Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 396

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 396 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 396); 396 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 30. August 1974 achtung aut der Grundlage der in den zutreffenden staatlichen Standards der DDR festgelegten sicherheitstechnischen Parameter sowie der besonders im Importvertrag vereinbarten Anforderungen durch das Institut für Bergbausicherheit der Obersten Bergbehörde (nachfolgend Prüfstelle genannt) zu erbringen. §4 (1) Der Importbetrieb hat die Begutachtung gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, b bei der Prüfstelle rechtzeitig zu beantragen. (2) Dem Antrag auf Begutachtung sind in deutscher Sprache in einfacher Ausfertigung beizufügen: a) technische Erläuterungen, b) Konstruktionsunterlagen, c) die dem Importvertrag zugrunde liegenden Vorschriften und Standards des Lieferlandes und die besonders vereinbarten Anforderungen gemäß § 2 Abs. 2, d) Zertifikate der Prüfstellen anderer Staaten, e) Prüfmuster, soweit nicht mit der Prüfstelle eine anderweitige Regelung getroffen wurde. (3) Die Prüfstelle hat ein Gutachten auszustellen, das dem Importbetrieb in zweifacher Ausfertigung zuzuleiten ist. §5 (1) Der Importbetrieb von Anlagen oder Erzeugnissen, die mit Betriebsmitteln ausgerüstet sind, hat vor Abschluß des Importvertrages bei der für den Ort der Errichtung der Anlage zuständigen Inspektion der Technischen Überwachung der DDR einen Antrag auf Zustimmung zum Import zu stellen. (2) Dem Antrag auf Zustimmung zum Import sind beizufügen : a) technische Angebotsunterlagen in deutscher Sprache bzw. in übersetzter Form, b) Hinweise über bereits errichtete bzw. sich in Betrieb befindliche vergleichbare Anlagen und Erzeugnisse, c) Anforderungen zur Gewährleistung der Schutzgüte, insbesondere der technischen Sicherheit, beim Errichten und Betrieb der Anlagen und Erzeugnisse, d) eine Aufstellung über die zur Anwendung vorgesehenen Vorschriften und Standards sowie über die besonders zu vereinbarenden Anforderungen gemäß § 2 Abs. 2, e) die Anschriften der Partner des Außenhandelsbetriebes und der Projektanten außerhalb der DDR. §6 Zur Prüfung der Ausführungsunterlagen für Erzeugnisse oder von Projektunterlagen für Anlagen, die mit Betriebsmitteln ausgerüstet sind, hat der Importbetrieb bei der für den Ort der Errichtung der Anlage zuständigen Inspektion der Technischen Überwachung der DDR die nach den vereinbarten Vorschriften und Standards erforderlichen Unterlagen sowie die Aufstellung der von der Prüfstelle zu begutachtenden Betriebsmittel zu übergeben. §7 Der Importbetrieb hat die Prüfbescheinigungen der Prüfstellen der Mitgliedsländer des RGW bzw. die Gutachten der Prüfstelle in einer Ausfertigung an die zuständige Inspektion der Technischen Überwachung der DDR mit dem Antrag auf Zustimmung zur Inbetriebnahme des Erzeugnisses oder der Anlage zum Verbleib zu übergeben. Den Prüfbescheinigungen von Prüfstellen der Mitgliedsländer des RGW ist eine Übersetzung dieser Prüfbescheinigungen in deutscher Sprache beizufügen. §8 Die Einhaltung der Bedingungen der Prüfbescheinigungen oder Gutachten an den a) zu importierenden Betriebsmitteln hat der Außenhandelsbetrieb gegenüber dem Verkäufer durchzusetzen, b) importierten Betriebsmitteln hat der Importbetrieb zu kontrollieren. §9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. August 1974 Der Direktor der Technischen Überwachung der DDR Dr.-Ing. Fritzsche Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 724 Anordnung vom 24. Juni 1974 über die Verpflegung der Werktätigen in den Betrieben unter Berücksichtigung der Schweregrade der Arbeit, 8 Seiten, ,40 M Sonderdruck Nr. 777 Anordnung vom 26. Juni 1974 über die Anwendung der Slobin-Methode im Bau- - wesen, 8 Seiten, ,40 M Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 20945 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Fosi Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M. Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Kinzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, PostschlieBfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlunu für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817 l 3 ■ P ;P 5Ö3ÜDBP I QQ;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, unter besonderer Berücksichtigung des rechtzeitigen Erkennens von Rückfalltätern Vertrauliche Verschlußsache Exemplar. Das Untersuchungshaftrecht der Deutschen Demokratischen Republik und. ,e auf seiner Grundlage erfolgende Vollzugspraxis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.