Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 418 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 418); 418 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 26. September 1974 §7 Einzelheiten der lebensmittelhygienischen Absicherungsmaßnahmen und der ernährungshygienischen Erfordernisse werden bestimmt durch Anlage 1 Hygienische Mindestforderungen für den ambulanten Handel mit Lebensmitteln bei Großveranstaltungen ; Anlage 2 Spezielle hygienische Anforderungen an Lebens-' mittel für den' ambulanten Handel bei Großveranstaltungen ; Anlage 3 Hygienische Mindestforderungen für den Einsatz von Verpflegungsbeuteln bei Großveranstaltungen; Anlage 4 Hygienische Mindestforderungen für den Einsatz von Gemeinschaftsverpflegung bei Großveranstaltungen. - §8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 9. September 1974 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anlage 1 zu vorstehender Siebenter Durchführungsbestimmung Hygienische Mindestforderungen für den ambulanten Handel mit Lebensmitteln bei Großveranstaltungen 1. Die Standorte ambulanter Handelseinrichtungen bedürfen der Zustimmung durch das zuständige Organ der Hygieneinspektion. 2. Wasserzapfstellen sowie Schankanlagen einschließlich Getränkeautomaten bedürfen der Abnahme durch das zuständige Organ der Hygieneinspektion. 3. In allen Versorgungseinrichtungen des ambulanten Handels, die unverpackte Lebensmittel abgeben, darf nur Trinkwasser verwendet werden. Es muß eine Waschmöglichkeit (mindestens Schüssel o. ä.) vorhanden sein. Sofern der Einsatz von Behälterfahrzeugen erforderlich ist, ist deren hygienische Unbedenklichkeit von dem zuständigen Organ der Hygieneinspektion zu bestätigen. Behälter für den Transport und die Aufbewahrung von Trinkwasser sind vor der Nutzung gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. 4. Das anfallende Abwasser ist in hygienisch einwandfreier Weise zu beseitigen. Sofern eine direkte Ableitung in die Kanalisation nicht möglich ist, sind die erforderlichen Maßnahmen mit dem zuständigen Organ der Hygieneinspektion abzustimmen. 5. Für die Sauberhaltung der Einrichtungen und deren Umgebung sind ausreichend Abfallbehälter aufzustellen. Die kontinuierliche Abfallbeseitigung ist auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zu sichern. Eine sachgemäße Leergutlagerung sowie Leergutrückführung ist zu gewährleisten. 8. Beschäftigte im ambulanten Handel unterliegen der gesundheitlichen Überwachung gemäß der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 24. November 1969 zum Lebensmittelgesetz Voraussetzungen für die im Lebensmittelverkehr beschäftigten Personen in hygienischer Hinsicht (GBl. II Nr. 96 ST599). 7. Alle Beschäftigten 'sind im Sinne der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. April 1963 zum Lebensmittelgesetz Eigenkontrolle und ständige Verbesserung der . Hygiene in den Lebensmittelbetrieben (GBl. II Nr. 42 S. 278) durch Verantwortliche der Handelsorgane vor ihrem Einsatz nachweislich über die speziellen hygienischen Anforderungen für den ambulanten Handel zu schulen. 8. Es sind Lebensmittel einzusetzen, die den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Sonderproduktionen für Großveranstaltungen dürfen nur mit Zustimmung und unter Kontrolle der Organe der Hygieneinspektion bzw. Veterinärhygiene-Inspektion durchgeführt werden. 9. Unverpackte leicht verderbliche Lebensmittel ausgenommen Obst und Gemüse dürfen nur in geschlossenen Fahrzeugen (Kofferfahrzeuge) oder allseitig geschlossenen Behältnissen (z. B. Container, Thermophore) transportiert werden. 10., In den Maßnahmeplänen gemäß §5 sind notwendige Kühl- bzw. Gefriertransporte festzülegen. 11. Für den Transport von Lebensmitteln eingesetzte Behältnisse und Fahrzeuge sind nach jeder Verschmutzung zu reinigen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der transportierten Lebensmittel zu desinfizieren. 12. Für die in der Anlage 2 aufgeführten Lebensmittel sind die dort genannten Aufbewahrungsfristen und -bedingun-gen verbindlich. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der für die Veranstaltung zuständigen Hygieneinspektion bzw. Veterinärhygiene-Inspektion in Abstimmung mit der Hygieneinspektion. Als „Alter der Ware bei Anlieferung“ gilt der Zeitraum von der Beendigung der Produktion bis zur Anlieferung im ambulanten Handelsobjekt. * 13. Die Zubereitung von Lebensmitteln (Erwärmen, Braten, Aufschneiden u. ä.) im ambulanten Handel ist nur zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle zulässig. 14. Beim Ausschank von Getränken ist für die Reinigung der Trinkgefäße eine Spülmöglichkeit mit kontinuierlichem Wasserwechsel erforderlich, sofern nicht Einweg-trinkgefäße eingesetzt werden. 15. Lebensmittel, deren Aufbewahrungsfristen gemäß Anlage 2 abgelaufen sind, dürfen im ambulanten Handel nicht weiter verkauft werden. Ihre Umsetzung in stationäre Handelseinrichtungen ist statthaft, sofern gesetzliche oder durch die zuständigen Organe der Hygieneinspektion festgelegte Umlauffristen nicht überschritten sind und die Qualität der Lebensmittel nicht beeinträchtigt ist. 16. Der ambulante Handel mit leicht verderblichen Lebensmitteln sowie Zubereitungen von Lebensmitteln, deren Verzehr mit einem hygienischen Risiko verbunden sein kann, die in der Anlage 2 nicht genannt sind, bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Hygieneinspektion bzw. Veterinärhygiene-Inspektion in Abstimmung mit der Hygieneinspektion.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.