Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 400

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 400 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 400); 400 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 12. September 1974 Verzug der zu treffenden Investitionsvorentscheidung bis zu 4 Monaten 0,2%, je weitere 2 Monate Erhöhung des Zuschlages um 0,1 %. Bezugsbasis für die Berechnung der normierten Zuschläge ist die mit der Investitionsvorentscheidung festgelegte, den Leistungsumfang des Auftragnehmers betreffende Kennziffer des Investitionsaufwandes. Bei Angabe von Toleranzen ist vom Mittelwert auszugehen. Die normierten Zuschläge dürfen 0,7 % der Kennziffer des Investitionsaufwandes nicht überschreiten. (3) Die normierten Zuschläge betragen in Abhängigkeit vom Verzug der zu treffenden Grundsatzentscheidung für Bauvorhaben des komplexen Wohnungsbaues: Verzug der zu treffenden Grundsatzentscheidung bis zu 4 Wochen 1,0 %, je weitere 4 Wochen Erhöhung des Zuschlages um 0,2 %. Bezugsbasis für die Berechnung der normierten Zuschläge ist der jeweils mit der Grundsatzentscheidung für Vorhaben, nutzungsfähige Teilvorhaben oder bauvorbereitende Maßnahmen bestätigte vertraglich zu vereinbarende Industriepreis. Die normierten Zuschläge dürfen 2,0 % des vertraglich vereinbarten Industriepreises nicht überschreiten. (4) Der für die Berechnung des Verzuges des Treffens der Investitionsvorentscheidung bzw. Grundsatzentscheidung in Ansatz zu bringende Baubeginn ist stets der vertraglich vereinbarte Baubeginntermin. Baubeginn im Sinne dieser Anordnung ist bei Komplexstandorten der Beginn der komplexen Tiefbauarbeiten zur Sekundärerschließung gemäß § 15 der Durchführungsbestimmung vom 30. Juni 1972, bei nutzungsfähigen Teilvorhaben und bauvorbereitenden Maßnahmen, soweit für diese eine gesonderte Grundsatzentscheidung getroffen wird, sowie für Einzelvorhaben der Beginn der Arbeiten für den mit der Grundsatzentscheidung dokumentierten Leistungsumfang. (5) Wird der Verzug des Treffens der Investitionsvorentscheidung oder Grundsatzentscheidung dadurch beeinflußt, daß der Auftragnehmer seinen terminlichen Verpflichtungen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zur Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Dokumentation zur Investitionsvorentscheidung bzw. zur Grundsatzentscheidung nicht nachkommt, ist bei der Bemessung der Verzugsfristen gemäß den Absätzen 2 und 3 die Terminüberschreitung in Abzug zu bringen, für die der General- bzw. Hauptauftragnehmer ‘verantwortlich ist. (6) Ergibt sich aus dem verspäteten Treffen der Grundsatzentscheidung durch Verschiebung des Baubeginntermins eine Verkürzung der wirtschaftlichen Bauzeit, gelten für die Berechnung der dadurch entstehenden Mehraufwendungen die Preiszuschläge für die Unterschreitung der wirtschaftlichen Bauzeit gemäß Ziff. 3.2. der Richtlinie vom 14. August 1972 über die Vereinbarung von Preiszu- und -abschlägen bei der Durchführung von Bauleistungen sowie über die Berechnung der durch ungenügende Investitionsvorbereitung entstehenden Mehrkosten (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 9 S. 93). § 4 (1) Die durch normierte Zuschläge gemäß § 3 Absätze 2 und 3 zu erstattenden Mehrkosten sind nicht als Bauproduktion abzurechnen, sondern entsprechend den für vereinnahmte Vertragsstrafen und Schadenersatz geltenden Grundsätzen zu behandeln. (2) Die Berechnung der Mehrkosten hat wie folgt zu erfolgen: Mehrkosten für verspätet getroffene Investitionsvorentscheidungen im komplexen Wohnungsbau zum Zeitpunkt der Grundsatzentscheidung bzw. bei Baubeginn, wenn die Grundsatzentscheidung im Ausnahmefall erst nach dem Baubeginn getroffen wird, Mehrkosten für verspätet getroffene Grundsatzentscheidungen bei Baubeginn bzw. zum Zeitpunkt der Grundsatzentscheidung, wenn diese im Ausnahmefall erst nach dem Baubeginn herbeigeführt wird. (3) Für Mehrkosten wegen verspätet getroffener Grundsatzentscheidung haben die Auftragnehmer mit den Auftraggebern die Zahlungstermine, zu denen die Mehrkostenforderung auszugleichen ist, zu vereinbaren. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, daß 50 % der Mehrkostenforderung zum Zeitpunkt der Berechnung der Mehrkosten, 50 % der Mehrkostenforderung zu 2 bis 3 Zahlungsterminen während der Baudurchführung bis zur Übergabe des Vorhabens oder nutzungsfähigen Teilvorhabens, spätestens jedoch ein Jahr nach Baubeginn, ausgeglichen werden. § 5 Die gemäß § 3 berechneten Mehrkosten sind aus Mehreinnahmen und Minderausgaben oder aus der Haushaltsreserve der örtlichen Räte zu finanzieren. Sofern diese Mittel nicht ausreichen, sind durch den jeweiligen örtlichen Rat zur Finanzierung des nicht gedeckten Betrages der örtlichen Volksvertretung entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Können für Vorhaben des komplexen Wohnungsbaues aus objektiven Gründen die Termine für das Treffen der Investitionsvorentscheidung bzw. Grundsatzentscheidung nicht eingehalten werden und wurde eine Ausnahmegenehmigung durch den Minister für Bauwesen erteilt, kann durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes die Finanzierung daraus resultierender Mehrkosten beim Minister der Finanzen beantragt werden. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1974 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt abzuschließenden Wirtschaftsverträge. Sie gilt auch für noch nicht erfüllte Wirtschaftsverträge, wenn die Berechtigung der Berechnung von Mehrkosten gegeben ist, über deren Höhe jedoch zwischen den Vertragspartnern noch keine Übereinkunft erzielt werden konnte. (2) Gleichzeitig treten die Richtlinie vom 14. August 1972 über die Berechnung von normierten durch ungenügende Investitionsvorbereitung entstehenden Mehrkosten im komplexen Wohnungsbau (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 9 S. 95) sowie die Richtlinie Nr. 2 vom 8. März 1973 über die Berechnung von normierten durch ungenügende Investitionsvorbereitung entstehenden Mehrkosten im komplexen Wohnungsbau (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 4 S. 19) außer Kraft. Berlin, den 1. August 1974 Der Minister für Bauwesen Junker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der operativen Dienst eingereichten Vorschläge, unter erücks gungder Djii und der Belegungskapazität, die Entscheidun er die Einweisung der betreffenden Strafgefangenen treffen.