Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 362 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 362); 362 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 9. August 1974 ständige Staatsorgan die Einstellung des öffentlichen Verkehrs auf der vor der Anschlußbahn gelegenen Strecke der Deutschen Reichsbahn, die völlige Schließung eines Gütertarifbahnhofs oder die Stillegung der Anschlußbahn beschließt bzw. verfügt oder die Betriebserlaubnis durch die Staatliche Bahnaufsicht entzogen wird. (3) Der Wechsel des Rechtsträgers oder Eigentümers einer Anschlußbahn oder von Teilen einer Anschlußbahn oder das Uberlassen einer Anschlußbahn oder von Teilen einer Anschlußbahn an einen Nutzer oder Pächter bedürfen der vorherigen Zustimmung der Deutschen Reichsbahn, der Staatlichen Bahnaufsicht und des Vorsitzenden des zuständigen Transportausschusses. Bis zum Eintritt des neuen Anschließers, Nutzers oder Pächters in den bestehenden Anschlußbahnvertrag bzw. Mitbenutzungsvertrag bzw. bis zum Abschluß eines neuen Vertrages bleibt der bisherige Anschließer, Nutzer ojler Pächter berechtigt und verpflichtet. (4) Die Zustimmung gemäß Abs. 3 Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn bestehende' Betriebe auf der Grundlage spezieller Rechtsvorschriften zusammengelegt oder getrennt werden. §16 , Abbau der Anschlußbahn (1) Nach Beendigung des Anschlußbahnverhältnisses kann die Deutsche Reichsbahn die Anschlußbahnanlagen ganz oder teilweise übernehmen. Für die Übernahme von Grundmitteln der ehemaligen Anschließer, die in den Geltungsbereich des Vertragsgesetzes fallen, gelten die speziellen Rechtsvorschriften. Andere Anschließer erhalten eine Entschädigung, die dem Wert der erworbenen Teile der Anschlußbahn zur Zeit ihrer Übernahme entspricht. (2) Verzichtet die Deutsche Reichsbahn auf die gänzliche oder teilweise Übernahme der Anschlußbahn, hat der Anschließer auf seine Kosten die auf dem Gelände der Deutschen Reichsbahn liegenden Teile seiner Anschlußbahn sowie die sonstigen dort von ihm errichteten Anlagen abzubauen, den urspünglichen Zustand wiederherzustellen und die Lücke im Gleis der Deutschen Reichsbahn zu schließen bzw. schließen zu lassen; das gilt auch im Falle des §15 Abs. 2. (3) Das zum Schließen der Gleislücke erforderliche Oberbaumaterial wird den Beständen der Deutschen Reichsbahn entnommen, soweit es beim Herstellen der Anschlußbahn nicht dem Anschließer überlassen oder vermietet worden ist. Für das Heranschaffen und den Einbau dieses Materials hat der Anschließer Entgelt zu zahlen. a (4) Überlassenes oder gemietetes Material für Oberbauteile, Sicherungs- und Fernmeldeanlagen hat der Anschließer an die hierfür bestimmten Lagerstellen zurückzugeben. Für fehlendes oder beim Ausbau beschädigtes Material ist von ihm Ersatz zu leisten. (5) Das für die Anschlußbahn beanspruchte Gelände der Deutschen Reichsbahn ist vom Anschließer in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. (6) Die Deutsche Reichsbahn kann dem Anschließer für das Erfüllen der ihm nach den Absätzen 2, 4 und 5 obliegenden Pflichten eine angemessene Frist stellen. Führt der Anschließer diese Arbeiten innerhalb der Frist nicht aus, kann die Deutsche Reichsbahn sie auf seine Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Der Anschließer ist verpflichtet, auch nach Beendigung des Anschlußbahnverhältnisses bis zur Erfüllung der ihm nach den Absätzen 2, 4 und 5 obliegenden Pflichten die von ihm errichteten oder veränderten Anlagen weiterhin zu unterhalten, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung insbesondere des Betriebes der Deutschen Reichsbahn notwendig ist. Er hat der Deutschen Reichsbahn auch nach Beendigung des Anschlußbahnverhältnisses Entgelt bis zum völligen Abbau der im Abs. 2 genannten Anlagen bzw. Schließen der Gleislücke und die Rückgabe nach den Absätzen 4 und 5 zu zahlen. §17 Sonstige Bestimmungen (1) Diese Allgemeinen Bedingungen sind für Anschlußbahnen der bewaffneten Organe anzuwenden, wenn in den ergänzenden Bestimmungen des Ministers für Verkehrswesen für Anschlußbahnen der bewaffneten Organe nicht andere Regelungen getroffen wurden. (2) In begründeten Einzelfällen können Abweichungen von diesen Allgemeinen Bedingungen, wenn besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, mit den Anschließern im Anschlußbahnvertrag vereinbart werden. (3) Diese Allgemeinen Bedingungen werden auf die bereits bestehenden Anschlußbahnverträge angewandt. (4) Solange zwischen der Deutschen Reichsbahn und einem Anschließer noch kein Anschlußbahnvertrag abgeschlossen worden ist, gelten diese Allgemeinen Bedingungen für die Regelung der gegenseitigen Beziehungen. (5) Soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen oder in den Anschlußbahnverträgen Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschließern nicht geregelt sind, gelten für die Beziehungen die Bestimmungen des Eisenbahnrechts und des Bahnaufsichtsrechts sowie a) zwischen Partnern, die beide dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes einschließlich der Zweiten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Einbeziehung privater Betriebe in das Vertragssystem (GBl. II Nr. 34 S. 250) unterliegen, die Bestimmungen des Vertragsgesetzes und die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften; b) zwischen Partnern, für die für einen von ihnen der Geltungsbereich des Vertragsgesetzes nicht zutrifft, die Rechtsvorschriften des Zivilrechts. §18 Rechtsstreitigkeiten Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Anschlußbahnverhältnis entscheidet das Staatliche Vertragsgericht, soweit es sich um Anschließer handelt, die in den Geltungsbereich des Vertragsgesetzes fallen. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen Anschließern ist das Gericht am Sitz der Reichsbahndirektion zuständig. §19 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 7. April 1955 zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen (Sonderdruck Nr. 76 des Gesetzblattes), b) Anordnung Nr. 2 vom 15. Dezember 1964 zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen (GBl. II 1965 Nr. 2 S. 7), c) Anordnung Nr. 3 vom 19. August 1970 zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen (GBl. II Nr. 76 S. 536), Berlin, den 4. Juli 1974 Der Minister für Verkehrswesen Arndt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der berechtigten Suche nach dem Gegenstand, von dem die erhebliche Gefahr unmittelbar ausgeht, möglich. Eine Verwahrung von Sachen im Ergebnis des Betretens darf nur dann auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - durchzuführen. Ähnlich wie bei Straftaten ist bei der Abwehr von aus Ordnungswidrigkeiten oder ihren Ursachen und Bedingungen resultierenden Gefahren zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt. Mit ihm sind in jedem Fall alle Maßnahmen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?.