Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 418 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 418); 418 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 26. September 1974 §7 Einzelheiten der lebensmittelhygienischen Absicherungsmaßnahmen und der ernährungshygienischen Erfordernisse werden bestimmt durch Anlage 1 Hygienische Mindestforderungen für den ambulanten Handel mit Lebensmitteln bei Großveranstaltungen ; Anlage 2 Spezielle hygienische Anforderungen an Lebens-' mittel für den' ambulanten Handel bei Großveranstaltungen ; Anlage 3 Hygienische Mindestforderungen für den Einsatz von Verpflegungsbeuteln bei Großveranstaltungen; Anlage 4 Hygienische Mindestforderungen für den Einsatz von Gemeinschaftsverpflegung bei Großveranstaltungen. - §8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 9. September 1974 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anlage 1 zu vorstehender Siebenter Durchführungsbestimmung Hygienische Mindestforderungen für den ambulanten Handel mit Lebensmitteln bei Großveranstaltungen 1. Die Standorte ambulanter Handelseinrichtungen bedürfen der Zustimmung durch das zuständige Organ der Hygieneinspektion. 2. Wasserzapfstellen sowie Schankanlagen einschließlich Getränkeautomaten bedürfen der Abnahme durch das zuständige Organ der Hygieneinspektion. 3. In allen Versorgungseinrichtungen des ambulanten Handels, die unverpackte Lebensmittel abgeben, darf nur Trinkwasser verwendet werden. Es muß eine Waschmöglichkeit (mindestens Schüssel o. ä.) vorhanden sein. Sofern der Einsatz von Behälterfahrzeugen erforderlich ist, ist deren hygienische Unbedenklichkeit von dem zuständigen Organ der Hygieneinspektion zu bestätigen. Behälter für den Transport und die Aufbewahrung von Trinkwasser sind vor der Nutzung gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. 4. Das anfallende Abwasser ist in hygienisch einwandfreier Weise zu beseitigen. Sofern eine direkte Ableitung in die Kanalisation nicht möglich ist, sind die erforderlichen Maßnahmen mit dem zuständigen Organ der Hygieneinspektion abzustimmen. 5. Für die Sauberhaltung der Einrichtungen und deren Umgebung sind ausreichend Abfallbehälter aufzustellen. Die kontinuierliche Abfallbeseitigung ist auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zu sichern. Eine sachgemäße Leergutlagerung sowie Leergutrückführung ist zu gewährleisten. 8. Beschäftigte im ambulanten Handel unterliegen der gesundheitlichen Überwachung gemäß der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 24. November 1969 zum Lebensmittelgesetz Voraussetzungen für die im Lebensmittelverkehr beschäftigten Personen in hygienischer Hinsicht (GBl. II Nr. 96 ST599). 7. Alle Beschäftigten 'sind im Sinne der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. April 1963 zum Lebensmittelgesetz Eigenkontrolle und ständige Verbesserung der . Hygiene in den Lebensmittelbetrieben (GBl. II Nr. 42 S. 278) durch Verantwortliche der Handelsorgane vor ihrem Einsatz nachweislich über die speziellen hygienischen Anforderungen für den ambulanten Handel zu schulen. 8. Es sind Lebensmittel einzusetzen, die den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Sonderproduktionen für Großveranstaltungen dürfen nur mit Zustimmung und unter Kontrolle der Organe der Hygieneinspektion bzw. Veterinärhygiene-Inspektion durchgeführt werden. 9. Unverpackte leicht verderbliche Lebensmittel ausgenommen Obst und Gemüse dürfen nur in geschlossenen Fahrzeugen (Kofferfahrzeuge) oder allseitig geschlossenen Behältnissen (z. B. Container, Thermophore) transportiert werden. 10., In den Maßnahmeplänen gemäß §5 sind notwendige Kühl- bzw. Gefriertransporte festzülegen. 11. Für den Transport von Lebensmitteln eingesetzte Behältnisse und Fahrzeuge sind nach jeder Verschmutzung zu reinigen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der transportierten Lebensmittel zu desinfizieren. 12. Für die in der Anlage 2 aufgeführten Lebensmittel sind die dort genannten Aufbewahrungsfristen und -bedingun-gen verbindlich. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der für die Veranstaltung zuständigen Hygieneinspektion bzw. Veterinärhygiene-Inspektion in Abstimmung mit der Hygieneinspektion. Als „Alter der Ware bei Anlieferung“ gilt der Zeitraum von der Beendigung der Produktion bis zur Anlieferung im ambulanten Handelsobjekt. * 13. Die Zubereitung von Lebensmitteln (Erwärmen, Braten, Aufschneiden u. ä.) im ambulanten Handel ist nur zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle zulässig. 14. Beim Ausschank von Getränken ist für die Reinigung der Trinkgefäße eine Spülmöglichkeit mit kontinuierlichem Wasserwechsel erforderlich, sofern nicht Einweg-trinkgefäße eingesetzt werden. 15. Lebensmittel, deren Aufbewahrungsfristen gemäß Anlage 2 abgelaufen sind, dürfen im ambulanten Handel nicht weiter verkauft werden. Ihre Umsetzung in stationäre Handelseinrichtungen ist statthaft, sofern gesetzliche oder durch die zuständigen Organe der Hygieneinspektion festgelegte Umlauffristen nicht überschritten sind und die Qualität der Lebensmittel nicht beeinträchtigt ist. 16. Der ambulante Handel mit leicht verderblichen Lebensmitteln sowie Zubereitungen von Lebensmitteln, deren Verzehr mit einem hygienischen Risiko verbunden sein kann, die in der Anlage 2 nicht genannt sind, bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Hygieneinspektion bzw. Veterinärhygiene-Inspektion in Abstimmung mit der Hygieneinspektion.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland dar. In den Abteilungen kommt es in Zukunft verstärkt darauf an, diesen Schwerpunkten durch Spezialisierung ünd zunehmender Konzentrierung zu bearbeiten.