Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 408

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 408 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 408); 408 Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 19. September 1974 §13 Finanzierung des laufenden Aufwandes für die gesundheitliche und kulturelle Betreuung sowie die sportliche Betätigung (1) Auf Großbaustellen sind die Aufwendungen für die Nutzung der Einrichtungen zur gesundheitlichen und kulturellen Betreuung sowie zur sportlichen Betätigung aus- dem gemeinsamen Kultur- und Sozialfonds der am Investitionsvorhaben beteiligten Betriebe gemäß den Rechtsvorschriften* zu finanzieren. (2) Auf anderen Baustellen sind die Aufwendungen gemäß Abs. 1 den Betreibern der Betreuungseinrichtungen auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen anteilig, bezogen auf die ständig oder vorübergehend (mindestens einen Monat) auf der Baustelle Beschäftigten, von den Auftragnehmern zu Lasten ihrer Kultur- und Sozialfonds gemäß den Rechtsvorschriften* zu erstatten. §14 Aus- und Weiterbildung (1) Der Auftragnehmer ist für die Aus- und Weiterbildung seiner Werktätigen verantwortlich. Dazu sind vorhandene Einrichtungen beim Investitionsauftraggeber und im Territorium zu nutzen. Die Aus- und Weiterbildung auf der Baustelle ist vor allem -Objekt- und aufgabenbezogen durchzuführen. Ausbildungsmaßnahmen, die zu einer nächsthöheren Qualifikation führen, z. B. zum Facharbeiter oder Meister, sind vorrangig aüf Baustellen gemäß § 12 Abs. 2 zu organisieren. (2) Auf Baustellen gemäß §12 Abs. 2 sind durch den Generalauftragnehmer zentrale Bildungsmöglichkeiten zu schaffen. Dazu sind Vereinbarungen mit -den örtlichen Bildungseinrichtungen abzuschließen. Die Aufwendungen sind von den Auftragnehmern anteilig zu Lasten der Kosten zu finanzieren. 4. Abschnitt Ausnahmeregelungen §15 (1) Bei Investitionen der Besteller gemäß der Verordnung vom 8. Mai 1972 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. II Nr. 33 S. 363) hat auf Verlangen des Investitionsauftraggebers der Generalauftragnehmer die Aufgaben des Investitionsauftraggebers gemäß dieser Verordnung zu übernehmen. Die Pflichten gemäß Satz 1 obliegen dem Hauptauftragnehmer, der den größten Leistungsumfang erbringt bzw. dessen Leistungen den größten Zeitraum umfassen, wenn für die Durchführung der Investition kein Generalauftragnehmer eingesetzt ist. (2) Zur Anwendung der §§ 3, 6 und 11 durch LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen als Investitionsauftraggeber werden durch den Minister für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB gesonderte Regelungen erlassen. (3) Auf Baustellen, auf denen kein Generalauftragnehmer eingesetzt ist, hat der Investitionsauftraggeber die Aufgaben gemäß § 5 Abs. 4, § 9 Absätze 2 und 4, § 10 Abs. 2, § 11 Ab- Zur Zeit gilt die Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kullur-und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 5 S. 49) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 21. Mai 1973 (GBl. I Nr. 30 S. 293). sätze 1 und 5, § 12 Abs. 1- und § 14 Abs. 2 wahrzunehmen. Er kann die Durchführung dieser Aufgaben mit einem Hauptauftragnehmer vereinbaren. (4) Für die Betreuung ausländischer Staatsbürger, die gemäß internationaler Wirtschaftsverträge auf Baustellen arbeiten, gelten die vertraglichen Vereinbarungen. 5. Abschnitt Schlußbestimmungen §16 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Bauwesen im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und den Leitern anderer zentraler Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB. §17 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 15. Juli 1950 über die Gestellung von Aufenthaltsräumen auf Baustellen einschl. der dazu erforderlichen sanitären Anlagen (GBl. Nr. 80 S. 684), Grundsätze vom 25. September 1964 zur Erhöhung des kulturell-technischen Niveaus und zur Verbesserung" der gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Werktätigen auf Großbaustellen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 98 S. 813), § 60 der Verordnung vom 8. Mai 1972 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) - (GBl. II Nr. 33 S. 363), Anordnung vom 23. Oktober 1964 über die Ausstattung von Tages- und Wohnunterkiinften, die Einrichtungen der komplexen Arbeiterversorgung und der Bildungsstätten sowie die Differenzierung des Regelwertes für Wohnunterkünfte (GBl. II Nr. 106 S. 855; Ber. GBl. II1965 Nr. 42 S. 299). (3) Für begonnene Investitionsvorhaben sowie Investi- tionsvorhaben, für die die Grundsatzentscheidung bereits getroffen wurde und die bis zum 31. Dezember 1975 abgeschlossen werden, sind die bisherigen Rechtsvorschriften anzuwenden. a (4) Soweit Betriebe und Kombinate der örtlichen Bauindustrie für die Ausstattung der Wohn- und Tagesunterkünfte verantwortlich sind, haben sie die Einhaltung der geltenden Ausstattungsnormen spätestens ab 1. Januar 1976 zu gewährleisten. (5) Der § 8 der Anordnung vom 17. September 1973 über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen (GBl. I Nr. 47 S. 490) wird wie folgt ergänzt: „Das gilt auch für die in anderen Rechtsvorschriften erfolgte Regelung über die Verantwortung für das Errichten, Betreiben und die Finanzierung" von Baustelleneinrichtungen.“ Berlin, den 8. August 1974 Der flfinisterrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Bauwesen Junker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.