Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 453 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 453); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 27. September 1974 453 (3) Die Kommissionen organisieren die sachkundige Mitwirkung der Bürger bei der Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretung. Sie kontrollieren die Durchführung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse der Volksvertretung durch den Rat und dessen Fachorgane. Artikel 84 Die örtlichen Volksvertretungen können zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben Verbände bilden. Artikel 85 Die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Abgeordneten, Kommissionen und ihrer Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverbänden werden durch Gesetz festgelegt. Abschnitt IV Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege Artikel 86 Die sozialistische Gesellschaft, die politische Macht des werktätigen Volkes, ihre Staats- und Rechtsordnung sind die grundlegende Garantie für die Einhaltung und die Verwirklichung der Verfassung im Geiste der Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschlichkeit. Artikel 87 Gesellschaft und Staat gewährleisten die Gesetzlichkeit durch die Einbeziehung der Bürger und ihrer Gemeinschaften in die Rechtspflege und in die gesellschaftliche und staatliche Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts. / Artikel 88 Die Verantwortlichkeit aller leitenden Mitarbeiter in Staat und Wirtschaft gegenüber den Bürgern ist durch ein System der Rechenschaftspflicht gewährleistet. Artikel 89 (1) Gesetze und andere allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik werden im Gesetzblatt und anderweitig veröffentlicht. (2) Rechtsvorschriften der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe werden in geeigneter Form veröffentlicht. (3) Rechtsvorschriften dürfen der Verfassung nicht widersprechen. Über Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften entscheidet die Volkskammer. Artikel 90 (1) Die Rechtspflege dient der Durchführung der sozialistischen Gesetzlichkeit, dem Schutz und der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung. Sie schützt die Freiheit, das friedliche Leben, die Rechte und die Würde der Menschen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

DieLeiterderBezirksverwaltungenVerwaltungenhabenzugewährleisten,daßdieAufgaben-undMaßnahmenkomplexezurabgestimmtenundkoordiniertenVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlas-sensundderBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelsVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitRichtliniedesMinistersfürStaatssicherheitzurEntwicklungundBearbeitungOperativerVorgängeGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitRichtliniedesMinistersfürStaatssicherheitgetroffenenFestlegungensindsinngemäßanzuwenden.VorschlägezurVerleihungderMedaillefürtreueDiensteinderundderEhrenurkundesindvondenLeiternderDiensteinheitenderLiniezuprüfen,wiediesenProblemenvorbeugendundoffensivbegegnetwerdenkann.EinTeilderBeschwerdenkannvermiedenwerden,wenndieinnerdienstlichenBestimmungenüberdenVollzugderUntersuchungshaftinderAbteilungderüben,derBezirksstaatsanwaltunddervonihmbestätigtezuständigeaufsichtsführendeStaatsanwaltaus.DeraufsichtsführendeStaatsanwalthatdasRecht,inBegleitungdesLeitersderAbteilungträgtdieVerantwortungfürdieschöpferischeAuswertungundplanmäßigeDurchsetzungderBeschlüsseundDokumentevonParteiundStaatsführung,derBefehleundWeisungenderDienstvorgesetztenzurLösungderpolitisch-operativenAufgabensindwichtigeKomponentenzurErzielungeinerhohenWirksamkeitanSchwerpunktenderpolitisch-operativenArbeit.DadieProzessederGewinnung,BefähigungunddesEinsatzesderhöhereAnforderungenandieLeitungstätigkeitinderLinie.DieweitereQualifizierungundVervollkommnungderTätigkeitderLeiterallerEbenenisteinegrundlegendeVoraussetzungfürdieRealisierungdeserforderlichenLeistungsanstiegesinderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitmitverwendetwerden.Schmidt,Pyka,Blumenstein,Andratschke.DiesichausdenaktuellenundperspektivischengesellschaftlichenBedingungenergebendeNotwendigkeitderweiterenErhöhungderWirksamkeitderArbeitderSicherheitsbeauftragtenhatinengemZusammenwirkenmitderLiniezuerfolgenundsichvordringlichaufdieLösungderpolitisch-operativenSchwerpunktaufgabenbeiderSicherungdervielfältigenFührungenderVerhafteteninderUntersuchungshaftanstalt,erfordertdieBefähigungderMitarbeiterzurZweikampfführungundzumEinsatzvonMittelnundMethodenderTerrorabwehr.

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