Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 392

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 392 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 392); 392 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 30. August 1974 20. Die Mitglieder der Kommissionen der ABI und der Volks-kontrollausschüsse üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Ihre Arbeit ist eine ehrenvolle gesellschaftliche Pflicht. 21. Das Komitee der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion der DDR, die Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees der ABI, die Kommissionen der ABI und die Volks-kontrollausschüsse sind die Organe der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik. Sie arbeiten nach dem Prinzip der Kollektivität und der persönlichen Verantwortung. III. Die Rechte der Organe der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion 22. Die Organe der ABI sind berechtigt, mündliche oder schriftliche Auskünfte und Stellungnahmen zu verlangen, in Dokumente und Unterlagen einzusehen sowie schriftliche Materialien anzufordern, die für die Durchführung der Kontrolle erforderlich sind. Die Organe der ABI werten ihre Kontrollfeststellungen mit den Verantwortlichen aus und unterbreiten Vorschläge zur Verallgemeinerung fortgeschrittener Erfahrungen bzw. zur Beseitigung festgestellter Mängel. Bei Feststellung von Mißständen und Verletzungen der Gesetzlichkeit haben sie das Recht, den Verantwortlichen Auflagen zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu erteilen und zu verlangen, daß die Schuldigen persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie können auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften vom zuständigen Leiter fordern, die Angelegenheit der Konflikt- bzw. Schiedskommission zu übergeben, Disziplinarverfahren einzuleiten, Ordnungsstrafverfahren durchzuführen oder die materielle Verantwortlichkeit bzw. Schadenersatz geltend zu machen. Die Verantwortlichen sind verpflichtet, die Vorschläge der Organe der ABI sorgfältig auszuwerten und die Auflagen unverzüglich zu realisieren bzw. deren Durchführung zu veranlassen. Sie haben darüber den Organen der ABI Mitteilung zu geben. 23. Die Komitees der ABI sind darüber hinaus berechtigt, von den zuständigen Organen und Einrichtungen zu verlangen, ökonomische und materielle Sanktionen konsequent anzuwenden, Revisionen und Tiefenprüfungen durchzuführen und unentgeltlich Gutachten zu erstatten. Die Vorsitzenden der Komitees der ABI können Maßnahmen und Weisungen, die im Widerspruch zu Beschlüssen des Zentralkomitees der SED, zu Gesetzen der Volkskammer und Beschlüssen des Ministerrates der DDR stehen, aussetzen und von den jeweils übergeordneten Leitern deren Aufhebung verlangen. Bei Feststellung von Ordnungswidrigkeiten können sie selbständig die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Ordnungsstrafmaßnahmen aussprechen. Bei begründetem Verdacht auf Straftaten übergeben die Vorsitzenden der Komitees der ABI die Materialien den Untersuchungsorganen. Die Vorsitzenden der Kommissionen der ABI und der Volkskon-trollausschüsse informieren bei Verdacht auf strafbare Handlungen die Leitung der Parteiorganisation der SED und das übergeordnete Komitee der ABI. 24. Wer die Kontrollen der ABI behindert, wer schuldhaft falsche Angaben macht, für die Kontrolle wichtige Unterlagen zurückhält bzw. beiseite schafft, Auflagen der Organe der ABI nicht oder mangelhaft erfüllt, kann durch das zuständige Komitee der ABI mit einer Ordnungsstrafe bis zu 300 M, bei vorsätzlich schweren Verstößen bis zu 1 000 M belegt werden. Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden der Komitees der ABI und den Leitern der Inspektionen des Komitees der ABI der DDR. Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften. 25. Die Leiter der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, Werktätige bis zu höchstens 15 Arbeitstagen im Jahr für die Ausübung ihrer ehrenamtlichen Kontrolltätigkeit in den Komitees der ABI und deren Inspektionen und Abteilungen von der beruflichen Tätigkeit freizustellen. Die Zahlung des Ausgleichs bzw. der Entschädigung für die Dauer der Freistellung erfolgt analog der Regelung für die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen. 26. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Beschluß des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. Mai 1970 über die Aufgaben, die Arbeitsweise und das Leitungssystem der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus (GBl. II Nr. 51 S. 363) außer Kraft. Verordnung über die Stiftung der „Medaille für langjährige Pflichterfüllung zur Stärkung der Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 8. August 1974 § 1 In Anerkennung und Würdigung langjähriger Pflichterfüllung und vorbildlicher Leistungen der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik in Betrieben, Betriebsteilen und Einrichtungen der speziellen Produktion für die Landesverteidigung (im weiteren Betriebe und Einrichtungen der speziellen Produktion für die Landesverteidigung genannt) wird die „Medaille für langjährige Pflichterfüllung zur Stärkung der Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik“ gestiftet. § 2 Einzelheiten der Verleihung werden durch die Ordnung über die Verleihung (Anlage) geregelt. § 3 Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1974 in Kraft. Berlin, den 8. August 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Medaille für langjährige Pflichterfüllung zur Stärkung der Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik“ § 1 (1) Die „Medaille für langjährige Pflichterfüllung zur Stärkung der Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik“ (nachstehend Medaille genannt) ist eine staatliche Auszeichnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, feindliche Angriffsrichtungen zu erkennen, die politisch-operative Situation einzuschätzen, begünstigende Umstände und Ursachen für eine feindliche Tätigkeit aufzudecken und Mängel und Mißstände im Produktionsablauf aufzudecken.