Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 322 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 322); 322 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 5. Juli 1974 tivität der eingesetzten materiellen und finanziellen Mittel sowie die Nutzung des Arbeitszeitfonds nachzuweisen. (2) Der Leiter des Liegenschaftsdienstes ist dafür verantwortlich, daß die Leistungen und Arbeitsergebnisse erfaßt und nachgewiesen werden. (3) Der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirkes regelt die Kontrolle der Durchführung und Abrechnung der Pläne sowie die Berichterstattung des Leiters des Liegenschaftsdienstes über die Erfüllung der Aufgaben. §4 (1) Der Leiter des Liegenschaftsdienstes stellt jährlich nach Maßgabe des Volkswirtschaftsplanes sowie der Beschlüsse des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes den Plan der Aufgaben und den Haushaltsplan auf. Die Pläne werden durch den Rat des Bezirkes im Rahmen des von dem Bezirkstag beschlossenen Gesamtplanes bestätigt. (2) Der Plan der Aufgaben des Liegenschaftsdienstes ist nach konkreten Verantwortungsbereichen unter besonderer Berücksichtigung der Hauptaufgaben aufzustellen. Der Plan der Aufgaben bildet die Grundlage für die Durchführung des sozialistischen Wettbewerbs und von Leistungsvergleichen. Weitere Festlegungen für den Plan der Aufgaben ergeben sich aus der Anlage. (3) Der Haushaltsplan des Liegenschaftsdienstes ist brutto nach Einnahmen und Ausgaben gemäß der Methodik für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes aufzustellen. (4) Die kassenmäßige Durchführung des Haushaltes im einzelnen richtet sich nach der Ersten Durchführungsbestimmung vom 16. Juni 1969 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Kassenordnung des Staatshaushaltes (GBl. II Nr. 53 S. 353). §5 (1) Die Bereitstellung von Mitteln an den Liegenschaftsdienst erfolgt nach Maßgabe des durch den Rat des Bezirkes bestätigten Haushaltsplanes. (2) Werden dem Liegenschaftsdienst während der Plandurchführung zusätzliche Aufgaben übertragen, ist durch den Rat des Bezirkes zu entscheiden, welche weiteren Mittel bereitgestellt oder welche Aufgaben zurückgestellt werden müssen. Prämienfonds §6 (1) Der Prämienfonds ist jährlich in Höhe von 340 M je Beschäftigten* zu planen und zu bilden. Hatte der Liegenschaftsdienst am 1. Januar 1973 bereits höhere Zuführungen je Beschäftigten*, so ist der Prämienfonds nach dem Pro-Kopf-Satz in dieser Höhe zu planen und zu bilden. (2) Bei Übererfüllung des bestätigten Planes der Aufgaben oder bei Vorliegen von anderen hervorragenden Arbeitsleistungen, insbesondere bei der Erfüllung von vorrangigen staatlichen Aufgaben der Liegenschaftsvermessung und Liegenschaftsdokumentation, entscheidet der Rat des Bezirkest über zusätzliche Zuführungen bis zu 15 % des geplanten Prämienfonds. Die zusätzlichen Zuführungen erfolgen aus dem Haushalt des Rates des Bezirkes, soweit der Liegenschaftsdienst die dafür erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen kann. (3) Bei Nichterfüllung des Planes der Aufgaben entscheidet der Rat des Bezirkes über eine Minderung bis zu 20 % des geplanten Prämienfonds. Auf die Minderung des Prämienfonds kann verzichtet werden, wenn trotz hervorragender Arbeits- * Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) laut bestätigtem Stellenplan plus Anzahl der Lehrlinge im Verhältnis 3 Lehrlinge = 1 VbE. leistungen der Mitarbeiter die Erfüllung der Aufgaben nicht gesichert werden konnte. §7 (1) Der Leiter des Liegenschaftsdienstes kann im Laufe des Planjahres bereits einen Anteil bis zu 80 % des gemäß § 6 Abs. 1 geplanten und gebildeten Prämienfonds zur Förderung der Erfüllung des Planes der Aufgaben einsetzen. (2) Bei Erfüllung des bestätigten Planes der Aufgaben und der staatlichen Planauflagen kann der gemäß § 6 Abs. 1 geplante und gebildete Prämienfonds in voller Höhe zur Prämiierung des Leiters und der Mitarbeiter des Liegenschaftsdienstes verwendet werden. (3) Die Prämiierung des Leiters des Liegenschaftsdienstes erfolgt mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsleitung durch den Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirkes. (4) Bis zum Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Prämienfonds sind in das Folgejahr zu übertragen. §8 Kultur- und Sozialfonds (1) Der Kultur- und Sozialfonds ist jährlich in Höhe von 125 M je Beschäftigten (Vollbeschäftigteneinheiten [VbE] laut bestätigtem Stellenplan plus Anzahl der Lehrlinge) zu planen und zu bilden. (2) Bis zum Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind in das Folgejahr zu übertragen. §9 Sonderbestimmungen (1) Ist bisher der Prämien-, Kultur- und Sozialfonds über 375 M je Beschäftigten* gebildet worden, betragen die Mittel des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds zusammen 500 M je Beschäftigten*. (2) Wenn der bisherige Prämien-, Kultur- und Sozialfonds 500 M und mehr je Beschäftigten* betragen hat, sind der Prämienfonds und der Kultur- und Sozialfonds im Rahmen der bisherigen Mittel je Beschäftigten* zu bilden. (3) Sind bisher mehr als 125 M je Beschäftigten** für kulturelle und soziale Zwecke eingesetzt worden, kann der Kultur- und Sozialfonds unter Beachtung des Abs. 1 in Höhe der bisher eingesetzten Mittel gebildet werden. Die Entscheidung trifft der Rat des Bezirkes. (4) Zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds, die für die Übererfüllung der Plankennziffern und -aufgaben oder zur Stimulierung besonderer Aufgaben gewährt werden, sind dabei nicht zu berücksichtigen. § 10 Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds Die Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds hat entsprechend der Verordnung vom 31. Januar 1974 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 12 S. 105) zu erfolgen. § 11 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft. * Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) laut bestätigtem SteUenplan plus Anzahl der Lehrlinge im Verhältnis 3 Lehrlinge = 1 VbE. ** Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) laut bestätigtem Stellenplan plus Anzahl der Lehrlinge.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.