Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 336 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 336); 336 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 25. Juli 1974 (2) Die im § 4 Abs. 2 Buchstaben a bis e genannten Leiter und der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes können im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung fordern, daß er die für die Zurückziehung oder Überarbeitung von Grundlagenstandards oder die Änderung von Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes in spezifischen DDR- und Fachbereichstandards notwendigen Auflagen erteilt. Das gleiche Recht haben die Leiter, denen die Abgabe von Stellungnahmen und Einverständniserklärungen zu Standardentwürfen gemäß § 4 Abs. 4 übertragen wurde. §6 (1) Die verallgemeinerungsfähigen technischen und technologischen Forderungen sowie verallgemeinerungsfähigen Verhaltensforderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes in Arbeitsschutzanordnungen sind zu überprüfen und schrittweise in staatliche Standards zu überführen. Die gemäß Vierter Durchführungsbestimmung vom 3. Juli 1969 zur Arbeitsschutzverordnung (GBl. II Nr. 63 S. 409) zuständigen Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane analysieren die in ihrer Verantwortung liegenden Arbeitsschutzanordnungen mit der Zielstellung, daß a) grundsätzliche Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes in Grundlagenstandards sowie b) Verfahrens- und erzeugnisspezifische Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes in spezifischen DDR- und Fachbereichstandards festgelegt werden. Die Standardisierung aus Arbeitsschutzanordnungen zu überführender Verfahrens- und erzeugnisspezifischer Forderungen hat der für den jeweiligen Verfahrens- bzw. Erzeugnisstandard Verantwortliche durchzuführen. (2) Mit der Verbindlichkeit von staatlichen Standards sind die zutreffenden Arbeitsschutzanordnungen durch die hierfür zuständigen Leiter zu ändern bzw. aufzuheben. (3) Die Ausarbeitung neuer bzw. Überarbeitung bestehender Arbeitsschutzanordnungen ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Sie bedarf der Zustimmung des Staatssekretärs für Arbeit und Löhne, des Ministers für Gesundheitswesen, des Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen, und Warenprüfung und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §7 (1) In Ausnahmefällen können aus zwingenden Gründen Abweichungen von Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes aus staatlichen Standards zugelassen werden. Entsprechende Ausnahmegenehmigungen dürfen nur beantragt werden, wenn von der zuständigen Arbeitsschutzinspektion und, soweit deren Aufgabengebiete berührt werden, von der zuständigen Inspektion Gesundheitsschutz in den Betrieben bzw. den zuständigen Dienststellen des Ministeriums des Innern, des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR, der Technischen Überwachung der DDR, der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der DDR und der für die staatliche Umweltüberwachung verantwortlichen Organe zustimmende Stellungnahmen vorliegen. (2) Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu Abweichungen von Grundlagenstandards, die überbetrieblich wirksam werden sollen, bedürfen der Zustimmung durch a) das Ministerium des Innern, b) das Ministerium für Gesundheitswesen, c) das Staatssekretariat für Arbeit und Löhne, d) den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, e) das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR, die Technische Überwachung der DDR, die Oberste Bergbehörde beim Ministerrat der DDR und die für die staatliche Umweltüberwachung verantwortlichen Organe, wenn deren Aufgabengebiete berührt werden. Diese Zustimmungen sind durch das für den betreffenden Standard verantwortliche Organ einzuholen. (3) Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu Abweichungen von Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes in staatlichen Standards in den Bereichen der bewaffneten Organe sind die damit beauftragten Dienststellen der entsprechenden Ministerien zuständig. §8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. August 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 4 Abs. 2 Satz 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 23. Juli 1964 zur Arbeitsschutzverordnung Gestaltung und Erlaß von Arbeitsschutzanordnungen einschließlich Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen - (GBl. II Nr. 80 S. 689) außer Kraft. Berlin, den 26. Juni 1974 Der Präsident des Amtes Der Staatssekretär für Standardisierung, für Arbeit und Löhne Meßwesen und Warenprüfung Rademacher Prof. Dr. habil. Lilie Anordnung über die Approbation als Tierarzt vom 3. Juli 1974 Auf der Grundlage der §§10 und 32 des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I Nr. 5 S. 55) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242; Ber. GBl. II Nr. 103 S. 827) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Durchführung der tierärztlichen Pflichtassistentenzeit unter Anleitung und Kontrolle eines approbierten Tierarztes, Approbation als Tierarzt zur eigenverantwortlichen Ausübung des tierärztlichen Berufes. Durchführung der Pflichtassistentenzeit §2 (1) Die Absolventen der Fachrichtung Veterinärmedizin der Sektionen Tierproduktion und Veterinärmedizin der Universitäten haben nach Ablegung der Hauptprüfung eine einjährige Pflichtassistentenzeit abzuleisten. (2) Die Pflichtassistentenzeit dient der Vertiefung der Ergebnisse der Erziehung und Bildung an den Universitäten und der Erlangung der politischen und fachlichen Befähigung zur eigenverantwortlichen Ausübung des tierärztlichen Berufes. Während der Pflichtassistentenzeit hat sich der Absolvent grundlegend mit den Anforderungen an die veterinärmedizinische Tätigkeit bei der sozialistischen Intensivierung und dem Übergang zur industriemäßigen Tierproduktion auf dem Weg der Kooperation vertraut zu machen. (3) Die Pflichtassistenten sind zu hochqualifizierten Tierärzten und sozialistischen Leiterpersönlichkeiten zu entwik-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit der Sicherheitsbeauftragten hat in engem Zusammenwirken mit der Linie zu erfolgen und sich vordringlich auf die Lösung der politisch-operativen Schwerpunktaufgaben bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.