Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 354 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 6. August 1974 §4 (1) Zur Sicherung der Emissionskontrolle gemäß § 16 der Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz und der Festlegungen im § 2 dieser Durchführungsbestimmung sind in den Hersteller-, Import- und Instandsetzungsbetrieben von Fahrzeugen oder Anlagen mit Verbrennungsmotoren sowie in den Verkehrsbetrieben Abgasbeauftragte einzusetzen. Die Abgasprüfstelle der DDR oder die Leitstelle für Abprodukte können weitere Betriebe festlegen, in denen Abgasbeauftragte einzusetzen sind. (2) Abgasbeauftragte werden vom Leiter des Betriebes eingesetzt. Sie müssen eine entsprechende Fachausbildung und eine Ausbildung als Abgasbeauftragter abgeschlossen haben. Der Abgasprüfstelle der DDR und im Bereich des zentral geleiteten Verkehrswesens darüber hinaus der Leitstelle für Abprodukte sind Name, Funktion und Qualifikation des Abgasbeauftragten sowie Veränderungen seines Einsatzes bekanntzugeben. (3) Die Abgasbeauftragten sind verpflichtet, die Kontrolle über die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten auszuüben, insbesondere Emissionsmessungen durchzuführen oder die dazu Beauftragten anzuleiten, dem Leiter des Betriebes Maßnahmen zur Sicherung der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten vorzuschlagen, die Eintragung von Emissionsmeßergebnissen in kontroll-fähige Unterlagen zu gewährleisten, der Abgasprüfstelle der DDR und der Leitstelle für Abprodukte beim Ministerium für Verkehrswesen auf Verlangen über die Ergebnisse ihrer Kontrolltätigkeit zu berichten, den Leiter des übergeordneten Organs und das zuständige Kontrollorgan zu informieren, falls die zur Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen notwendigen Maßnahmen nicht durchgeführt werden. (4) Die Abgasbeauftragten sind berechtigt und verpflichtet, die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu bescheinigen, bei Überschreitung der Emissionsgrenzwerte vom zuständigen Leiter Auskunft über eingeleitete Maßnahmen zu fordern, die Ergebnisse von Emissionsmessungen dem zuständigen Kontrollorgan mitzuteilen. (5) Die Abgasbeauftragten sind berechtigt, bei Verstößen gegen die Emissionsgrenzwerte Auflagen zu ihrer Einhaltung zu erteilen. Die Auflagen sind den Leitern der Betriebe und den Bürgern zu erteilen. Werden die Auflagen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht erfüllt, hat der Abgasbeauftragte die zuständige Hygiene-Inspektion zu informieren. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung von Auflagen der Abgasbeauftragten kann von den zuständigen Hygiene-Inspektionen gemäß § 21 der Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz die Ahndung als Ordnungswidrigkeit erfolgen oder gemäß § 22 der Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz beim Disziplinarbefugten die Durchführung eines Disziplinarverfahrens verlangt werden. (6) Die Aus- und Weiterbildung der Abgasbeauftragten er- folgt in Verantwortung der zuständigen zentralen Staatsorgane in Lehrgängen unter Anleitung der Abgasprüfstelle der DDR. In einer Abschlußprüfung ist die fachliche Eignung für die Aufgaben eines Abgasbeauftragten nachzuweisen. Die erfolgreiche Beendigung der Ausbildung wird in einem Befähigungsnachweis bestätigt. Die zentralen Staatsorgane führen eine Übersicht über die Abgasbeauftragten und deren Qualifizierungsstand. * §5 (1) Die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei und die zur technischen Kontrolle und Überprüfung befugten Personen überwachen die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte im Rahmen ihrer Kontroll- und Überprüfungstätigkeit. (2) Eine Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte ist eine Verkehrsgefährdung bzw. Verkehrsbelästigung im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 30. Januar 1964 (GBl. II Nr. 50 S. 373) in der Fassung der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363; Ber. Nr. 103 S. 827) und der Änderungsverordnung vom 20. Mai 1971 (GBl. II Nr. 51 S. 416). (3) Die gemäß Abs. 1 zur Überwachung der Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte befugten Personen sind berechtigt, zur Beseitigung von Überschreitungen die im § 17 der Straßen-verkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelten Maßnahmen gegenüber Fahrzeughaltern und Fahrzeugführern anzuwenden. (4) Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über Schadstoffgrenzwerte können durch die zuständigen Organe nach § 89 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geahndet werden. §6 (1) Die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden wirken über ihre zuständigen Organe mit Hilfe der gesellschaftlichen Organisationen durch Maßnahmen der Verkehrserziehung, durch Kontrollaktionen und durch die Organisierung technischer Überprüfungen von Kraftfahrzeugen auf die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte ein. (2) Zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte und schrittweisen Verminderung der von Verbrennungsmotoren verursachten Immissionen führen die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden komplexe Maßnahmen zur Struktur und Gestaltung des Nahverkehrs, wie abgasgünstige Straßen-urid Städteplanung, Verkehrsleitung und Verkehrsregelungen, durch. §7 (1) Befristete Ausnahmegenehmigungen zur Überschreitung der Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren können der Minister für Gesundheitswesen bzw. die von ihm beauftragten Organe auf Antrag des Leiters des zentralen Staatsorgans, in dessen Bereich Verbrennungsmotoren, die die festgelegten Emissionsgrenzwerte überschfeiten, hergestellt, importiert oder betrieben werden sollen, erteilen. Bei Ausnahmegenehmigungen zu Festlegungen in Standards sind darüber hinaus die dafür geltenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. (2) Ausnahmegenehmigungen gemäß Abs. 1 sind im Typschein für Fahrzeuge einzutragen und unter Angabe ihrer Gültigkeitsdauer in den Kraftfahrzeugbriefen zu vermerken. (3) Für den Bereich der Nationalen Volksarmee gelten die speziellen Vorschriften des Ministers für Nationale Verteidigung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren. §8 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. August 1974 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1974 Der Minister für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen-und Fahrzeugbau Kleiber Anlage zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren 0. Verbrennungsmotoren im Sinne der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz sind Verbrennungsmotoren in Kraftfahrzeugen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.