Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 358 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 9. August 1974 §3 Anschlußbahnvertrag (1) Die Deutsche Reichsbahn und der Anschließer haben die Pflicht, unverzüglich nach der Erteilung der Betriebserlaubnis durch die Staatliche Bahnaufsicht auf der Grundlage dieser Allgemeinen Bedingungen einen Anschlußbahnvertrag abzuschließen. Der Vertrag wird grundsätzlich von der Deutschen Reichsbahn angeboten; sein Abschluß und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. (2) Zur Vorbereitung des Vertragsangebotes und zur Kontrolle der Einhaltung des Vertrages ist der Anschließer bei Wahrung des Geheimnisschutzes verpflichtet, Lagepläne (in der Regel im Maßstab 1 :1 000) nach den Angaben der Deutschen Reichsbahn in der erforderlichen Anzahl auf seine Kosten zu übergeben sowie den Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn das Betreten seiner gesamten Anschlußbahn zu gestatten. Diese Beschäftigten müssen im Besitz eines Dienstauftrages der Deutschen Reichsbahn sein. (3) Soweit sich durch eine nichtöffentliche Personenbeförderung auf der Anschlußbahn rechtliche, technische oder technologische Beziehungen zur Deutschen Reichsbahn ergeben, bedürfen diese der Regelung im Anschlußbahnvertrag oder in einem besonderen Vertrag. §4 Betriebsdienstliche Bestimmungen (1) Der Anschließer hat die Wagenübergabestelle durch Tafeln nach den Angaben der Deutschen Reichsbahn zu kennzeichnen und für eine ausreichende Beleuchtung während der Bedienung der von der Deutschen Reichsbahn befahrenen Teile der Anschlußbahn zu sorgen. (2) Führt die Deutsche Reichsbahn Betriebshandlungen hinter der Wagenübergabestelle durch, handelt sie im Auftrag des Anschließers. Sollen von der Deutschen Reichsbahn ausnahmsweise Betriebshandlungen hinter der Wagenübergabestelle durchgeführt werden, sind diese in der Regel schriftlich durch den Anschließer beim Anschlußbahnhof zu beantragen. (3) Die planmäßigen Bedienungszeiten (Zeit der Zuführung und Abholung der Wagen) setzt die Deutsche Reichsbahn unter Beachtung volkswirtschaftlicher Belange und der Interessen des Anschließers fest. Von außerplanmäßigen Bedienungsfahrten ist der Anschließer und gegebenenfalls der Mitbenutzer zu verständigen. Wenn es die Sicherheit des Anschlußbahnbetriebes erfordert, sind dem Hauptanschließer auch außerplanmäßige Bedienungsfahrten für die Nebenanschließer oder Mitbenutzer anzuzeigen. (4) Die Deutsche Reichsbahn hat die Wagen zur Wagenübergabestelle zu transportieren und sie von dort wieder abzuholen. Bei Anschlußbahnen, deren Wagenübergabestelle aus je einem Gleis für Zuführen und Abholen besteht, gelten die auf dem Abholgleis stehenden Wagen bei der Bedienung der Anschlußbahn durch die Deutsche Reichsbahn als zum Abholen bereitgestellt. Bei Anschlußbahnen, deren Wagenübergabestelle nur aus einem Gleis besteht, gelten die bei der Bedienung durch die Deutsche Reichsbahn auf der Wagenübergabestelle stehenden Wagen ebenso als zum Abholen bereitgestellt. Der Anschließer hat dem Bedienungsbahnhof, spätestens jedoch dem Rangierleiter der Bedienungsfahrt, bekanntzugeben, wenn auf der Wagenübergabestelle stehende Wagen durch die Bedienungsfahrt nicht abgeholt werden sollen. Unterläßt er dies, hat er nachteilige Folgen, wie Fehlleitungen und Beschädigung des Gutes, zu tragen sowie gegebenenfalls der Deutschen Reichsbahn Entgelt (z. B. für dadurch entstehende Transportleistungen, nochmalige Zuführung) zu zahlen. (5) Nach der Zuführung zur Wagenübergabestelle hat die Deutsche Reichsbahn, in allen übrigen Fällen der Anschließer, die Wagen gegen unbeabsichtigte Bewegung zu sichern, soweit dies in speziellen Bestimmungen vorgeschrieben ist. Die zur Abholung bereitgestellten Wagen müssen vom Anschließer ordnungsgemäß gekuppelt sein. (6) Ist das Zuführen der Wagen nicht möglich, stellt die Deutsche Reichsbahn die Wagen in der Regel auf dem nächstgelegenen öffentlichen Ladegleis zur Be- bzw. Entladung bereit. Ist das nicht möglich, werden die Wagen auf dem Be-stimmungs- oder einem anderen Bahnhof abgestellt. Uber alle im Falle der Nichtbedienbarkeit der Anschlußbahn zu treffenden Maßnahmen haben sich die Deutsche Reichsbahn und der Anschließer zu verständigen. Ist der Anschließer nicht erreichbar, trifft die Deutsche Reichsbahn die notwendigen Maßnahmen. (7) Ist das Zuführen der Wagen aus Gründen, die die Deutsche Reichsbahn zu vertreten hat, nicht möglich, ist sie hierfür nach den transportrechtlichen Bestimmungen materiell verantwortlich. Werden die Wagen auf einem öffentlichen Ladegleis bereitgestellt, hat die Deutsche Reichsbahn dem Anschließer die nachgewiesenen höheren Aufwendungen für Umschlag und Transport der Güter zu erstatten. (8) Ist das Zuführen der Wagen aus Gründen, die die Deutsche Reichsbahn nicht zu vertreten hat, nicht möglich, gilt die Bereitstellung der Wagen mit dem Zeitpunkt als bewirkt, zu dem sie hätte ausgeführt werden können, wenn die Anschlußbahn bedienbar gewesen wäre. Der Anschließer hat der Deutschen Reichsbahn entstehende unmittelbare Aufwendungen (z. B. Fracht, Bahnhof gebühren, zweite Anschlußgebühr) zu erstatten sowie Sanktionen (z. B. Wagenstandgeld) zu zahlen. (9) Vor Arbeiten im Bereich der Anschlußbahn und bei Ereignissen, die den Betrieb der Deutschen Reichsbahn oder den von der Deutschen Reichsbahn geführten Anschlußbahnbetrieb beeinflussen können, ist dem Anschlußbahnhof Mitteilung zu machen, damit die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können. Die gleiche Verpflichtung obliegt der Deutschen Reichsbahn für ihren Bereich, soweit Maßnahmen des Anschließers erforderlich werden. §5 Sonderleistungen (1) Auf in der Regel schriftlichen Antrag des Anschließers können von der Deutschen Reichsbahn Sonderleistungen gegen Entgelt ausgeführt werden, z. B. a) Zuführen der Wagen in bestimmter Reihenfolge, b) Bereitstellen an einzelnen Ladeluken bzw. Ladeplätzen (Lücke ziehen) innerhalb der Wagenübergabestelle, c) Bereitstellen an anderer Stelle als der Wagenübergabestelle, d) Rangierleistungen über die Wagenübergabestelle hinaus, e) Umstellen von Wagen innerhalb der Anschlußbahn. (2) Weitere Sonderleistungen gegen Entgelt sind zusätzliche Rangierarbeiten a) wegen unzulänglicher Gleisanlage, wenn z. B. das Räumen des Gleises notwendig ist, bevor neu zugeführt werden kann, b) bei Nichtannahme mangelhaft beladener Güterwagen durch die Deutsche Reichsbahn, c) wegen anderer vom Anschließer zu vertretender Umstände.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, über die geheimen feindlichen Pläne und Absichten, das feindliche Potential, Wissenschaft und Technik sowie über die feindlichen Abwehr- und Spionageorgane zu informieren.