Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 403

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 403 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 403); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 12. September 1974 403 16. Anordnung vom 2. August 1963 über die Bildung der WB Landtechnische Instandsetzung (GBl. II Nr. 76 S. 597), 17. Anordnung Nr. 2 vom 4. Januar 1964 über die Bildung der VVB Landtechnische Instandsetzung (GBl. II Nr. 8 S. 58; Ber. GBl. II Nr. 16 S. 149), 18. Anordnung vom 24. August 1963 über das Statut der Vereinigung Volkseigener Betriebe Tierzucht (VVB Tierzucht) (GBl. II Nr. 87 S. 693), 19. Anordnung vom 28. November 1963 über das Statut für die Fachschulen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (GBl. II Nr. 108 S. 855), 20. Anordnung vom 29. Januar 1964 zur Überleitung der industriellen Mischfutterproduktion (GBl. II Nr. 14 S. 116), 21. Anordnung vom 18. September 1964 über das Statut der Vereinigung Volkseigener Betriebe Binnenfischerei (VVB Binnenfischerei) (GBl. III Nr. 53 S. 473), 22. Anordnung vom 19. März 1965 über das Statut der Bezirkstierkliniken (GBl. II Nr. 40 S. 290), 23. Anordnung vom 19. März 1965 über das Statut der Vete-rinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsämter (GBl. II Nr. 40 S. 291), 24. Anordnung vom 28. März 1967 über die Bildung des VEB Forstprojektierung (GBl. III Nr. 6 S. 39), 25. Anordnung vom 18. Oktober 1968 über die Bildung und Verwendung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds in den Hoch- und Fachschulen im Bereich des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 115 S. 909). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 13. August 1974 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g Berichtigung Das Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali weist darauf hin, daß die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 163/1 vom 20. Mai 1974 Stahlwerke (GBl. I Nr. 31 S. 306) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 17 Abs. 9 S. 308 muß es richtig lauten: hat aus 5 m Entfernung .“ Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 760 vom 2. August 1974 enthält: Anordnung Nr. 760 vom 1. Juli 1974 über DDR-Standards und Fachbereichstandards Gesetzblatt-Sonderdrucke „ST" sind im Abonnement über die Deutsche Post zum Quartalspreis von 2, M zu beziehen. Einzelausgaben können beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zum Preise von 0,20 M bestellt werden. In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, sind Einzelnummern gegen Barzahlung gleichfalls erhältlich.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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