Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 373 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 373); 373 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik * 12 1974 Berlin, den 20. August 1974 Teil I Nr. 40 Tag Inhalt Seite 12. 7. 74 Verordnung über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Haushaltsbearbeiters Haushaltsbearbeiter-Verordnung , : 373 8. 8. 74 Neunundzwanzigste Verordnung über staatliche Auszeichnungen 376 23. 7. 74 Anordnung über die Ausgabe von Münzen zu 10 Mark der Deutschen Demokratischen Republik 378 23. 7. 74 Anordnung Nr. 19 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik 378 30. 7. 74 Anordnung zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 379 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 379 Verordnung über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Haushaltsbearbeiters Haushaltsbearbeiter-Verordnung vom 12. Juli 1974 Zur Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes werden durch den sozialistischen Staat im wachsenden Maße finanzielle Mittel bereitgestellt. Damit erhöhen sich die Anforderungen an die Haushaltsbearbeiter in den staatlichen Organen und Einrichtungen für eine exakte Planung der Mittel und zur Sicherung ihres effektiven Einsatzes. Davon ausgehend wird zur Bestimmung der Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Haushaltsbearbeiter für die einheitliche Durchsetzung der Grundsätze der Haushalts- und Finanzwirtschaft sowie der Festigung der Finanzdisziplin folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für haushaltsgeplante staatliche Organe und staatliche Einrichtungen. Einsetzung und Stellung des Haushaltsbearbciters §2 1. (1) Die Minister und Leiter anderer zentraler staatlicher Organe setzen in den staatlichen Organen sowie in den nach-geordneten staatlichen Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches Haushaltsbearbeiter und deren ständige Vertreter ein. Die Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke sichern die Einsetzung von Haushaltsbearbeitern und deren ständige Ver- treter in den Fachorganen und nachgeordneten staatlichen Einrichtungen. (2) Die Einsetzung von Haushaltsbearbeitern und deren ständige Vertreter in zentralen staatlichen Organen sowie Fachorganen der örtlichen Räte ist mit den zuständigen Finanzorganen abzustimmen. Als zuständige Finanzorgane gelten für die zentralen staatlichen Organe das Ministerium der Finanzen und für die Fachorgane der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke die jeweilige Abteilung Finanzen. (3) In Fachorganen der örtlichen Räte und staatlichen Einrichtungen, die nur über ein geringes Haushaltsvolumen verfügen, kann die Einsetzung von Haushaltsbearbeitern unterbleiben. Die Leiter der zuständigen staatlichen Organe bzw. der Fachorgane der örtlichen Räte legen fest, welcher Mitarbeiter in diesen Fällen die Aufgaben auf dem Gebiet der Haushaltsbearbeitung wahrnimmt. (4) In kreisangehörigen Städten und Gemeinden gilt als Haushaltsbearbeiter der nach dem Stellenplan für die Aufstellung, Durchführung, Abrechnung und Kontrolle des Haushaltsplanes eingesetzte Leiter bzw. Mitarbeiter. Darüber hinaus können weitere Haushaltsbearbeiter, z. B. für Fachorgane oder staatliche Einrichtungen, durch den Bürgermeister eingesetzt werden. (5) Die Einsetzung als Haushaltsbearbeiter oder ständiger Vertreter des Haushaltsbearbeiters ist im Arbeitsvertrag der betreffenden Mitarbeiter zu vereinbaren. §3 Der Haushaltsbearbeiter hat im Auftrag seines zuständigen Leiters die ordnungsgemäße Ausarbei tu.ng, Durchführung, Abrechnung, Analyse und Kontrolle des Haushaltsplanes entsprechend den Rechtsvorschriften zu sichern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den Beschuldigten nicht um Feinde oder sonstige Straftäter, sondern um solche Personen handelt - wie ich sie gerade anschaulich charakterisiert habe, dann ist das jeweilige Ermittlungsverfahren einzustellen.