Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 410

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 410 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 410); 410 Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 19. September 1974 c) je Trockenraum Kleiderständer, Kleiderhaken, Regal für Schuhe, Trockenaggregat. Zu § 9 der Verordnung: §7 (1) In allen Schichten sind vollwertige warme Hauptmahlzeiten mit mehreren Wahlessen einschließlich Schonkost, ein breites Imbißsortiment, alkoholfreie Getränke einschließlich Milch anzubieten. Die Mahlzeiten sind unter Beachtung der Wareneinsatznorm entsprechend dem Schweregrad der Arbeit zuzubereiten.* Auf größeren Baustellen in Neuaufsehluß-gebieten ist eine Ganztagsversorgung zu gewährleisten. (2) Die Versorgung mit Industriewaren und Dienstleistungen ist in Zusammenarbeit mit den Handels- und Dienstleistungsbetrieben im Territorium zu organisieren. Zu § 10 der Verordnung: §8 Für Werktätige, die mit eigenen Fahrzeugen zur Arbeit kommen, sind von den gemäß §§ 3 und 3 der Verordnung Verantwortlichen zur sicheren und wettergeschützten Aufbewahrung von Fahrrädern überdachte Unterstellmöglichkeiten, zum Abstellen von Kraftfahrzeugen Parkmöglichkeiten in der Nähe der Tages- und Wohnunterkunft zu schaffen. Zu § 11 der Verordnung: §9 , Für die gesundheitliche Betreuung der Werktätigen auf Baustellen gelten die Richtwerte gemäß Anlage. Zu § 12 der Verordnung: §10 (1) In den kulturellen und sportlichen Einrichtungen sind Voraussetzungen zu schaffen zur politischen und fachlichen Weiterbildung der Werktätigen, Durchführung des Erfahrungsaustausches der Kollektive, Neuerer und Rationalisatoren, Durchführung gesellschaftlicher und kultureller Veranstaltungen, Freizeitbeschäftigung (wie Zirkelarbeit, Lesen, Fernsehen u. a.), sportlichen Betätigung (Volleyball, Tischtennis u. a.). (2) In den Wohnunterkünften sind Klubräume, die den Anforderungen gemäß Abs. 1 entsprechen, einzurichten, wenn zur kulturellen und sportlichen Betreuung der Werktätigen keine Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung vorhanden sind. §11 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 11 Januar 1975 in Kraft. Berlin, den 8. August 1974 Anlage zu vorstehender Durchführungsbestimmung - Richtwerte für Gesundheitseinrichtungen für Baustellen Bis 200 Beschäftigte Gesundheitshelfer gemäß Arbeitsschutzanordnung 20/1 vom 4. August 1969 Erste Hilfe bei Unfällen und Erkrankungen von Werktätigen im Betrieb (Sonderdruck Nr. 636 des Gesetzblattes) über 200 bis 500 Beschäftigte Betriebsschwester, Einsatzzeit unter Berücksichtigung des Hauptschichtwechsels (Betriebssanitätsstelle) über 500 bis 1 000 Beschäftigte Betriebsschwester 1,0 Vollbeschäftigteneinheit (VbE), wöchentlich 12 Arztsprechstunden (Betriebsarztsanitätsstelle) über 1 000 bis 1 500 Beschäftigte Betriebsschwestern 2,0 VbE, Arzt 0,5 VbE (Betriebsarztsanitätsstelle) über 1 500 bis 2 000 Beschäftigte Betriebsschwestern 2,0 VbE, Arzt 1,0 VbE, 2X6 Stunden wöchentlich Zahnarztsprechstunden (erweiterte Betriebsarztsanitätsstelle) über 2 000 bis 3 000 Beschäftigte Betriebsschwestern 4,0 VbE, Ärzte 2.0 VbE, Zahnarzt 0,5 VbE (erweiterte Betriebsarztsanitätsstelle) über 3 000 bis 4 000 Beschäftigte Betriebsschwestern 6,0 VbE, Ärzte 3.0 VbE, Zahnarzt 1,0 VbE, Facharztberatung nach Erfordernis (Betriebsambulatorium) über 4 000 bis 5 000 Beschäftigte Gesundheitseinrichtung mit allen erforderlichen diagnostischen und therapeutischen Einrichtungen (Betriebsambulatorium) über 5 000 Beschäftigte Betriebspoliklinik In den Wohnunterkünften sind Betten für Leichtkranke nach folgendem Schlüssel bereitzustellen: Der Minister für Bauwesen Junker * - Anordnung vom 24. Juni 1974 über die Verpflegung der Werktätigen in den Betrieben unter Berücksichtigung der Schweregrade der Arbeit (Sonderdruck Nr. 724 des Gesetzblattes), - Empfehlungen des Ministers für Gesundheitswesen zur Ernährung der Nachtschichtarbeiter (Verfügungen und Mitteüungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 9/1972 S. 100). bis 100 Personen 2 Betten von 100 bis 500 Personen 4 Betten von 500 bis 1 000 Personen 6 Betten für jede weiteren 1 000 Personen zusätzlich 3 Betten;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.

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