Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 406 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 406); 406 Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 19. September 1974 dem geringsten volkswirtschaftlichen Aufwand erfolgt. Die Errichtung von stationären provisorischen Wohnunterkünften in Holz- bzw. Massivbaracken, die nach Beendigung des Investitionsvorhabens wieder abgerissen werden, ist nicht zulässig. (4) Der Investitionsauftraggeber ist verantwortlich für die Bereitstellung vorhandener eigener Wohnunterkünfte, die Nutzung bestehender Einrichtungen bei Dritten, z. B. Wohnunterkünfte auf anderen Bauvorhaben und territoriale Einrichtungen/ wie Arbeiterwohnhotels, das planmäßige Vorziehen geeigneter Objekte des Investitionsvorhabens als Wohnunterkünfte und deren Erstausstattung, die aktive Einflußnahme auf die rechtzeitige Errichtung von Wohnungen, Schulen oder ähnlichen Bauten im Territorium, deren Bereitstellung zur zeitweiligen Nutzung als Wohnunterkünfte sowie deren Erstausstattung. (5) Die Auftragnehmer sind verantwortlich für die Bereitstellung von transportablen Raumzellen und Wohnwagen auf Baustellen mit Bauzeiten bis zu einem Jahr oder auf Baustellen mit einem sich ständig verändernden Standort, wie Bau von Rohrleitungen und Verkehrswegen, Durchführung von Meliorationsarbeiten, wenn die Unterbringung der Werktätigen gemäß Abs. 4 nicht möglich ist, auf allen anderen Baustellen, auf denen für einen kurzen Zeitraum (3 bis 4 Monate) ein erhöhter Arbeitskräfteeinsatz entsteht und dadurch eine zusätzliche Bereitstellung von Wohnunterkünften über die planmäßig bereitgestellten Wohnunterkünfte gemäß Abs. 4 hinaus erforderlich wird. Die Auftragnehmer sind verpflichtet, einen der Größe, dem Produktionsprofil und der Beschäftigtenstruktur des Betriebes entsprechenden Bestand an modernen Wohnunterkünften und Ausstattungsgegenständen zu halten und ständig zu reproduzieren. (6) Die Bereitstellung von transportablen Raumzellen und Wohnwagen einschließlich der Erstausstattung bzw. entsprechender Investitionsanteile und finanzieller Mittel hat durch den Investitionsauftraggeber zu erfolgen, wenn er Wohnunterkünfte gemäß Abs. 4 nicht bereitstellen kann und auch die Auftragnehmer nicht über den erforderlichen Bestand an Wohnunterkünften und Ausstattungsgegenständen verfügen. §4 Kosten für die Fahrt zwischen Wohnunterkunft und Baustelle Werden durch den Investitionsauftraggeber Wohnunterkünfte in einer Entfernung von über 4 km von der Baustelle zur Verfügung gestellt, sind die anfallenden Kosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt der Werktätigen zwischen Wohnunterkunft und Baustelle zusätzlich zu kalkulieren und vom Investitionsauftraggeber zu bezahlen. Das gilt auch, wenn durch staatliche Organe Festlegungen getroffen werden, die die Einrichtung oder Nutzung einer Wohnunterkunft außerhalb der 4-km-Grenze zur Folge haben. Die 4-km-Grenze gilt nicht im Stadtgebiet. . §5 Betreiben der Wohnunterkünfte (1) Das Betreiben der Wohnunterkünfte umfaßt die Verwaltung eigener bzw. zur Nutzung überlassener Wohnunterkünfte sowie die dazu notwendige materielle und finanzielle Planung und Abrechnung. (2) Der Generalauftragnehmer koordiniert das Betreiben der Wohnunterkünfte, um die Betreuung aller Werktätigen auf der Baustelle auf einem hohen Niveau einheitlich zu gestalten und diese Aufgabe mit dem .geringsten Verwaltungsund Organisationsaufwand durchzuführen. Ist kein. General- auftragnehmer eingesetzt, hat der Investitionsauftraggeber das Betreiben der Wohnunterkünfte zu koordinieren. (3) Der Investitionsauftraggeber ist für das Betreiben eigener Wohnunterkünfte verantwortlich. (4) Für das Betreiben der Wohnunterkünfte in Objekten des Investitionsvorhabens, in Wohnungen, Schulen oder ähnlichen Bauten im Territorium, die zeitweilig für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden, ist der Generalauftragnehmer verantwortlich. (5) Der Auftragnehmer ist für das Betreiben seiner und der ihm vom Investitiohsauftraggeber zur Verfügung gestellten mobilen Wohnunterkünfte verantwortlich. (6) Das Betreiben der Wohnunterkünfte kann unter Berücksichtigung der volkswirtschaflichen Notwendigkeit mit einem Hauptauftragnehmer Betreuung vereinbart werden. §6 Finanzierung des einmaligen Aufwandes für Wohnunterkünfte (1) Die Bereitstellung von Wohnunterkünften ist aus Investitionsmitteln von den Verantwortlichen gemäß § 3 zu finanzieren. (2) Die Kosten für den Auf- und Abbau sowie den An-und Abtransport von mobilen Wohnunterkünften sind vom Investitionsauftraggeber entsprechend den preisrechtlichen Bestimmungen zu bezahlen. §7 Finanzierung des laufenden Aufwandes für Wohnunterkünfte (1) Der Auftragnehmer hat an den Betreiber der Wohnunterkunft ein Nutzungsentgelt für die vertraglich gebundenen Wohnplätze zu zahlen. Das Nutzungsentgelt ist bei strengster Sparsamkeit entsprechend den Preisvorschriften zu kalkulieren. (2) Der Betreiber hat dem Rechtsträger für zur Verfügung gestellte Wohnunterkünfte und deren Ausstattung ein Nutzungsentgelt zu zahlen. Für den Ersatz von Ausstattungsgegenständen sowie für Reparaturen ist der Betreiber der Wohnunterkunft verantwortlich. (3) Die Finanzierung der zwischenzeitlichen Verwendung von Wohnungen und anderen geeigneten Bauten im Territorium als Wohnunterkünfte hat gemäß den Rechtsvorschriften* zu erfolgen. §8 Tagesunterkünfte (1) Die Tagesunterkünfte dienen der Entspannung und Erholung der Werktätigen während der Arbeitspausen, dem Umkleiden, der Körperpflege und der hygienisch einwandfreien Einnahme von Speisen und Getränken. Sie können für Beratungen und Versammlungen genutzt werden. Eine zweckentfremdete Nutzung ist nicht zulässig. Die Tagesunterkünfte müssen den geltenden Ausstattungsnormen entsprechen. (2) Die Auftragnehmer sind für die Bereitstellung, Errichtung und Unterhaltung von Tagesunterkünften für ihre Beschäftigten verantwortlich, soweit mit dem Generalauftragnehmer keine andere Vereinbarung getroffen wurde. (3) Der Investitionsauftraggeber und die Auftragnehmer sind verpflichtet, im Bereich der Baustelle vorhandene bauliche Einrichtungen bzw. Räume in den zu errichtenden Bauten als Tagesunterkünfte zur Verfügung zu stellen und ihre effektive Nutzung zu koordinieren. Auf Baustellen mit Bauzeiten bis zu einem Jahr und auf Baustellen mit einem sich ständig verändernden Standort können vorrangig fahrbare * Zur Zest gilt die Anordnung vorn 18. August 1963 über dio Finanzierung und Abrechnung bei zwischenzeitlicher Vervsendung von Wohnungsbauten und unmittelbaren Gemeinschaftseinrichtungen ai9 Arbeiterwohnunterkünfie -(GBl. II Nr. 80 S. 625).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.