Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 409

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 409 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 409); Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 19. September 1974 409 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Betreuung der Werktätigen auf Baustellen vom 8. August 1974 Auf Grund des § 16 der Verordnung vom 8. August 1974 über die Betreuung der Werktätigen auf Baustellen (GBl. I Nr. 44 S. 409) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB folgendes bestimmt: Zu § 3 der Verordnung: §1 (1) Zu den Wohnunterkünften gehören sanitäre 'Einrichtungen, Trocken-, Küchen- und Klubräume. (2) Die Belegung je Zimmer in einer Wohnunterkunft darf 4 Bettenplätze, deren Nebeneinanderstellen in Längsrichtung nicht gestattet ist, nicht übersteigen. Der Einsatz von Doppelstockbetten ist nur in Wohnwagen zulässig. (3) Für jeden Wohnplatz in stationären Wohnunterkünften und transportablen Raumzellen müssen 15 m3 und in Wohnwagen 7,5 m3 umbauter Raum zur Verfügung stehen. (4) Bei der Belegung der Wohnunterkünfte sind die Interessen der Werktätigen, die sich z. B. aus Schichtarbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen, ergeben, zu berücksichtigen. Bei der Unterbringung von Lehrlingen in Wohnunterkünften sind die spezifischen Bildungs- und Erziehungsbedingungen zu beachten und die Nachtaufsicht gemäß den Rechtsvorschriften zu gewährleisten.* (5) Die Innentemperatur in Wohn- und Aufenthaltsräumen muß mindestens 18 °C betragen. (6) Die Wasch-, Dusch- und Toilettenräume müssen getrennt für Männer und Frauen vorhanden und mit einer Anlage für fließendes Wasser (warm und kalt) ausgestattet sein. Die Temperatur in den Wasch- und Duschräumen muß mindestens 22 °C betragen. (7) Für jeden Wohnunterkunftskomplex ist vom Betreiber ein Verantwortlicher einzusetzen und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eine Hausordnung herauszugehen. Die gesellschaftlichen Kräfte sind in die Ausarbeitung und Durchsetzung der Hausordnung einzubeziehen. §2 Für die Ausstattung der Wohnunterkünfte gelten folgende Ausstattungsnormen: a) je Wohnplatz 1 Bett mit Federboden, Auflage, Kopfkissen, 1 Stepp-und 1 Schlafdecke sowie Bettwäsche, 1 Nachtschrank mit Nachttischlampe, 1 verschließbarer Kleiderschrank mit Kleiderbügeln, 1 Stuhl, 1 Tasse mit Untertasse und 1 Teller; b) je Zimmer 1 ein- und abschaltbarer Rundfunkanschluß, 1 Tisch mit Sprelacartauflage, Übergardinen, die gegen Einsicht schützen, 1 Kleiderriegel, 1 Abfalleimer; Zur Zelt gelten: Anordnung (Nr. 1) vom 22. Januar 1960 über Naehtaufsicht in Internaten und Heimen (GBl. I Nr. 10 S. 99), - Anordnung Nr. 2 vom 16. März 1965 über Nachtaufslchl in Internaten und Heimen Aufsichtspflicht über Lehrlinge auf Baustellen - (GBl. n Nr. 37 S. 276). c) je Küchenraum Kochstellen in ausreichender Anzahl, Teller, Schüsseln, Kochtöpfe, Pfannen, Beistellschrank für Lebensmittel und Geschirr, Reinigungsgeräte, Abfalleimer, Kühlmöbel (8 Liter je Werktätigen). §3 Die Auftragnehmer haben, soweit sie nicht gemäß § 3 Abs. 5 der Verordnung selbst für die Bereitstellung von Wohnunterkünften verantwortlich sind, den zeitlich aufgegliederten Bedarf an Wohnplätzen beim, Auftraggeber mit dem verbindlichen Angebot anzumelden. Zu § 5 der Verordnung: §4 In dem mit dem Betreiber der Wohnunterkunft abzuschließenden Nutzungsvertrag sind mindestens die benötigten Wohnplätze, der Nutzungszeitraum und das Nutzungsentgelt je Platz zu vereinbaren. Zu § 7 der Verordnung: §5 (1) Das Nutzungsentgelt ist auch für nicht in Anspruch genommene vertraglich gebundene Wohnplätze an den Betreiber zu zahlen. Beträge für picht in Anspruch genommene Wohnplätze, die durch Vermietung an Dritte belegt wurden, sind vom vereinbarten Nutzungsentgelt abzusetzen. (2) Zu den kalkulationsfähigen Kosten gehören auch die erforderlichen Aufwendungen für den Ersatz von Ausstattungsgegenständen. Grundlage für die Kalkulation der Nutzungsdauer sind die Kalendertage, Für Nichtauslastung bzw. Reservehaltung (nicht vertraglich gebundene Wphnplätze) kann in der Kalkulation ein Faktor bis zu 20 % berücksichtigt werden. Für die Höhe des Nutzungsentgeltes ist beim Rat des Bezirkes eine Preisbestätigung einzuholen. Zu § 8 der Verordnung: §6 (1) Zu den Tagesunterkünften gehören Aufenthaltsräume, Umkleide- und Trockenräume sowie Wasch- und Toilettenräume. Sie sind in unmittelbarer Nähe der Arbeitsplätze einzurichten und der Witterung entsprechend ausreichend zu beheizen. (2) Für jeden Werktätigen sind mindestens 1,5 m2 Grundfläche im Aufenthaltsraum bereitzustellen. Bei mehrschichtiger Arbeitszeit ist diese Norm auf die Zahl der Werktätigen in der am stärksten besetzten Schicht zu beziehen. Die Zusammenlegung von Umkleide- und Aufenthaltsräumen ist zulässig. (3) Die Umkleideräume und die sanitären Anlagen sind getrennt für Männer und Frauen einzurichten. Die Waschanlagen sind mit fließendem Wasser auszustatten. (4) Für die Ausstattung der Tagesunterkünfte gelten folgende Ausstattungsnormen: a) je Aufenthaltsraum Tische und Stühle, Übergardinen, Abfalleimer, 1 Schrank je Brigade; b) je Umkleideraum 1 verschließbarer Schrank mit Kleiderbügeln je Werktätigen, 1 Stuhl bzw. Bankplatz je Werktätigen, Übergardinen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.