Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 42 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 28. Januar 1974 Auftraggeber gefertigte Serienerzeugnis. Für Entwicklungsleistungen zur Herstellung von Einzelerzeugnissen gilt § 43 Abs. 2 des Vertragsgesetzes. (5) Die Garantiefrist für Verfahren endet mit dem Ablauf der Garantiefrist für die erste neu errichtete Anlage, die nach diesem Verfahren im Rahmen der geplanten Warenproduktion arbeitet, oder mit dem Ablauf der Garantiefrist für das erste Erzeugnis, das nach diesem Verfahren im Rahmen der geplanten Warenproduktion auf einer bereits bestehenden Anlage hergestellt wurde. §27 (1) Besteht die Entwicklungsleistung in der Erarbeitung eines Verfahrens, dazugehörender Anwendungsdokumente und Anwendungsprogramme zur Rationalisierung mit Hilfe der Datenverarbeitung, so haben die Partner zu sichern, daß die Ergebnisse der wissenschaftlich-technischen Leistung den langfristigen Konzeptionen für die Anwendung der Datenverarbeitung entsprechen. (2) Zu den zwischen den Partnern zu vereinbarenden Leistungen können insbesondere gehören: die Erforschung der Anwendungsmöglichkeiten und -bedingungen, die Erarbeitung von Projekten und Programmen nach Leistungsstufen, die Anpassung bereits vorliegender Projektunterlagen an die zu rationalisierenden Prozeßabläufe, die Erarbeitung der Dokumentation. (3) Zur Sicherung der Qualität haben die Partner insbesondere Vereinbarungen zu treffen über die Sicherung der mehrfachen Anwendung der Ergebnisse, die qualitativen Anforderungen an die Dokumentation, die Abnahmevoraussetzungen, insbesondere die Tests zum Nachweis der vertragsgerechten Leistung mit Hilfe von praktischen Fallbeispielen sowie die Erprobung der Projektunterlagen. (4) Der Auftraggeber hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht dem Auftragnehmer die Parameter zur Beschreibung der zu rationalisierenden Prozesse vorzugeben, die Vorschläge des Auftragnehmers zur Gestaltung des Verfahrens, des Prozeßablaufes und der Organisation zu bestätigen sowie die Leitungsentscheidungen zur Anpassung von Prozeßabläufen an das Verfahren zu treffen. (5) Die Garantiefrist ist grundsätzlich unter Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs des zu rationalisierenden Prozesses zu vereinbaren. Sie beginnt mit dem zwischen den Partnern vereinbarten Tage der Nutzung des Verfahrens entsprechend der Anwendungsdokumentation. Erprobungsleistungen §28 (1) Übernimmt der Auftragnehmer die Erprobung eines Erzeugnisses oder Verfahrens, so ist er verpflichtet, die Erprobung nach einem vereinbarten Programm durchzuführen und dem Auftraggeber das Erprobungsergebnis zu übergeben. Der Auftraggeber hat auf die vereinbarte Weise mitzuwirken, insbesondere den zu erprobenden Gegenstand dem Auftragnehmer zuzuführen und im Erprobungskollektiv mitzuarbeiten sowie das Erprobungsergebnis abzunehmen und den Preis zu zahlen. (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Erprobungsgegenstand zurückzugeben. Dies gilt nicht, wenn die Erprobung im Verbrauch des Gegenstandes besteht oder nicht zerstörungsfrei durchgeführt werden kann. Die Partner können über die Rückgabe des Erprobungsgegenstandes etwas anderes vereinbaren. (3) Wird ein Verfahren erprobt, so sollen die Partner Vereinbarungen über die Verwertung der mit dem Verfahren hergestellten Erzeugnisse treffen. §29 (1) Zeigen sich bei der Erprobung am Erprobungsgegenstand Mängel, so ist der Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. Der Auftraggeber hat über den Fortgang der Erprobung zu entscheiden. (2) Der Auftragnehmer darf, soweit das Erprobungsziel dies nicht erfordert, ohne Zustimmung des Auftraggebers keine Veränderungen an dem zu erprobenden Gegenstand vornehmen. Er darf Mängel nur dann beseitigen, wenn der Auftraggeber sich damit einverstanden erklärt hat. Die dabei erbrachten Leistungen sind vom Auftraggeber zu bezahlen; es sei denn, sie sind die Folge einer vom vereinbarten Erprobungsprogramm abweichenden Erprobung oder einer unsachgemäßen Behandlung des Erprobungsgegenstandes. (3) Droht durch die Erprobung ein Schaden, dann ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erprobung zu unterbrechen. Erforderlichenfalls hat der Auftragnehmer die Demontage des Erprobungsgegenstandes oder die Analyse des Erprobungsgutes vorzunehmen. (4) Über das mit der Erprobung verbundene entwicklungsbedingte Risiko sollen die Partner Vereinbarungen treffen. Wird die Erprobung beim späteren Anwender durchgeführt, so soll das Risiko geteilt werden. Standardisierungsleistungcn §30 (1) Bei der Übernahme von Standardisierungsleistungen verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Erarbeitung eines bestätigungsreifen Standardentwurfs oder zur wissenschaftlich-technischen Stellungnahme zu einem Standardentwurf oder zur Überprüfung eines bestehenden Standards. Die Leistung kann sich auch auf Teile eines Standards beziehen. Der Auftraggeber hat an der Erfüllung der vereinbarten Leistung in der festgelegten Weise mitzuwirken, die Leistung abzunehmen und den Preis zu zahlen. (2) Über die Erarbeitung von Stellungnahmen zu Standardentwürfen sind keine Verträge abzuschließen, wenn die Stellungnahme von staatlichen Organen in Ausübung ihrer Uberwaehungsfunktion oder von Betrieben als Einverständniserklärung entsprechend den Rechtsvorschriften* abgegeben wird. §31 (1) Zur Erarbeitung eines Standardentwurfs sind, soweit erforderlich, insbesondere Vereinbarungen zu treffen über die Zielstellung des Standards unter Berücksichtigung der optimalen Anwendung der Ergebnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der notwendigen Vereinheitlichung der Standards im Rahmen des RGW, die Zwischenleistungen, die Endleistungen, wie die Übergabe des bestätigungsreifen Standardentwurfs und sonstiger Unterlagen, die Art und Weise der einzuholenden Stellungnahmen, * Zur Zeit gilt § 6 Abs. 4 der Verordnung vom 21. September 1967 über die Standardisierung in der Deutschen Demokratischen Republik Standardisierungsverordnung (GBl. II Nr. 90 S. 665).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.