Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 352

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 352 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 352); 352 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 6. August 1974 §14 Kontrolle und Überwachung (1) Die Räte der Bezirke und Kreise üben auf der Grundlage des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 32 S. 313) die Kontrolle der Maßnahmen zum Schutz der Trinkwassergewinnung aus. (2) Die zuständige Gewässeraufsicht der Wasserwirtschaftsdirektion und die Hygieneinspektion führen Kontrollen über die Einhaltung der Schutzgebielsfestlegungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften im Rahmen ihrer Aufgaben durch. Sie informieren sich gegenseitig und den Vorsitzenden der Schutzzonenkommission von den Kontrollergebnissen und den eingeleiteten Maßnahmen. (3) Betriebe, Einrichtungen und Bürger haben Verstöße gegen die Festlegungen im Beschluß über das Wasserschutzgebiet, die ihnen zur Kenntnis gelangen, unverzüglich den örtlichen Räten mitzuteilen. (4) Die Rechtsträger bzw. Investitionsauftraggeber der Trink Wassergewinnungsanlage sind für den Schutz der Wassergewinnung vor Verunreinigung und für die Einhaltung der dazu im Beschluß über das Wasserschutzgebiet getroffenen Festlegungen verantwortlich. §15 Schlußbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. August 1974 in Kraft. Berlin, den 11. Juli 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sinder mann Vorsitzender Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft I. V.: Dip*i.-Ing. Rochlitzer Staatssekretär Anlage zu vorstehender Verordnung I. Allgemeine Unterlagen Für die Festlegung eines Wasserschutzgebietes sind folgende allgemeine Unterlagen erforderlich: 1.1. Bezeichnung der Trinkwassergewinnungsanlage 1.2. Größe des Versorgungsgebietes sowie gegenwärtige und künftige Bedeutung 1.3. Hydrogeologisches Gutachten des Fachorgans für Geologie sowie Forderungen und Vorschläge für das Trinkwasserschutzgebiet aus der hydrogeologischen Erkundung 1.4. Wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung bzw. wasserwirtschaftlicher Vorbescheid für die Wasserentnahme 1.5. Angaben über bestehende industrielle, land- und forstwirtschaftliche sowie bergbauliche Nutzungen, die Verkehrsverhältnisse sowie die Art der Besiedlungen, Erholungsnutzungen, Anfall- und Ablagerungsstellen von Abprodukten und Siedlungsmüll im Einzugsgebiet. Bekannte geplante Nutzungen, wie z. B. Trassen, Bebauungen sowie Erschließungen, sind ebenfalls zu erfassen 1.6. Vorgesehene Einteilung und Abgrenzung der einzelnen Schutzzonen und die Begründung der Abgrenzungen 1.7. Stellungnahme der Gewässeraufsicht der zuständigen Oberflußmeisterei auf der Grundlage der unter Ziffern 1.1. bis 1.6. genannten Unterlagen 1.8. Stellungnahme der zuständigen Organe der Hygieneinspektion auf der Grundlage der unter Ziffern 1.1. bis 1.7. genannten Unterlagen 1.9. Eigentums- und Nutzungsverhältnisse am Grund und Boden der Fassungszone 1.10. Darlegung der auf der Grundlage des Schutzgebietsvorschlages nach Inhalt und Umfang zu erwartenden Beeinträchtigungen von Eigentum, Besitz oder anderen Rechten und der nach Maßgabe des § 40 des Wassergesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I Nr. 5 S. 77) erforderlichen Entschädigungen 1.11. Unterlagen der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe über die gemäß §§ 3 und 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Mai 1968 zur Bodennutzungsverordnung Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse (GBl. II Nr. 56 S. 295) durchzuführenden Maßnahmen sowie über den Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse gemäß § 6 der Bodennutzungsverordnung vom 17. Dezember 1964 (GBl. II 1965 Nr. 32 S. 233) 1.12. Antrag auf Zustimmung gemäß § 8 der Bodennutzungsverordnung 1.13. Darlegung der auf der Grundlage des Schutzgebietsvorschlages erforderlichen Folgeinvestitionen 1.14. Kartenmaterial topographische Karte 1 : 25 000 Kartenmaterial bis 1 : 5 000 mit dem Standort der Fassungsanlagen und der vorgesehenen Einteilung und Abgrenzung der Schutzzonen entsprechend der Grundwasserdynamik und den geologischen Verhältnissen Schnitte mit Angabe der Wasserspiegellagen sowie der Bauwerks- und Geländehöhen in der Gewinnungsanlage Der zuständige örtliche Rat kann weitere Unterlagen bzw. Angaben fordern. Sollen innerhalb eines Kreises mehrere Wasserschutzgebiete gleichzeitig festgelegt werden, so können zur Vereinfachung der Bearbeitung die unter Ziffern 1.1. bis 1.14. geforderten Unterlagen vom Rechtsträger als Sammelunterlagen eingereicht werden. II. Weitere Unterlagen über Wasserschutzgebiete für Grundwasser Zur Festlegung eines Schutzgebietes für die Entnahme von Wasser zur Trinkwassergewinnung aus dem Grundwasser (einschließlich Uferfiltrat) sind außer den Unterlagen nach Abschnitt I noch folgende erforderlich: 2.1. Art der Gewinnung 2.2. Kapazität der Anlage in m3/a, m"/d und m3/h 2.3. Anzahl, Art, Tiefe, Ausbau, Ruhewasserspiegel, abgesenkter Wasserspiegel, Isohypsenplan, Entnahmemengen aus einzelnen Brunnen sowie Abstand der einzelnen Brunnen zueinander 2.4. Bei Quellfassungen Extremwerte der Ergiebigkeit 2.5. Im Einzugsgebiet vorhandene Grundwasserbeobachtungsstellen mit Meßdaten 2.6. Rohwasseranalysen mit Beurteilung durch die zuständigen Organe der Hygieneinspektion 2.7. Aufbereitungstechnologie;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.