Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 39 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 39); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 28. Januar 1974 39 (3) Die Aufwendungen gemäß Abs. 2 und die vom Auftraggeber gemäß § 23 Abs. 1 des Vertragsgesetzes zu erstattenden Aufwendungen umfassen auch den anteiligen Stimulierungsbetrag entsprechend den Rechtsvorschriften.* 3. Abschnitt Inhalt und Erfüllung der Verträge 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen §10 Inhalt §n . Pflichtenheft (1) Zur Konkretisierung der im Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen getroffenen Vereinbarungen sollen die Partner gemeinsam ein Pflichtenheft erarbeiten. Das Pflichtenheft soll insbesondere Festlegungen zum Leistungsgegenstand, zur Qualität der Leistung, zu den Leistungsabschnitten und zur Verwirklichung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit enthalten. (2) Die Partner können vereinbaren, daß das Pflichtenheft ganz oder teilweise Bestandteil des Vertrages ist. §12 Im Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen haben die Partner entsprechend den spezifischen Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Leistung und auf der Grundlage der Nomenklaturen für Arbeitsstufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik insbesondere Vereinbarungen zu treffen über 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. den Leistungsgegenstand, die Qualität der Leistung und den Garantiezeitraum, den sachlichem zeitlichen und örtlichen Umfang der zu gewährenden Rechtsmängelfreiheit, die Leistungszeit, die Zwischentermine für den Abschluß wesentlicher Arbeitsstufen und die Termine für Zwischenberichte, die Mitwirkung des Auftraggebers, die Mitwirkung des Auftragnehmers bei der Überleitung der Ergebnisse in die Produktion bis zur Erreichung der vereinbarten Kennziffern, den Austausch von Informationen, die Beschaffung und Verwendung der themengebundenen Grundmittel, den Preis, Preiszu- und Preisabschläge und die Gewährung oder Minderung von Stimulierungsbeträgen entsprechend den Rechtsvorschriften, die Rechnungserteilung, das Verrechnungsverfahren und die Zahlungsfrist, die Verteidigung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben und Ergebnisse, die Abnahme der Leistung, Maßnahmen zur zielgerichteten Fortführung der wissenschaftlich-technischen Arbeit, den Geheimhaltungsgrad und die zur Gewährleistung der Sicherheit und des Geheimnisschutzes durchzuführenden Maßnahmen, die schutzrechtlichen Aufgaben der Partner entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften, die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen unter Berücksichtigung urheberrechtlicher Belange und von Lizenzrechten, die Vergabe von wissenschaftlich-technischen .Ergebnissen zur Nutzung an Dritte, Rechtsfolgen der Verletzung der vertraglich vereinbarten Pflichten. * Zur Zeit gelten § 14 Abs. 1 der Verordnung vom 23. August 1972 über die Leitung, Planung und Finanzierung der Forschung an der Akademie der Wissenschaften und an Universitäten und Hochschulen (GBl. II Nr. 53 S. 589) und § 13 Abs. 3 der Anordnung vom 18. Dezember 1972 über die Finanzierung und Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der DDR (GBl. II Nr. 73 S. 839) sowie die Verfügung vom 25. August 1972 über die auftragsgebundene Forschung und Finanzierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Nr. 9). Internationale Forschungskooperation Werden Verträge über wissenschaftlich-technische Leistungen in Realisierung völkerrechtlicher Verträge oder internationaler Wirtschaftsverträge über die Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischem Gebiet abgeschlossen, sind die darin enthaltenen Bedingungen der Gestaltung der Verträge über wissenschaftlich-technische Leistungen zugrunde zu legen. §13 Leistungsgegenstand (1) Die Partner des Vertrages über wissenschaftlich-technische Leistungen haben den Leistungsgegenstand insbesondere durch die Bestimmung des Zieles der in wichtigen Leistungsabschnitten durchzuführenden wissenschaftlich-technischen Arbeiten, der Form, in der die Arbeitsergebnisse zu vergegenständlichen und zu übergeben sind, und, soweit erforderlich, der Methode der Durchführung der Arbeiten zu vereinbaren. (2) Bei der Vereinbarung des Leistungsgegenstandes sind die volkswirtschaftlichen Erfordernisse schutzrechtlicher Maßnahmen, insbesondere die erforderliche Sehutzfähigfceit der Arbeitsergebnisse in fremden Staatsgebieten, zu berücksichtigen. §14 Qualität (1) Die Betriebe haben die erforderlichen Vereinbarungen über die Qualität des wissenschaftlich-technischen Ergebnisses auf der Grundlage der Aufgabenstellung unter Berücksichtigung von Weltstandsvergleichen zu treffen. Zur Qualitätsbestimmung gehören unter Berücksichtigung des Leistungszieles insbesondere: die Festlegung des Verwendungszweckes, die technischen, technologischen und ökonomischen Kennziffern, die die Eignung der Leistung für den vorgesehenen Verwendungszweck bestimmen, die quantitative und qualitative Charakterisierung des Zuwachses an wissenschaftlichen Erkenntnissen, die Anforderungen an die Formgestaltung von Erzeugnissen, die Zuverlässigkeit von Erzeugnissen, die erforderliche Schutzfähigkeit, Festlegungen zur Sicherung der Erfordernisse der Standardisierung, Festlegungen über die erforderliche Schutzgüte, Festlegungen zur Sicherung des Umweltschutzes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die größten Schwächen in der der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und der Klärung der präge. Wer ist war? insgesamt bestehen. In die pläne der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.