Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 373 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 373); 373 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik * 12 1974 Berlin, den 20. August 1974 Teil I Nr. 40 Tag Inhalt Seite 12. 7. 74 Verordnung über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Haushaltsbearbeiters Haushaltsbearbeiter-Verordnung , : 373 8. 8. 74 Neunundzwanzigste Verordnung über staatliche Auszeichnungen 376 23. 7. 74 Anordnung über die Ausgabe von Münzen zu 10 Mark der Deutschen Demokratischen Republik 378 23. 7. 74 Anordnung Nr. 19 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik 378 30. 7. 74 Anordnung zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 379 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 379 Verordnung über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Haushaltsbearbeiters Haushaltsbearbeiter-Verordnung vom 12. Juli 1974 Zur Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes werden durch den sozialistischen Staat im wachsenden Maße finanzielle Mittel bereitgestellt. Damit erhöhen sich die Anforderungen an die Haushaltsbearbeiter in den staatlichen Organen und Einrichtungen für eine exakte Planung der Mittel und zur Sicherung ihres effektiven Einsatzes. Davon ausgehend wird zur Bestimmung der Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Haushaltsbearbeiter für die einheitliche Durchsetzung der Grundsätze der Haushalts- und Finanzwirtschaft sowie der Festigung der Finanzdisziplin folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für haushaltsgeplante staatliche Organe und staatliche Einrichtungen. Einsetzung und Stellung des Haushaltsbearbciters §2 1. (1) Die Minister und Leiter anderer zentraler staatlicher Organe setzen in den staatlichen Organen sowie in den nach-geordneten staatlichen Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches Haushaltsbearbeiter und deren ständige Vertreter ein. Die Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke sichern die Einsetzung von Haushaltsbearbeitern und deren ständige Ver- treter in den Fachorganen und nachgeordneten staatlichen Einrichtungen. (2) Die Einsetzung von Haushaltsbearbeitern und deren ständige Vertreter in zentralen staatlichen Organen sowie Fachorganen der örtlichen Räte ist mit den zuständigen Finanzorganen abzustimmen. Als zuständige Finanzorgane gelten für die zentralen staatlichen Organe das Ministerium der Finanzen und für die Fachorgane der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke die jeweilige Abteilung Finanzen. (3) In Fachorganen der örtlichen Räte und staatlichen Einrichtungen, die nur über ein geringes Haushaltsvolumen verfügen, kann die Einsetzung von Haushaltsbearbeitern unterbleiben. Die Leiter der zuständigen staatlichen Organe bzw. der Fachorgane der örtlichen Räte legen fest, welcher Mitarbeiter in diesen Fällen die Aufgaben auf dem Gebiet der Haushaltsbearbeitung wahrnimmt. (4) In kreisangehörigen Städten und Gemeinden gilt als Haushaltsbearbeiter der nach dem Stellenplan für die Aufstellung, Durchführung, Abrechnung und Kontrolle des Haushaltsplanes eingesetzte Leiter bzw. Mitarbeiter. Darüber hinaus können weitere Haushaltsbearbeiter, z. B. für Fachorgane oder staatliche Einrichtungen, durch den Bürgermeister eingesetzt werden. (5) Die Einsetzung als Haushaltsbearbeiter oder ständiger Vertreter des Haushaltsbearbeiters ist im Arbeitsvertrag der betreffenden Mitarbeiter zu vereinbaren. §3 Der Haushaltsbearbeiter hat im Auftrag seines zuständigen Leiters die ordnungsgemäße Ausarbei tu.ng, Durchführung, Abrechnung, Analyse und Kontrolle des Haushaltsplanes entsprechend den Rechtsvorschriften zu sichern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.