Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 396

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 396 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 396); 396 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 30. August 1974 achtung aut der Grundlage der in den zutreffenden staatlichen Standards der DDR festgelegten sicherheitstechnischen Parameter sowie der besonders im Importvertrag vereinbarten Anforderungen durch das Institut für Bergbausicherheit der Obersten Bergbehörde (nachfolgend Prüfstelle genannt) zu erbringen. §4 (1) Der Importbetrieb hat die Begutachtung gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, b bei der Prüfstelle rechtzeitig zu beantragen. (2) Dem Antrag auf Begutachtung sind in deutscher Sprache in einfacher Ausfertigung beizufügen: a) technische Erläuterungen, b) Konstruktionsunterlagen, c) die dem Importvertrag zugrunde liegenden Vorschriften und Standards des Lieferlandes und die besonders vereinbarten Anforderungen gemäß § 2 Abs. 2, d) Zertifikate der Prüfstellen anderer Staaten, e) Prüfmuster, soweit nicht mit der Prüfstelle eine anderweitige Regelung getroffen wurde. (3) Die Prüfstelle hat ein Gutachten auszustellen, das dem Importbetrieb in zweifacher Ausfertigung zuzuleiten ist. §5 (1) Der Importbetrieb von Anlagen oder Erzeugnissen, die mit Betriebsmitteln ausgerüstet sind, hat vor Abschluß des Importvertrages bei der für den Ort der Errichtung der Anlage zuständigen Inspektion der Technischen Überwachung der DDR einen Antrag auf Zustimmung zum Import zu stellen. (2) Dem Antrag auf Zustimmung zum Import sind beizufügen : a) technische Angebotsunterlagen in deutscher Sprache bzw. in übersetzter Form, b) Hinweise über bereits errichtete bzw. sich in Betrieb befindliche vergleichbare Anlagen und Erzeugnisse, c) Anforderungen zur Gewährleistung der Schutzgüte, insbesondere der technischen Sicherheit, beim Errichten und Betrieb der Anlagen und Erzeugnisse, d) eine Aufstellung über die zur Anwendung vorgesehenen Vorschriften und Standards sowie über die besonders zu vereinbarenden Anforderungen gemäß § 2 Abs. 2, e) die Anschriften der Partner des Außenhandelsbetriebes und der Projektanten außerhalb der DDR. §6 Zur Prüfung der Ausführungsunterlagen für Erzeugnisse oder von Projektunterlagen für Anlagen, die mit Betriebsmitteln ausgerüstet sind, hat der Importbetrieb bei der für den Ort der Errichtung der Anlage zuständigen Inspektion der Technischen Überwachung der DDR die nach den vereinbarten Vorschriften und Standards erforderlichen Unterlagen sowie die Aufstellung der von der Prüfstelle zu begutachtenden Betriebsmittel zu übergeben. §7 Der Importbetrieb hat die Prüfbescheinigungen der Prüfstellen der Mitgliedsländer des RGW bzw. die Gutachten der Prüfstelle in einer Ausfertigung an die zuständige Inspektion der Technischen Überwachung der DDR mit dem Antrag auf Zustimmung zur Inbetriebnahme des Erzeugnisses oder der Anlage zum Verbleib zu übergeben. Den Prüfbescheinigungen von Prüfstellen der Mitgliedsländer des RGW ist eine Übersetzung dieser Prüfbescheinigungen in deutscher Sprache beizufügen. §8 Die Einhaltung der Bedingungen der Prüfbescheinigungen oder Gutachten an den a) zu importierenden Betriebsmitteln hat der Außenhandelsbetrieb gegenüber dem Verkäufer durchzusetzen, b) importierten Betriebsmitteln hat der Importbetrieb zu kontrollieren. §9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. August 1974 Der Direktor der Technischen Überwachung der DDR Dr.-Ing. Fritzsche Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 724 Anordnung vom 24. Juni 1974 über die Verpflegung der Werktätigen in den Betrieben unter Berücksichtigung der Schweregrade der Arbeit, 8 Seiten, ,40 M Sonderdruck Nr. 777 Anordnung vom 26. Juni 1974 über die Anwendung der Slobin-Methode im Bau- - wesen, 8 Seiten, ,40 M Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 20945 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Fosi Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M. Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Kinzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, PostschlieBfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlunu für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817 l 3 ■ P ;P 5Ö3ÜDBP I QQ;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.