Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 334 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 25. Juli 1974 §4 (1) Wird nach Abschluß einer Neuerervereinbarung festgestellt, daß sie den in der Neuererverordnung und in dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Voraussetzungen nicht entspricht, so hat der Betrieb zu prüfen, ob die festgestellten Mängel beseitigt werden können. Ist eine Änderung der getroffenen Neuerervereinbarung erforderlich, so ist sie mit dem Neuererkollektiv zu beraten. Änderungen sind der zuständigen Gewerkschaftsleitung zur Zustimmung vorzulegen. (2) Können die festgestellten Mängel nicht behoben werden, so ist übereinstimmend mit dem Neuererkollektiv schriftlich festzustellen, daß die Neuerervereinbarung rechtsunwirksam ist. Die zuständige Gewerkschaftsleitung ist vorher rechtzeitig darüber und über die dafür maßgebenden Gründe zu informieren. §5 (1) Wird eine übereinstimmende Auffassung über die Rechtsunwirksamkeit einer Neuerervereinbarung gemäß § 4 Abs. 2 nicht erzielt, so hat der Betrieb die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit durch die zuständige Konfliktkommission oder ein anderes für die Entscheidung über Streitigkeiten gemäß § 32 der Neuererverordnung zuständiges Organ zu beantragen. Das Recht, die Rechtsunwirksamkeit feststellen zu lassen, haben außerdem das Neuererkollektiv und die im § 25 Abs. 1 der Konfliktkommissionsordnung vom 4. Oktober 1968 (GBl. I Nr. 16 S. 287) genannten Antragsberechligten. (2) Bei Rechtsunwirksamkeit einer Neuerervereinbarung besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Für außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit bis zu dem Zeitpunkt der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit erbrachte Leistungen werden den Werktätigen die Aufwendungen erstattet. Mitglieder des Kollektivs, die bei Abschluß der Neuerervereinbarung wußten oder auf Grund ihrer Stellung und Verantwortung im Betrieb hätten wissen müssen, daß die abgeschlossene Neuerervereinbarung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, haben keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen. (3) Bei Neuerervereinbarungen gemäß § 13 Ziff. 2 der Neuererverordnung, die rechtsunwirksam sind, ist zu prüfen, ob das von den Werktätigen erzielte Ergebnis die Merkmale eines Neuerervorschlages aufweist. Soweit das der Fall ist, ist die Registrierung und weitere Bearbeitung als Neuerervorschlag zu veranlassen. §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. Juni 1974 Der Präsident des Amtes für Erflndungs- und Patentwesen Prof. Dr. Hemmerling Sechste Durchführungsbestimmung zur Standardisierungsverordnung Standardisierung von Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes vom 26. Juni 1974 Zur Verwirklichung der Festlegungen des Ministerrates über die Standardisierung von Forderungen des Gesundheitsund Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes und der Bestimmungen des § 5 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II Nr. 79 S. 703; Ber. Nr. 81 S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 Nr. 3 S. 15) wird gemäß § 17 der Standardisierungsverordnung vom 21. September 1967 (GBl. II Nr. 90 S. 665) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 (1) Die Minister, Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sowie die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe sichern, daß verallgemeinerungsfähige Forderungen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes hinsichtlich a) der technischen Gestaltung und Anwendung von Arbeitsverfahren, b) der technischen Gestaltung und Anwendung von Ar- beitsmitteln einschließlich Anlagen, der technischen Gestaltung von Bauwerken, einschließlich baulicher Anlagen, und Gebäudeausrüstungen, der technischen Gestaltung von technischen Konsumgütern (nachfolgend technische Erzeugnisse genannt), c) der technischen Gestaltung und Anwendung von sicherheitstechnischen Mitteln sowie Meßmitteln zur Ermittlung von Gefährdungen, Gefahren und Arbeitserschwernissen grundsätzlich in staatlichen Standards festgelegt werden. (2) Die Forderungen gemäß Abs. 1 betreffen a) den Schutz vor Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und anderen arbeitsbedingten Gesundheitsschädigungen, b) die Förderung der Leistungsfähigkeit und des Wohlbefindens der Werktätigen im Arbeitsprozeß, c) die Verhütung von Schäden durch Havarien, Brände und andere technische Störungen, d) die Abwendung arbeitsbedingter Gefahren und Belästigungen, die außerhalb des Arbeitsprozesses auftreten können, wie Gefahren durch technische Konsumgüter und schädigende Einflüsse auf die Umwelt. (3) Die Standardisierung der Forderungen des Gesundheitsund Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes wird als Bestandteil der wissenschaftlich-technischen Aufgaben im Reproduktionsprozeß, einschließlich der Kontrolle und technischen Prüfung, durchgeführt. §2 (1) Grundsätzliche technische und technologische Forderungen sowie grundsätzliche Verhaltensforderungen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes sind in DDR-Standards festzulegen. Diese Standards (nachfolgend Grundlagenstandards genannt) bilden den Rahmen für Verfahrens- und erzeugnisspezifische Festlegungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes in entsprechenden Standards und Arbeitsschutzinstruktionen. Die Grundlagenstandards haben volkswirtschaftlichen Querschnittscharakter und beinhalten insbesondere a) grundlegende Verständigungsmittel, wie Übersichten, Begriffe, Methoden und Klassifikatoren, b) Grenzwerte des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes zur Verhütung von Unfällen, Bränden und Havarien, Meß- und Prüfbestimmungen zur Ermittlung und Verhütung entsprechender Gefährdungen und Gefahren, c) arbeitshygienische Normen, Meß- und Prüfbestimmungen zur Ermittlung und Verhütung von Gesundheitsgefährdungen und -gefahren sowie von Arbeitserschwernissen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.