Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 329 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 329); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 19. Juli 1974 329 II. Regelungen für Plast- und Elastverarbeitungswerkzeuge § 2 (1) Die Bestellung von Plast- und Elastverarbeitungswerkzeugen hat ausschließlich durch die plast- und elastverarbeitenden Betriebe zu erfolgen, in denen der Einsatz der Werkzeuge vorgenommen wird. (2) Wiederholungswerkzeuge sind grundsätzlich beim Ersthersteller zu bestellen. (3) Eine Erhöhung der Werkzeugabdeckung im Folgejahr kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn durch den Ver-sorgungsbereich der Nachweis zur Steigerung des Eigenaufkommens erbracht wurde. (4) Das Werkzeugaufkommen und die Abdeckung des Bedarfs der Versorgungsbereiche werden durch Fondsanteile geregelt. § 3 (1) Das bilanzierende Organ übergibt den Versorgungs- und Aufkommensbereichen bis zum 1. März des Vorjahres Kennziffern über das in diesen Bereichen zu realisierende Werkzeug -aufkommen sowie über die Abdeckung. (2) Die Versorgungsbereiche melden dem bilanzbeauftragten Organ die Aufschlüsselung der Kennziffern gemäß Abs. 1 bis zum 28. Juli des Vorjahres. (3) Bestellungen von Plast- und Elastverarbeitungswerkzeugen sind bis zum 8. Juni des Vorjahres beim Werkzeughersteller aufzugeben, für Werkzeuge zur Herstellung großvolumiger Formteile entsprechend den Bedingungen der Herstellerbetriebe sowie Importwerkzeuge bis zum 20. Februar des Vorjahres. (4) Lieferplan Vorschläge sind durch die Werkzeughersteller an die Leitbetriebe bis zum 5. Juli des Vorjahres einzureichen. Die Lieferplanvorschläge sind auf den spezifischen Formblättern Produktions- und Lieferplanvorschlag sowie Meldung des vorliegenden Bedarfs, die vom bilanzbeauftragten Organ mit einer Anleitung zum Ausfüllen der Formblätter herausgegeben werden, zu erarbeiten. (5) Entsprechend dem Bilanzverzeichnis hat eine vierteljährliche Abrechnung über die Erfüllung des eingereichten Lieferplanes durch die Werkzeughersteller an die Leitbetriebe bzw. an das bilanzbeauftragte Organ auf der vom bilanzbeauftragten Organ herausgegebenen Auftrags- und Pendelkarte zu erfolgen. (6) Zur Abstimmung über Bedarf und Aufkommen werden die wirtschaftsleitenden Organe (Fondsträger) vom bilanzbeauftragten Organ gesondert eingeladen. Bei dieser Abstimmung ist der volkswirtschaftlich begründete Bedarf nachzuweisen. III. Regelungen für Plastformteile, Duroplasthalbzeuge, Phenoplaste sowie Polyesterformmassen § 4 Die Planung, Bilanzierung und Abrechnung hat für Erzeugnisse gemäß § 1 Abs. 1 im Umfang der Gesamterzeugung (Warenproduktion und Produktion für den Eigenverbrauch) zu erfolgen. Für Erzeugnisse (Plastformteile) aus PMMA-, PTFE-und PVC-Halbzeugen erfolgt die Bilanzierung nur im Umfang der Warenproduktion. § 5 Die Abnehmer sind verpflichtet, zusätzlich zur verbraucherseitigen Bedarfsinformation nach den Festlegungen des Bilanzverzeichnisses für Erzeugnisse gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, a den Herstellern zur Abgabe der lieferseitigen Bilanzinformationen die Bestellungen/Vertragsangebote einzureichen. Die Bestellungen/Vertragsangebote müssen enthalten: Nummer des Föndsträgers Bezeichnung des Fondsträgers ELN-Schlüssel-Nr. genaue Bezeichnung des Erzeugnisses Mengeneinheiten gemäß ELN Bestellmenge gewünschten Liefertermin. Die Bestellungen/Vertragsangebote sind den Kooperationspartnern (Herstellern) direkt zu übermitteln. § 6 Die lieferseitigen Bilanzinformationen gemäß § 6 Abs. 3 der Bilanzierungsverordnung vom 20. Mai 1971 (GBl. II Nr. 50 S. 377) sind im Umfang der Festlegungen des Bilanzverzeichnisses für Erzeugnisse entsprechend § 1 Abs. 1 Buchst, a auf dem Vordruck Produktions- und Liefervorschlag durch die Hersteller (Lieferer) zu erarbeiten und zum gesetzlich festgelegten Termin dreifach bei den im Bilanzverzeichnis ausgewiesenen bilanzbeauftragten Organen einzureichen. Gleichzeitig ist als Ergänzung und Bestandteil der Bilanzinformation ein Nachweis der im Betrieb befindlichen Plastverarbeitungskapazitäten gemäß Vordruck zum gleichen Termin direkt der WB Plast- und Elastverarbeitung, Außenstelle Halle,* zu übermitteln. Beide Vordrucke erhalten die Hersteller (Lieferer) mit entsprechenden Hinweisen direkt von der WB Plast-und Elastverarbeitung. § 7 Der WB Plast- und Elastverarbeitung, Außenstelle Halle, bzw. den eingesetzten bilanzierenden Organen sind auftretende Aufkommens-, Verteilungs- und Kapazitätsveränderungen innerhalb von 9 Wochen bekanntzugeben. Änderungen des Aufkommens und der Verteilung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des bilanzierenden Organs. § 8 Sind auftretende Abweichungen nicht mehr durch Bilanzfortschreibung zu erfassen, ist die WB Plast- und Elastverarbeitung berechtigt und verpflichtet, eine Bilanzpräzisierung durch Neuaufstellung der Bilanzen für Erzeugnisse gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, a im Gesamtumfang oder für Einzelpositionen festzulegen und die dazu erforderlichen Bilanzinformationen von den Herstellern einzuholen. IV. Schlußbestimmung § 9 Diese Anordnung tritt am 1. August 1974 in Kraft. Berlin, den 26. Juni 1974 Der Minister für Chemische Industrie Wyschofsky i* 401 Halle (Saale), Große Ulrichstr. 16;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, das Festigen ihres Klassenstandpunktes und die Vermittlung eines realen Feindbildes, die konsequente Durchsetzung meiner grundsätzlichen Aufgabenstellungen und Orientierungen für den Kampf gegen den Feind, zur Ausschaltung von Überraschungen und zur Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.