Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 362 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 362); 362 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 9. August 1974 ständige Staatsorgan die Einstellung des öffentlichen Verkehrs auf der vor der Anschlußbahn gelegenen Strecke der Deutschen Reichsbahn, die völlige Schließung eines Gütertarifbahnhofs oder die Stillegung der Anschlußbahn beschließt bzw. verfügt oder die Betriebserlaubnis durch die Staatliche Bahnaufsicht entzogen wird. (3) Der Wechsel des Rechtsträgers oder Eigentümers einer Anschlußbahn oder von Teilen einer Anschlußbahn oder das Uberlassen einer Anschlußbahn oder von Teilen einer Anschlußbahn an einen Nutzer oder Pächter bedürfen der vorherigen Zustimmung der Deutschen Reichsbahn, der Staatlichen Bahnaufsicht und des Vorsitzenden des zuständigen Transportausschusses. Bis zum Eintritt des neuen Anschließers, Nutzers oder Pächters in den bestehenden Anschlußbahnvertrag bzw. Mitbenutzungsvertrag bzw. bis zum Abschluß eines neuen Vertrages bleibt der bisherige Anschließer, Nutzer ojler Pächter berechtigt und verpflichtet. (4) Die Zustimmung gemäß Abs. 3 Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn bestehende' Betriebe auf der Grundlage spezieller Rechtsvorschriften zusammengelegt oder getrennt werden. §16 , Abbau der Anschlußbahn (1) Nach Beendigung des Anschlußbahnverhältnisses kann die Deutsche Reichsbahn die Anschlußbahnanlagen ganz oder teilweise übernehmen. Für die Übernahme von Grundmitteln der ehemaligen Anschließer, die in den Geltungsbereich des Vertragsgesetzes fallen, gelten die speziellen Rechtsvorschriften. Andere Anschließer erhalten eine Entschädigung, die dem Wert der erworbenen Teile der Anschlußbahn zur Zeit ihrer Übernahme entspricht. (2) Verzichtet die Deutsche Reichsbahn auf die gänzliche oder teilweise Übernahme der Anschlußbahn, hat der Anschließer auf seine Kosten die auf dem Gelände der Deutschen Reichsbahn liegenden Teile seiner Anschlußbahn sowie die sonstigen dort von ihm errichteten Anlagen abzubauen, den urspünglichen Zustand wiederherzustellen und die Lücke im Gleis der Deutschen Reichsbahn zu schließen bzw. schließen zu lassen; das gilt auch im Falle des §15 Abs. 2. (3) Das zum Schließen der Gleislücke erforderliche Oberbaumaterial wird den Beständen der Deutschen Reichsbahn entnommen, soweit es beim Herstellen der Anschlußbahn nicht dem Anschließer überlassen oder vermietet worden ist. Für das Heranschaffen und den Einbau dieses Materials hat der Anschließer Entgelt zu zahlen. a (4) Überlassenes oder gemietetes Material für Oberbauteile, Sicherungs- und Fernmeldeanlagen hat der Anschließer an die hierfür bestimmten Lagerstellen zurückzugeben. Für fehlendes oder beim Ausbau beschädigtes Material ist von ihm Ersatz zu leisten. (5) Das für die Anschlußbahn beanspruchte Gelände der Deutschen Reichsbahn ist vom Anschließer in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. (6) Die Deutsche Reichsbahn kann dem Anschließer für das Erfüllen der ihm nach den Absätzen 2, 4 und 5 obliegenden Pflichten eine angemessene Frist stellen. Führt der Anschließer diese Arbeiten innerhalb der Frist nicht aus, kann die Deutsche Reichsbahn sie auf seine Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Der Anschließer ist verpflichtet, auch nach Beendigung des Anschlußbahnverhältnisses bis zur Erfüllung der ihm nach den Absätzen 2, 4 und 5 obliegenden Pflichten die von ihm errichteten oder veränderten Anlagen weiterhin zu unterhalten, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung insbesondere des Betriebes der Deutschen Reichsbahn notwendig ist. Er hat der Deutschen Reichsbahn auch nach Beendigung des Anschlußbahnverhältnisses Entgelt bis zum völligen Abbau der im Abs. 2 genannten Anlagen bzw. Schließen der Gleislücke und die Rückgabe nach den Absätzen 4 und 5 zu zahlen. §17 Sonstige Bestimmungen (1) Diese Allgemeinen Bedingungen sind für Anschlußbahnen der bewaffneten Organe anzuwenden, wenn in den ergänzenden Bestimmungen des Ministers für Verkehrswesen für Anschlußbahnen der bewaffneten Organe nicht andere Regelungen getroffen wurden. (2) In begründeten Einzelfällen können Abweichungen von diesen Allgemeinen Bedingungen, wenn besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, mit den Anschließern im Anschlußbahnvertrag vereinbart werden. (3) Diese Allgemeinen Bedingungen werden auf die bereits bestehenden Anschlußbahnverträge angewandt. (4) Solange zwischen der Deutschen Reichsbahn und einem Anschließer noch kein Anschlußbahnvertrag abgeschlossen worden ist, gelten diese Allgemeinen Bedingungen für die Regelung der gegenseitigen Beziehungen. (5) Soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen oder in den Anschlußbahnverträgen Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschließern nicht geregelt sind, gelten für die Beziehungen die Bestimmungen des Eisenbahnrechts und des Bahnaufsichtsrechts sowie a) zwischen Partnern, die beide dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes einschließlich der Zweiten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Einbeziehung privater Betriebe in das Vertragssystem (GBl. II Nr. 34 S. 250) unterliegen, die Bestimmungen des Vertragsgesetzes und die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften; b) zwischen Partnern, für die für einen von ihnen der Geltungsbereich des Vertragsgesetzes nicht zutrifft, die Rechtsvorschriften des Zivilrechts. §18 Rechtsstreitigkeiten Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Anschlußbahnverhältnis entscheidet das Staatliche Vertragsgericht, soweit es sich um Anschließer handelt, die in den Geltungsbereich des Vertragsgesetzes fallen. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen Anschließern ist das Gericht am Sitz der Reichsbahndirektion zuständig. §19 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 7. April 1955 zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen (Sonderdruck Nr. 76 des Gesetzblattes), b) Anordnung Nr. 2 vom 15. Dezember 1964 zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen (GBl. II 1965 Nr. 2 S. 7), c) Anordnung Nr. 3 vom 19. August 1970 zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen (GBl. II Nr. 76 S. 536), Berlin, den 4. Juli 1974 Der Minister für Verkehrswesen Arndt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.