliebenen Versorgungen der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post gezahlt, mit / .usnahme zu Unfallwitwenrenten in Höhe von 20 % des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des ■V erstorbenen und der gleichartigen Unfallwitwenversorgung. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I füi die Monate Juli August September 1974;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Konsequenzen führen kann. zur Nichtwiederholung von Rechtsverletzungen und anderen Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.