Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 323 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 323); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 5. Juli 1974 323 (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 12. März 1973 über die Planung, Finanzierung und Abrechnung des Liegenschaftswesens (GBl. I Nr. 15 S. 141) außer Kraft. Berlin, den 12. Juni 1974 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anlage zu § 4 vorstehender Anordnung Festlegungen für den Plan der Aufgaben des Liegenschaftsdienstes Der Plan der Aufgaben des Liegenschaftsdienstes soll folgende Positionen enthalten: I. Hauptrichtungen der Tätigkeit des Liegenschaftsdienstes 1. Aufgaben zur Dokumentation und Sicherung der Bodennutzungsordnung 2. Aufgaben zur Dokumentation und Sicherung der Bodeneigentumsordnung 3. Aufgaben zur Dokumentation und Kontrolle des Grundstücksverkehrs 4. Liegenschaftsvermessung II. Positionen, durch die die Tätigkeit in den Hauptrichtungen spezifiziert wird 1. Flächenumfang (Hektar)/Anzahl der Flächenstücke zu Abschnitt I Ziff. 1 2. Anzahl der Eintragungsanträge/Eintragungen zu Abschnitt I Ziff. 2 3. Anzahl der Genehmigungsänträge/Beurkundungen/Beglau-bigungen zu Abschnitt I Ziff. 3 4. Art und Umfang der Vermessungen/Arbeitsergebnisse (Mark) zu Abschnitt I Ziff. 4 III. Positionen für Einnahmen und Ausgaben Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung von Zuwendungen des Staates gegenüber sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften im Haushalt der örtlichen Staatsorgane vom 19. Juni 1974 Im Interesse einer weiteren Vereinfachung und einheitlichen Verfahrensweise bei der Planung, Finanzierung und Abrechnung der an die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften zu zahlenden Zuwendungen des Staates aus den Haushalten der örtlichen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 (1) Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften (nachfolgend sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften genannt) erhalten Zuwendungen des Staates (nachfolgend Zuwendungen genannt) für Mehraufwendungen auf Grund der durch die Industriepreisreform eingetretenen Preisänderungen für Kohle und Energie Erzeugnisse der Mineralölindustrie Trink-, Brauch- und Abwasser Bauleistungen und Baumaterialien aus dem Haushalt des zuständigen Rates des Preises erstattet. (2) Sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften erhalten weiterhin Zuwendungen auf Grund der Auswirkungen, die sich aus staatlich angeordneten Maßnahmen ergeben, wie z. B. auf Grund der Verordnung vom 10. Mai 1972 zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der Arbeiter, Angestellten und Genossenschaftsbauern (GBl. II Nr. 27 S. 318), des Beschlusses des Ministerrates vom 7. Juni 1972 über die Ergänzung von Rechtsvorschriften (GBl. II Nr. 34 S. 379), der Preisänderungen für stadtwirtschaftliche Dienstleistungen, der Sanierung von korrosionsgefährdeten Spannbetondecken u. a., aus dem Haushalt des zuständigen Rates des Kreises bereitgestellt. (3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 aus dem Haushalt zu zahlenden Zuwendungen sind zu einer Zuwendung zusammenzufassen. Die Zuwendung ist durch die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften unter Gegenüberstellung der Kosten und Erlöse entsprechend der Nomenklatur der Anlage zu beantragen. Abweichungen gegenüber dem Vorjahr sind durch die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften nachzuweisen und zu begründen. §2 (1) Die Zuwendung ist in den Haushalten der zuständigen örtlichen Räte zu planen. Grundlage für die Planung sind die jährlich mit der Einreichung der Planentwürfe zu stellenden Anträge Anlage zum Finanzplan . (2) Die örtlichen Räte prüfen und bestätigen den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften die Höhe der aus dem Haushalt zu zahlenden Zuwendung. (3) Im Interesse einer einfachen Verfahrensweise erfolgt die Zahlung der Zuwendung durch die zuständigen örtlichen Räte an die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften in vier gleichbleibenden Jahresraten bis zum Ende jedes Quartals. Durch die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften ist bis zum 5. Februar des dem Planjahr folgenden Jahres eine Gesamtabrechnung einzureichen und von den zuständigen örtlichen Räten zu prüfen. Es ist zu sichern, daß die Zuwendung nur in Höhe der effektiv entstandenen Aufwendungen gezahlt wird. Werden geplante Erlöse nicht erwirtschaftet, so ist die Untererfüllung nicht Bestandteil der Zuwendung. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 2. Dezember 1964 über die Behandlung der Mehraufwendungen und Minderausgaben der Kommunalen Wohnungsverwaltungen und sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften auf Grund der Preisänderungen für Trink-, Brauch- und Abwasser (GBl. II Nr. 123 S. 1006) außer Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung sind in ihrem Geltungsbereich folgende Rechtsvorschriften nicht mehr anzuwenden: a) Anordnung vom 1. Februar 1964 über die Finanzierung der Mehraufwendungen im Wohnungswesen auf Grund der Preisänderungen für Kohle und Energie (GBl. II Nr. 17 S. 161),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze im Innern, der DDR. Der Schwerpunktorientierte Einsatz der ist besonders in folgenden verallgemeinerten Richtungen durchzuführen: Einsatz bei grenzspezifischen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, die unmittelbar zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersucbüinsführer Ü; zur strikten Einhaltung der Untersuchungshaftvollzugsordnung steht deren politniDlogische Erziehung zu der Erkenntnis, daß sich nur auf söaeise Unter- suchungserfolge erreichen lassen.