Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 333 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 333); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik i S.'Sus. 1974 i El.~i Berlin, den 25. Juli 1974 f I Teil I Nr. 35 Inhalt Seite Zweite Durchführungsbestimmung zur Neuererverordnung Aufgaben der Leiter beim Abschluß von Neuerervereinbarungen 333 Sechste Durchführungsbestimmung zur Standardisierungsverordnung Standardisierung von Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes 334 Anordnung über die Approbation als Tierarzt 336 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 340 333 1974 Tag 25. 6. 74 26. 6. 74 3. 7. 74 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Neuererverordnung Aufgaben der Leiter beim Abschluß von Neuerervereinbarungen vom 25. Juni 1974 Auf Grund des § 34 Abs. 1 der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 1) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: 81 (1) Die Planung von Neuereraufgaben und der Abschluß von Neuerervereinbarungen erfolgen in dem Betrieb, in dem das Ergebnis benutzt werden solL (2) Zum Abschluß von Neuerervereinbarungen sind die Leiter der Betriebe und die Fachdirektoren berechtigt. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn es die Größe des einem Fachdirektor unterstehenden Bereiches erforderlich macht, kann der Leiter des Betriebes die Berechtigung zum Abschluß von Neuerervereinbarungen Leitern übertragen, die einem Fachdirektor direkt unterstellt sind. (3) Soll ein Leiter, der zum Abschluß einer Neuerervereinbarung berechtigt ist, in einem Neuererkollektiv mitwirken, so ist für den Abschluß der Neuerervereinbarung der Leiter des Betriebes zuständig. (4) Die Leiter der Betriebe haben zu gewährleisten, daß den Mitgliedern der Neuererkollektive vor Abschluß einer Neuerervereinbarung die Rechte und Pflichten erläutert werden, die sich aus der Vereinbarung und den Rechtsvorschriften ergeben. §2 (1) Wissenschaftlich-technische Leistungen, die im Rahmen von Wirtschaftsverträgen oder ohne Wirtschaftsvertrag auf der Grundlage von Weisungen des übergeordneten Organs für Dritte durchgeführt werden, dürfen nicht Gegenstand von Neuerervereinbarungen sein. * 1. DB vom 22. Dezember 1971 (GBL H 1972 Nr. 1 S. 11) (2) Die Erarbeitung von EDV-Programmen, von betrieblichen Weisungen und anderen Regelungen sowie die Erarbeitung von Ergebnissen, die ausschließlich durch Berechnungen erzielt werden, sind nur im Rahmen von Neuerervereinbarungen zulässig, die zur Überleitung von bereits vorliegenden vergütungspflichtigen Neuerungen abgeschlossen werden. Das gilt auch für Projektierungsarbeiten, es sei denn, die Neuerervereinbarung gemäß § 13 Ziff. 2 der Neuererverordnung ist auf die schöpferische Lösung eines Problems im Rahmen von Projektierungsarbeiten gerichtet. Voraussetzung ist, daß die Erarbeitung der Lösung auf das Erzielen prinzipiell neuer Erkenntnisse gerichtet ist, die über den Erkenntnisstand hinausgehen, der sich aus der Analyse der Projektierungstätigkeit in der DDR und in anderen Staaten ergibt. Das ist bei Abschluß der Neuerervereinbarung nachzuweisen. (3) Eine Neuerervereinbarung darf jeweils nur über eine Aufgabe gemäß Ziff. 1 oder Ziff. 2 oder Ziff. 3 des § 13 der Neuererverordnung abgeschlossen werden. §3 (1) Eine Neuerervereinbarung zur Lösung einer Aufgabe gemäß § 13 der Neuererverordnung wird abgeschlossen, wenn Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad dieser Aufgabe das organisierte. und planmäßige Zusammenwirken von Arbeitern, insbesondere der Arbeiter, in deren Arbeitsbereich das Ergebnis wirksam werden soll, und Angehörigen der Intelligenz erforderlich machen und diese Gemeinschaftsarbeit zur Förderung des Schöpfertums der Neuerer beiträgt. Das Mitwirken von Angehörigen der Intelligenz kann entfallen, wenn die Aufgabe von einem Kollektiv von Arbeitern gelöst werden kann. (2) Zur Förderung des Schöpfertums der Neuerer sind in der Neuerervereinbarung die Verantwortlichkeiten für Teilaufgaben und Etappen so festzulegen, daß alle Kollektivmitglieder an wesentlichen Teilaufgaben mitwirken und einen ihrer jeweiligen Qualifikation, ihren Kenntnissen und Erfahrungen entsprechenden konkreten Beitrag zur Erfüllung der Neuerervereinbarung leisten und dabei ihre eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten erweitern. Das Gesamtergebnis ist in jedem Falle im ganzen Kollektiv zu beraten. (3) Mit Kollektiven, denen überwiegend Angehörige anderer Betriebe angehören sollen, dürfen Neuerervereinbarun- gen nicht abgeschlossen werden. :;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Aufgaben der Diensteinheiten der Linie gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen. Verantwortung der Leiter der Abteilungen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung durchzuführen Sie sind operativ vorzubereiten und durch besondere Sicherheitsvorkehrungen abzusichern. Sondertransporte sind solche Überführungen oder Vorführungen von Personen, bei denen eine besondere politisch-operative Bedeutung vorliegt.