Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 382 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 382); 382 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 23. August 1974 Lehrlingsleistungen in der praktischen Berufsausbildung erfüllt oder übererfüllt wurde und der Trägerbetrieb den Prämienfonds nicht in der vorgegebenen Höhe bilden kann, b) bis zu 10% des von den Lehrlingen in der praktischen Berufsausbildung erarbeiteten Facharbeiterlohnes (ohne Gemeinkosten, SV und Unfallumlage), wenn der Plan der Lehrlingsleistungen in der praktischen Berufsausbildung übererfüllt wurde und der Trägerbetrieb den Prämienfonds in der vorgegebenen Höhe planen kann. (2) Die Zuführung entsprechend Abs. 1 erfolgt nach den Abrechnungszeiträumen des Betriebes. § 4 ' '' Höhe und Bestätigung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds (1) Die gesamte Höhe der Zuführung zum Kultur-, Sozial-und Prämienfonds darf nicht mehr als 10 % der geplanten Lohnsumme der genannten Aufgabenbereiche der Berufsbildung plus 1,5 % der geplanten Lohnsumme der Lehrer und Erzieher dieser Bereiche betragen. (2) Die Zuführung entsprechend § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 wird von dem Leiter des Trägerbetriebes bestätigt und festgelegt. §5 Verwendung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds (1) Die entsprechend § 2 Absätze 1 und 2 gebildeten Mittel sind wie folgt zu verwenden: für staatliche Auszeichnungen und besonders hervorragende Kollektiv- und Einzelleistungen aller Angehörigen der Aufgabenbereiche entsprechend § 1, für Auszeichnungen und Prämiierungen hervorragender Leistungen im Rahmen des Berufswettbewerbs, für die Prämiierung der Berufsschullehrer und Erzieher bis zur Höhe von 3 % ihrer Lohn- und Gehaltssumme bei entsprechenden Leistungen, für die Lösung der Aufgaben auf den Gebieten der Kultur, des Sports und der vormilitärischen Ausbildung, zur Realisierung von Aufgaben, die sich aus dem BKV für die Berufsausbildung der Lehrlinge ergeben, für die Lösung der Aufgaben des Klubs „Junger Techniker“. (2) Die entsprechend § 3 Abs. 1 zur Verfügung stehenden Mittel sind zur Gestaltung der leistungsabhängigen Prämiierung in der Berufsausbildung wie folgt zu verwenden: a) als Prämien für die Lehrlinge, die die festgelegten Leistungskriterien qualitativ und quantitativ erfüllen bzw. übererfüllen; dabei sind bei der Bewertung auch die Leistungen der Lehrlinge im theoretischen Unterricht mit einzubeziehen. Die im Laufe eines Jahres an einen Lehrling gezahlten Prämien können maximal 25 % seines Jahresentgelts betragen, b) als Prämien für Mitarbeiter der Aufgabenbereiche der Berufsbildung entsprechend § 1 und andere Angehörige des Betriebes (z. B. Lehrfacharbeiter), wenn sie besondere Leistungen in der Berufsausbildung der Lehrlinge gezeigt haben. (3) Nicht in Anspruch genommene Mittel des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds sind auf das nächste Jahr zu übertragen. §6 Übergangsbestimmungen Die für die zusätzliche Zuführung zum Kultur-, Sozial- und Prämienfonds erforderlichen höheren Mittel sind im Jahre 1974 von den Betrieben zu erwirtschaften. Die Nettogewinnabführung an den Staatshaushalt ist in der geplanten Höhe einzuhalten. Schlußbestimmungen §7 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne und den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane. §8 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 5. Mai 1967 über die Bildung und Verwendung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten (GBl. II Nr. 45 S. 297; Ber. Nr. 58 S. 376) außer Kraft. Berlin, den 8. August 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. Pr. 107 Pflanzkartoffeln vom 7. Juni 1974 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für die Lieferung von Frühkartoffeln (Pflanzgut), Kartoffeln, mittelfrühe (Pflanzgut), Kartoffeln, späte (Pflanzgut), gelten die in den Anlagen 1 und 2 festgesetzten Preise, Ent- \ gelte und Handelsaufschläge. (2) Die Preise einschließlich der Züchteranteile und Handelsaufschläge gemäß den Anlagen 1 und 2 sind Festpreise. § 2 (1) Die Preise dieser Anordnung gelten für Pflanzkartoffeln, die den Standards (TGL) der jeweiligen Emtestufe entsprechen und von den VEB Saat- und Pflanzgut aufgekauft werden. (2) Der Generaldirektor der WB Saat- und Pflanzgut hat zur Sicherung der Stabilität des Preisniveaus mit der Einstufung von neuen Sorten gleichzeitig Sorten mit schlechteren Leistungsmerkmalen in niedrigere Preisgruppen einzustufen.* Die Einstufung der Sorten in Preisgruppen wird in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft veröffentlicht.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.