Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 41 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 41); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 28. Januar 1974 41 §22 Rechnungserteilung Die Rechnung darf nicht vor dem Tage der Abnahme erteilt werden. Soweit in Rechtsvorschriften oder vertraglich nichts anderes festgelegt ist, hat der Auftragnehmer die Rechnung spätestens 10 Werktage nach der Abnahme zu erteilen. Das Recht zur Rechnungserteilung im Falle des Abnahmeverzuges gemäß § 50 Abs. 5 des Vertragsgesetzes wird hiervon nicht berührt 2. Unterabschnitt Besondere Ausgestaltung der Rechte und Pflichten §23 Grundsatz (1) Der Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen ist über die gesamten für die Lösung der Aufgabe notwendigen Leistungen abzuschließen. Sind einzelne Vereinbarungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht möglich oder zweckmäßig, so ist der Zeitpunkt der Ergänzung zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertragsabschluß vor der Bestätigung der Aufgabenstellung erfolgt. (2) Über einzelne zur Lösung einer Aufgabe notwendige Leistungen dürfen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nur dann mehrere Wirtschaftsverträge abgeschlossen werden, wenn dies volkswirtschaftlichen Erfordernissen entspricht. Ür §24 Erarbeitung der Aufgabenstellung (1) Die Partner des Vertrages über wissenschaftlich-technische Leistungen haben über ihre Rechte und Pflichten bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen. Sind zur Erarbeitung der Aufgabenstellung Leistungen eines anderen Betriebes erforderlich, so sind über die dabei entstehenden wechselseitigen Beziehungen Verträge abzuschließen. Die Verträge können insbesondere die Erarbeitung von Studien, Analysen, Variantenvergleichen, Gutachten sowie die Durchführung von Untersuchungen zur Schutzrechtssituation zum Gegenstand haben. (2) Die Partner haben ihre vertraglichen Beziehungen bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung so zu gestalten, daß die Aufgabenstellung Aussagen über die zu erreichenden technischen, technologischen, ökonomischen Kennziffern, das Preislimit für das neu- oder weiterzuentwickelnde Erzeugnis, den Kostenaufwand zur Lösung der wissenschaftlich-technischen Aufgabe, den Standardisierungsgrad, den volkswirtschaftlichen Nutzen, die Berücksichtigung der Erfordernisse der Außenwirtschaft und über die volkswirtschaftlichen Verflechtungen, wie Anforderungen an Investitionen, die Materialwirtschaft und den Arbeitskräftebedarf sowie über die materielle Sicherheit der Aufgabe enthält. §25 Forschungslcistungen (1) Übernimmt der Auftragnehmer Aufgaben der Grundlagenforschung oder der angewandten Forschung, so ist er verpflichtet, die vereinbarten Arbeiten durchzuführen und die Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber zu übertragen. Der Auftraggeber hat auf die vereinbarte Weise mitzuwirken, die Leistung abzunehmen und den Preis zu zahlen. (2) Die Partner haben Vereinbarungen über die Art und Weise der Übergabe der Arbeitsergebnisse sowie über erfor- derliche Zwischenleistungen zu treffen. Diese Vereinbarungen können sich insbesondere beziehen auf die Erarbeitung der Lösung bzw. der Prinziplösung, die theoretische und experimentelle Absicherung der Erkenntnisse und die Vorbereitung der Anwendung bzw. die Vorbereitung der Überleitung der Ergebnisse, die Vornahme und Auswertung von Versuchen und die Übergabe ihrer Ergebnisse. (3) Sind zur Durchführung von Forschungsarbeiten themengebundene Grundmittel erforderlich, so hat der Auftraggeber im erforderlichen Umfang und im Rahmen seiner Möglichkeiten den Auftragnehmer beim Bezug und bei der Montage der themengebundenen Grundmittel zu unterstützen. Entsprechendes gilt für die Durchführung der Versuche. Art und Umfang der Mitwirkungshandlungen sind zu vereinbaren. Über die weitere Verwendung der themengebundenen Grundmittel sind spätestens bei der Abnahme der Leistung die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen. Entwicklungsleistungen §26 (1) Übernimmt der Auftragnehmer die Entwicklung eines Erzeugnisses, eines technologischen Prozesses oder eines Verfahrens, so ist er verpflichtet, die Entwicklung nach der vereinbarten Aufgabenstellung durchzuführen, die Entwicklungsergebnisse dem Auftraggeber zu übertragen und bei der Überleitung der Entwicklungsergebnisse in die Produktion mitzuwirken. Der Auftraggeber hat auf die vereinbarte Weise mitzuwirken, die Leistung abzunehmen und den Preis zu zahlen. (2) Bei der Entwicklung von Erzeugnissen haben die Partner entsprechend dem Leistungsgegenstand Vereinbarungen über das Leistungsziel, die Zwischenleistungen und Mitwirkungspflichten zu treffen. Diese Vereinbarungen können sich insbesondere beziehen auf die Konstruktion und den Bau des Funktionsmusters bzw. die Durchführung des kleintechnischen Versuches, den Bau und die Erprobung des Fertigungsmusters bzw. den Bau der großtechnischen Versuchsanlage, den Bau und die Erprobung der Nullserienerzeugnisse bzw. die Durchführung des großtechnischen Versuches, die Überleitung in die Serienproduktion bzw. die Überleitung von Verfahren in die Produktion auf Grund der Ergebnisse des großtechnischen Versuches. (3) Soweit erforderlich, haben die Partner ferner Vereinbarungen zu treffen über die Ausarbeitung der fertigungstechnischen Konstruktionsunterlagen, die Erarbeitung und Bestätigung von Standards, die Präzisierung der technischen, technologischen und ökonomischen Kennziffern, das Preislimit für das neu- oder weiterzuentwickelnde Erzeugnis, die Anforderungen an die industrielle Formgestaltung, die Anforderung an den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz sowie die Zuverlässigkeit, di'e Übergabe von Mustern, die Information über die Bewährung von Entwicklungsergebnissen in der Produktion. (4) Die Garantiefrist für Entwicklungsleistungen für Erzeugnisse endet mit dem Ablauf der Garantiefrist für das erste auf der Grundlage des Entwicklungsergebnisses vom;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.