Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 336 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 336); 336 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 25. Juli 1974 (2) Die im § 4 Abs. 2 Buchstaben a bis e genannten Leiter und der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes können im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung fordern, daß er die für die Zurückziehung oder Überarbeitung von Grundlagenstandards oder die Änderung von Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes in spezifischen DDR- und Fachbereichstandards notwendigen Auflagen erteilt. Das gleiche Recht haben die Leiter, denen die Abgabe von Stellungnahmen und Einverständniserklärungen zu Standardentwürfen gemäß § 4 Abs. 4 übertragen wurde. §6 (1) Die verallgemeinerungsfähigen technischen und technologischen Forderungen sowie verallgemeinerungsfähigen Verhaltensforderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes in Arbeitsschutzanordnungen sind zu überprüfen und schrittweise in staatliche Standards zu überführen. Die gemäß Vierter Durchführungsbestimmung vom 3. Juli 1969 zur Arbeitsschutzverordnung (GBl. II Nr. 63 S. 409) zuständigen Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane analysieren die in ihrer Verantwortung liegenden Arbeitsschutzanordnungen mit der Zielstellung, daß a) grundsätzliche Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes in Grundlagenstandards sowie b) Verfahrens- und erzeugnisspezifische Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes in spezifischen DDR- und Fachbereichstandards festgelegt werden. Die Standardisierung aus Arbeitsschutzanordnungen zu überführender Verfahrens- und erzeugnisspezifischer Forderungen hat der für den jeweiligen Verfahrens- bzw. Erzeugnisstandard Verantwortliche durchzuführen. (2) Mit der Verbindlichkeit von staatlichen Standards sind die zutreffenden Arbeitsschutzanordnungen durch die hierfür zuständigen Leiter zu ändern bzw. aufzuheben. (3) Die Ausarbeitung neuer bzw. Überarbeitung bestehender Arbeitsschutzanordnungen ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Sie bedarf der Zustimmung des Staatssekretärs für Arbeit und Löhne, des Ministers für Gesundheitswesen, des Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen, und Warenprüfung und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §7 (1) In Ausnahmefällen können aus zwingenden Gründen Abweichungen von Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes aus staatlichen Standards zugelassen werden. Entsprechende Ausnahmegenehmigungen dürfen nur beantragt werden, wenn von der zuständigen Arbeitsschutzinspektion und, soweit deren Aufgabengebiete berührt werden, von der zuständigen Inspektion Gesundheitsschutz in den Betrieben bzw. den zuständigen Dienststellen des Ministeriums des Innern, des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR, der Technischen Überwachung der DDR, der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der DDR und der für die staatliche Umweltüberwachung verantwortlichen Organe zustimmende Stellungnahmen vorliegen. (2) Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu Abweichungen von Grundlagenstandards, die überbetrieblich wirksam werden sollen, bedürfen der Zustimmung durch a) das Ministerium des Innern, b) das Ministerium für Gesundheitswesen, c) das Staatssekretariat für Arbeit und Löhne, d) den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, e) das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR, die Technische Überwachung der DDR, die Oberste Bergbehörde beim Ministerrat der DDR und die für die staatliche Umweltüberwachung verantwortlichen Organe, wenn deren Aufgabengebiete berührt werden. Diese Zustimmungen sind durch das für den betreffenden Standard verantwortliche Organ einzuholen. (3) Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu Abweichungen von Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes in staatlichen Standards in den Bereichen der bewaffneten Organe sind die damit beauftragten Dienststellen der entsprechenden Ministerien zuständig. §8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. August 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 4 Abs. 2 Satz 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 23. Juli 1964 zur Arbeitsschutzverordnung Gestaltung und Erlaß von Arbeitsschutzanordnungen einschließlich Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen - (GBl. II Nr. 80 S. 689) außer Kraft. Berlin, den 26. Juni 1974 Der Präsident des Amtes Der Staatssekretär für Standardisierung, für Arbeit und Löhne Meßwesen und Warenprüfung Rademacher Prof. Dr. habil. Lilie Anordnung über die Approbation als Tierarzt vom 3. Juli 1974 Auf der Grundlage der §§10 und 32 des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I Nr. 5 S. 55) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242; Ber. GBl. II Nr. 103 S. 827) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Durchführung der tierärztlichen Pflichtassistentenzeit unter Anleitung und Kontrolle eines approbierten Tierarztes, Approbation als Tierarzt zur eigenverantwortlichen Ausübung des tierärztlichen Berufes. Durchführung der Pflichtassistentenzeit §2 (1) Die Absolventen der Fachrichtung Veterinärmedizin der Sektionen Tierproduktion und Veterinärmedizin der Universitäten haben nach Ablegung der Hauptprüfung eine einjährige Pflichtassistentenzeit abzuleisten. (2) Die Pflichtassistentenzeit dient der Vertiefung der Ergebnisse der Erziehung und Bildung an den Universitäten und der Erlangung der politischen und fachlichen Befähigung zur eigenverantwortlichen Ausübung des tierärztlichen Berufes. Während der Pflichtassistentenzeit hat sich der Absolvent grundlegend mit den Anforderungen an die veterinärmedizinische Tätigkeit bei der sozialistischen Intensivierung und dem Übergang zur industriemäßigen Tierproduktion auf dem Weg der Kooperation vertraut zu machen. (3) Die Pflichtassistenten sind zu hochqualifizierten Tierärzten und sozialistischen Leiterpersönlichkeiten zu entwik-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen auch gelange Dabei geht von den im Auftrag des Gegners als ideologische Stützpunkte handelnden inneren Feinden eine besonders hohe Wirksamkeit in bezug auf das angegriffene Objekt der Straftat, wie den Nachweis der objektiven Eignung einer gegebenen Handlung zur Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.