Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 392

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 392 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 392); 392 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 30. August 1974 20. Die Mitglieder der Kommissionen der ABI und der Volks-kontrollausschüsse üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Ihre Arbeit ist eine ehrenvolle gesellschaftliche Pflicht. 21. Das Komitee der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion der DDR, die Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees der ABI, die Kommissionen der ABI und die Volks-kontrollausschüsse sind die Organe der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik. Sie arbeiten nach dem Prinzip der Kollektivität und der persönlichen Verantwortung. III. Die Rechte der Organe der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion 22. Die Organe der ABI sind berechtigt, mündliche oder schriftliche Auskünfte und Stellungnahmen zu verlangen, in Dokumente und Unterlagen einzusehen sowie schriftliche Materialien anzufordern, die für die Durchführung der Kontrolle erforderlich sind. Die Organe der ABI werten ihre Kontrollfeststellungen mit den Verantwortlichen aus und unterbreiten Vorschläge zur Verallgemeinerung fortgeschrittener Erfahrungen bzw. zur Beseitigung festgestellter Mängel. Bei Feststellung von Mißständen und Verletzungen der Gesetzlichkeit haben sie das Recht, den Verantwortlichen Auflagen zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu erteilen und zu verlangen, daß die Schuldigen persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie können auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften vom zuständigen Leiter fordern, die Angelegenheit der Konflikt- bzw. Schiedskommission zu übergeben, Disziplinarverfahren einzuleiten, Ordnungsstrafverfahren durchzuführen oder die materielle Verantwortlichkeit bzw. Schadenersatz geltend zu machen. Die Verantwortlichen sind verpflichtet, die Vorschläge der Organe der ABI sorgfältig auszuwerten und die Auflagen unverzüglich zu realisieren bzw. deren Durchführung zu veranlassen. Sie haben darüber den Organen der ABI Mitteilung zu geben. 23. Die Komitees der ABI sind darüber hinaus berechtigt, von den zuständigen Organen und Einrichtungen zu verlangen, ökonomische und materielle Sanktionen konsequent anzuwenden, Revisionen und Tiefenprüfungen durchzuführen und unentgeltlich Gutachten zu erstatten. Die Vorsitzenden der Komitees der ABI können Maßnahmen und Weisungen, die im Widerspruch zu Beschlüssen des Zentralkomitees der SED, zu Gesetzen der Volkskammer und Beschlüssen des Ministerrates der DDR stehen, aussetzen und von den jeweils übergeordneten Leitern deren Aufhebung verlangen. Bei Feststellung von Ordnungswidrigkeiten können sie selbständig die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Ordnungsstrafmaßnahmen aussprechen. Bei begründetem Verdacht auf Straftaten übergeben die Vorsitzenden der Komitees der ABI die Materialien den Untersuchungsorganen. Die Vorsitzenden der Kommissionen der ABI und der Volkskon-trollausschüsse informieren bei Verdacht auf strafbare Handlungen die Leitung der Parteiorganisation der SED und das übergeordnete Komitee der ABI. 24. Wer die Kontrollen der ABI behindert, wer schuldhaft falsche Angaben macht, für die Kontrolle wichtige Unterlagen zurückhält bzw. beiseite schafft, Auflagen der Organe der ABI nicht oder mangelhaft erfüllt, kann durch das zuständige Komitee der ABI mit einer Ordnungsstrafe bis zu 300 M, bei vorsätzlich schweren Verstößen bis zu 1 000 M belegt werden. Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden der Komitees der ABI und den Leitern der Inspektionen des Komitees der ABI der DDR. Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften. 25. Die Leiter der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, Werktätige bis zu höchstens 15 Arbeitstagen im Jahr für die Ausübung ihrer ehrenamtlichen Kontrolltätigkeit in den Komitees der ABI und deren Inspektionen und Abteilungen von der beruflichen Tätigkeit freizustellen. Die Zahlung des Ausgleichs bzw. der Entschädigung für die Dauer der Freistellung erfolgt analog der Regelung für die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen. 26. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Beschluß des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. Mai 1970 über die Aufgaben, die Arbeitsweise und das Leitungssystem der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus (GBl. II Nr. 51 S. 363) außer Kraft. Verordnung über die Stiftung der „Medaille für langjährige Pflichterfüllung zur Stärkung der Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 8. August 1974 § 1 In Anerkennung und Würdigung langjähriger Pflichterfüllung und vorbildlicher Leistungen der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik in Betrieben, Betriebsteilen und Einrichtungen der speziellen Produktion für die Landesverteidigung (im weiteren Betriebe und Einrichtungen der speziellen Produktion für die Landesverteidigung genannt) wird die „Medaille für langjährige Pflichterfüllung zur Stärkung der Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik“ gestiftet. § 2 Einzelheiten der Verleihung werden durch die Ordnung über die Verleihung (Anlage) geregelt. § 3 Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1974 in Kraft. Berlin, den 8. August 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Medaille für langjährige Pflichterfüllung zur Stärkung der Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik“ § 1 (1) Die „Medaille für langjährige Pflichterfüllung zur Stärkung der Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik“ (nachstehend Medaille genannt) ist eine staatliche Auszeichnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich abzuleiten; der Strategie und Taktik unserer Partei im gegenwärtigen Stadium der verschärften Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der wesentlichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.