Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 398

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 398 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 398); 398 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 12. September 1974 §3 (1) Vorschlagsberechtigt sind: die Bürgermeister der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden; die Leitungen der Kreise und Stadtbezirke der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Freien Deutschen Jugend, des Kulturbundes der DDR, der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft sowie der Nationalen Front. (2) Die Vorschläge sind zu begründen und jeweils bis zum 1. August jeden Jahres an den Vorsitzenden des Rates des Kreises einzureichen. (3) Der Rat des Kreises prüft die Vorschläge. Ihre Bestätigung erfolgt durch Beschluß des Rates. §4 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel zum 7. Oktober, dem Tag der Republik, durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises. (2) Mit der Medaille können jährlich bis 3 Kollektive je Kreis bzw. je Stadtbezirk ausgezeichnet werden. (3) Die Räte der Kreise sind verpflichtet, die in ihrem Bereich ausgezeichneten Kollektive zu registrieren. §5 Der Minister für Kultur ist berechtigt, aus besonderen Anlässen die Auszeichnung mit der Medaille vorzunehmen. §6 (1) Zur Medaille gehören eine Urkunde und eine Prämie bis zu 1 000 M. (2) Die Mittel für die Verleihung der Medaille sowie für die Auszeichnungsmaterialien sind aus dem Staatshaushalt bereitzustellen und durch das Ministerium für Kultur zu planen. §7 Die Medaille ist tonbraun und hat einen Durchmesser von 60 mm. Auf der Vorderseite erhebt sich ein stilisiertes Volkskunstmotiv sowie die Umschrift „Ausgezeichnetes Volkskunstkollektiv der DDR“. Die Rückseite der Medaille hat die Beschriftung „Unsere Liebe, unsere Kunst unserem sozialistischen Vaterland“. §8 Weitere Einzelheiten zu dieser Ordnung werden durch den Minister für Kultur geregelt. §9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 771) in der Fassung der Achten Verordnung vom 25. Mai 1963 (GBl. II Nr. 47 S. 325) und der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) sowie der Beschluß vom 28. Januar 1974 zur Neuregelung der Vergabe materieller Mittel bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen - Auszug - (GBl. I Nr. 17 S. 173). Anlage 2 zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Medaille für Verdienste im künstlerischen Volksschaffen der DDR“ §1 (1) Die „Medaille für Verdienste im künstlerischen Volksschaffen der DDR“ (nachstehend Medaille genannt) ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Medaille für Verdienste im künstlerischen Volksschaffen der DDR“. §2 Die Medaille kann an Einzelpersonen für besondere kulturpolitische und künstlerische Leistungen auf dem Gebiet des künstlerischen Volksschaffens verliehen werden. §3 (1) Vorschlagsberechtigt sind: die Bürgermeister der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden; die Leitungen der Kreise und Stadtbezirke der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Freien Deutschen Jugend, des Kulturbundes der DDR, der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft sowie der Nationalen Front. (2) Die Vorschläge sind zu begründen und mit einer Kurzbiographie jeweils bis zum 1. August jeden Jahres an den Vorsitzenden des Rates des Kreises einzureichen. (3) Der Rat des Kreises prüft die Vorschläge. Ihre Bestätigung erfolgt durch Beschluß des Rates. §4 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel zum 7. Oktober, dem Tag der Republik, durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises. (2) Mit der Medaille können jährlich je Kreis bzw. je Stadtbezirk 5 Einzelpersonen ausgezeichnet werden. (3) Die Räte der Kreise sind verpflichtet, die in ihrem Bereich ausgezeichneten Personen zu registrieren. §5 Der Minister für Kultur ist berechtigt, aus besonderen Anlässen die Auszeichnung mit der Medaille vorzunehmen. §6 (1) Zur Medaille gehören eine Urkunde und eine Prämie von 350 M. (2) Die Mittel für die Verleihung der Medaille sowie für die Auszeichnungsmaterialien sind aus dem Staatshaushalt bereitzustellen und durch das Ministerium für Kultur zu planen. §7 (1) Die Medaille ist rund mit weiß emailliertem Untergrund und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die Sicher- heit und Ordnung-gefährdenden Handlungen begehen können. Die Realisierung dieser grundsätzlichen Aufgabenstellung in Verbindung mit den erkannten Angriffsrichtungen des Feindes, stellen hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.