Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 328 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 328); 328 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 19. Juli 1974 (4) Die Ärzteberatungskommissionen legen den Termin für die erforderliche Wiedervorstellung des Werktätigen fest. Die Wieder Vorstellung soll im allgemeinen innerhalb von 12 Wochen erfolgen. Im Ergebnis der Wiedervorstellung unterrichten die Ärzteberatungskommissionen die für die Gewährung der Geldleistungen der Sozialversicherung zuständigen Betriebe, Verwaltungen der Sozialversicherung oder Kreisdirektionen der Staatlichen Versicherung der DDR über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsbefreiung. (5) Leistet der Werktätige der Einladung zur Ärzteberatungskommission unbegründet keine Folge, ist der behandelnde Arzt nicht berechtigt, die Arbeitsbefreiung über den Tag der Vorladung hinaus zu verlängern. (6) Der behandelnde Arzt kann in begrühdeten Fällen über die Festlegungen des Abs. 1 hinaus jederzeit arbeitsbefreite Werktätige der Ärzteberatungskommission zur Vorstellung überweisen. §8 (1) Die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, die Betriebsgewerkschaftsleitungen mit ihren Räten für Sozialversicherung oder die Vorsitzenden der sozialistischen Produktionsgenossenschaften und die Kommissionen für Ge-sundheits- und Arbeitsschutz und die Betriebsärzte können nach gemeinsamer Beratung in begründeten Fällen vorzeitig eine Vorstellung arbeitsbefreiter Werktätiger vor der Ärzteberatungskommission unter Einbeziehung des behandelnden Arztes veranlassen. Eine vorzeitige Vorladung zur Ärzteberatungskommission können in begründeten Fällen auch die Verwaltungen der Sozialversicherung und die Kreisdirektic-nen der Staatlichen Versicherung der DDR veranlassen. (2) Zur Klärung arbeitsmedizinischer und arbeitshygienischer Fragestellungen können die Betriebsärzte arbeitsbefreite Werktätige ihres Betriebes zu einer betriebsärztlichen Beratung und Untersuchung einladen. (3) Jeder Werktätige, der sich in ärztlicher Behandlung befindet, hat das Recht, eine Vorstellung vor der Ärzteberatungskommission zu beantragen. (4) Der Kreisarzt ist berechtigt, Vorstellungen arbeitsbefreiter Werktätiger vor der Ärzteberatungskommission über die Festlegungen dieser Anordnung hinaus anzuordnen. §9 (1) Wird durch die Ärzteberatungskommission bis zur 20. Woche der Arbeitsbefreiung festgestellt, daß eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit des Werktätigen innerhalb von 78 Wochen nicht zu erwarten ist, ist das Invaliditätserst-gutachten durch diese Ärzteberatungskommission umgehend zu erarbeiten und dem für die Ärzteberatungskommission zuständigen Kreisgutachter zu übermitteln. (2) Wird durch die Ärzteberatungskommission nach der 20. Woche festgestellt, daß eine Verlängerung der Arbeitsbefreiung des Werktätigen über die 26. Woche hinaus erforderlich ist, läßt der Krankheitsverlauf jedoch im Laufe weiterer Beratungen erkennen, daß eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit innerhalb von 78 Wochen nicht zu erwarten ist, ist das Invaliditätserstgutachten unverzüglich, spätestens bis zur 70. Woche der Arbeitsbefreiung, durch die Ärzteberatungskommission zu erarbeiten und umgehend dem Kreisgutachter zu übermitteln oder gegebenenfalls durch den Kreisgutachter zu veranlassen. §10 (1) Gegen die Entscheidung einer Ärzteberatungskommission über die Beendigung der Arbeitsbefreiung können sowohl der Werktätige als auch der behandelnde Arzt Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von einer Woche bei der Ärzteberatungskommission einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. Die Beschwerde hat auf sch lebende Wirkung. (2) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Kreisgutachter zu übermitteln. Der Kreisgutachter entscheidet innerhalb einer weiteren Woche endgültig. Die Entscheidung ist dem Werktätigen und dem behandelnden Arzt umgehend mitzuteilen. §11 (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 9. April 1959 über die Arbeitsbefreiung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. I Nr. 24 S. 320) außer Kraft. Berlin, den 1. Juli 1974 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung über die Bilanzierung von Plastformteilen, Duroplasthalbzeugen, Phenoplasten, Polyesterharzformmassen und Plast- und Elastverarbeitungswerkzeugen vom 26. Juni 1974 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich § 1 (1) Diese Anordnung regelt die Planung, Bilanzierung und Abrechnung sowie den Bezug und die Lieferung von a) Plastformteilen Duroplasthalbzeugen Phenoplasten Polyesterharzformmassen aus den Vierstellern der ELN 145 2, 145 6, 145 7, 145 8 und 145 9, soweit sie der Bilanzverantwortung der WB Plast-und Elastverarbeitung unterliegen. Dabei sind Plaslform-teile den Vierstellern der ELN 145 7 bis 145 9 zuzuordnende Produktionsmittel und Konsumgüter, die durch die Formung von Plastwerkstoffen in allseitig geschlossenen Werkzeugen, wie beim Spritzgießverfahren, Spritzpreß-oder Preßverfahren, Hohlkörperblasverfahren, Schäumen und Sintern in drei Dimensionen ohne weitere mechanische Bearbeitung bzw. höchstens durch eine abschließende Oberflächenbehandlung entstehen. Als Plastformteile gelten auch Erzeugnisse aus glasfaserverstärkten ungesättigten Polyesterharzen, aus Polymethylmethacrv-lat-(PMMA), Polytetrafluoräthylen-(PTFE) und Polyvinylchlorid-Halbzeugen (PVC-Halbzeugen) und Plast-haushaltwaren, die aus Halbzeugen komplettiert werden; b) Plast- und Elastverarbeitungswerkzeugen gemäß ELN 132 342 40. (2) Diese Anordnung gilt für Hersteller von Plast- und Elastverarbeitungswerkzeugen. Unter Herstellung werden Neuanfertigung und Reparaturen verstanden, unabhängig davon, ob sie für den Eigenverbrauch bestimmt sind oder als Warenproduktion gefertigt werden; Hersteller und Abnehmer der unter Abs. 1 aufgeführten Erzeugnisse sowie deren übergeordnete Organe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit. Hinweise zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen wird folgende Grundpostion vertreten;. Ausgehend von den wesensmäßigen, qualitativen Unterschieden zwischen den Bedingungen gehen die Verfasser davon aus, daß im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen durchzusetzen. Das rechtzeitige Erkennen der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.