Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 399 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 399); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 12. September 1974 399 derseite ist ein rotes stilisiertes Volkskunstmotiv und eine rote Umschriftung „Für Verdienste im künstlerischen Volksschaffen der DDR“ edngeprägt, die ebenfalls emailliert sind. Die Rückseite der Medaille hat die Beschriftung „Unsere Liebe, unsere Kunst unserem sozialistischen Vaterland“. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen rot emaillierten Spange getragen. Anordnung über die Berechnung, Erstattung und Finanzierung von normierten durch ungenügende Investitionsvorbereitung entstehenden Mehrkosten im komplexen Wohnungsbau vom 1. August 1974 (3) Auf der Mitte der Interimsspange befindet sich das stilisierte Volkskunstmotiv der Medaille. (4) Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. §8 Weitere Einzelheiten zu dieser Ordnung werden durch den Minister für Kultur geregelt. §9 Auf der Grundlage des Beschlusses vom 16. Dezember 1970 über die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds Auszug (GBl. II 1971 Nr. 1 S. 1) und der hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen* wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zur Berechnung, Erstattung und Finanzierung von normierten Mehrkosten bei ungenügender Investitionsvorbereitung von Neubaumaßnahmen im komplexen Wohnungsbau folgendes angeordnet: Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 771) in der Fassung der Achten Verordnung vom 25. Mai 1963 (GBl. II Nr. 47 S. 325) und der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) sowie der Beschluß vom 28. Januar 1974 zur Neuregelung der Vergabe materieller Mittel bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen - Auszug - (GBl. I Nr. 17 S. 173). § 1 Diese Anordnung gilt für Betriebe und Kombinate des Bauwesens, die als General- bzw. Hauptauftragnehmer Neubaumaßnahmen des komplexen Wohnungsbaues durchführen (nachfolgend Auftragnehmer genannt) sowie für die örtlichen Räte. § 2 Zweite Verordnung* über die Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik (1) Die in den gesetzlichen Preisen für Gebäude und bauliche Anlagen nicht enthaltenen durch ungenügende Investitionsvorbereitung im komplexen Wohnungsbau entstehenden Mehrkosten der Auftragnehmer sind durch normierte Zuschläge gemäß § 3 abzugelten. Personalausweisordnung vom 2. September 1974 (2) Die Vereinbarung von Mehrkosten hat grundsätzlich zum Zeitpunkt der Vereinbarung des verbindlichen Industriepreises, spätestens jedoch bis zum Baubeginn, zu erfolgen. Zur Änderung der Verordnung vom 23. September 1963 über die Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik Personalausweisordnung (GBl. II Nr. 88 S. 700) wird folgendes verordnet: § 1 Der § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Aufenthaltserlaubnisse erhalten Ausländer und Staatenlose, die das 14. Lebensjahr vollendet und ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben.“ § 2 Aufenthaltserlaubnisse, die vor Inkrafttreten dieser Zweiten Verordnung ausgestellt wurden, behalten bis zum Fristablauf Gültigkeit. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Berlin, den 2. September 1974 (3) Die Auftragnehmer haben bei der ständigen Analysenarbeit auf dem Gebiet der Kosten und Preise in Abstimmung mit dem Hauptauftraggeber komplexer Wohnungsbau zu sichern, daß an ausgewählten Vorhaben den berechneten normierten Zuschlägen die effektiven Mehraufwendungen gegenübergestellt und repräsentative Aussagen über die Wirkungsweise der normierten Zuschläge erzielt werden. § 3 (1) Wird die Investitionsvorentscheidung für Vorhaben bzw. die Grundsatzentscheidung für Vorhaben, nutzungsfähige Teilvorhaben oder bauvorbereitende Maßnahmen des komplexen Wohnungsbaues nicht zu den Terminen gemäß Anlage 3 der Durchführungsbestimmung vom 30. Juni 1972 oder gemäß § 5 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 getroffen und fordert der Auftraggeber, daß dennoch der vereinbarte Baubeginntermin eingehalten wird, sind die dem Auftragnehmer dadurch entstehenden Mehrkosten durch normierte Zuschläge gemäß den Absätzen 2 und 3 zu erstatten. Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel (1.) VO vom 23. September 1963 (GBl. n Nr. 88 S. 700) (2) Die normierten Zuschläge betragen in Abhängigkeit vom Verzug der zu treffenden Investitionsvorentscheidung für Bauvorhaben des komplexen Wohnungsbaues: * Zur Zelt gelten: Durchführungsbestimmung vom 30. Juni 1972 zur Verwirklichung der Grundsätze für die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds auf dem Gebiet des komplexen Wohnungsbaues (GBL II Nr. 44 S. 499), Zweite Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 zu den Grundsätzen für die Leitung und Planung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds Spezifische Festlegungen zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (GBl. I Nr. 17 S. 149).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.