Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 319 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 319); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 28. Juni 1974 319 Vierter Teil Schlußbestimmungen § 21 Be- und Entladung von Binnentransportmitteln Für die Be- und Entladung von Landtransportmitteln und Binnenschiffen gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik bzw. die zwischen den beteiligten Partnern getroffenen Vereinbarungen. § 22 Ordnungsvorschriften (1) Unbefugten ist das Betreten des umzäunten oder anderweitig gekennzeichneten Hafengebietes untersagt. In diesem Gebiet ist das Baden, Zeesen und Fischen nicht gestattet. (2) Das Betreten des Hafengebietes ist nur mit einem entsprechenden Ausweis der Hafenverwaltung gestattet. Die darin angegebenen Beschränkungen der zeitlichen und räumlichen Gültigkeit sind einzuhalten. (3) Die Bedienung der mechanischen Hafeneinrichtungen sowie die Entnahme von Elektroenergie und Trinkwasser ist nur mit Genehmigung der Hafenverwaltung zulässig. (4) Das Fotografieren im Hafengebiet ist nicht gestattet. Ausnahmen regelt die Hafenverwaltung. (5) Alle Personen, die sich im Hafengebiet aufhalten, haben die vorgesehenen Gehwege und -bahnen sowie Übergänge zu benutzen. § 23 Sondervereinbarungen Die Hafenverwaltung kann mit dem Verfügungsberechtigten abweichend von den Bestimmungen der §§ 4- bis 14 Sondervereinbarungen treffen. § 24 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Anordnung vom 2. Februar 1957 über die Betriebsordnung der VEB Seehäfen Wismar, Rostock Warnemünde und Stralsund (Seehafenbetriebsordnung) (GBl. II Nr. 9 S. 77); 2. Anordnung Nr. 2 vom 19. September 1964 über die Seehafenbetriebsordnung (GBl. III Nr. 52 S. 471); 3. Anordnung Nr. 3 vom 17. Oktober 1967 über die Seehafenbetriebsordnung (GBl. II Nr. 101 S. 722). Berlin, den 10. Juni 1974 Anordnung über die unentgeltliche Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch anerkannte Kämpfer gegen den Faschismus, Verfolgte des Faschismus und Hinterbliebene vom 7. Juni 1974 §1 (1) Kämpfer gegen den Faschismus, Verfolgte des Faschismus sowie deren Hinterbliebene, die einen VdN-Ausweis besitzen, sind berechtigt, folgende öffentliche Verkehrsmittel innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik unentgeltlich zu benutzen, wenn diese der öffentlichen Personenbeförderung dienen und im regelmäßigen Linienverkehr eingesetzt sind: a) Eisenbahn (einschließlich S-Bahn); Züge des internationalen Verkehrs, soweit sie für den Binnenverkehr zugelassen sind oder der Berechtigte im Besitz eines Anschlußfahrausweises für den internationalen Verkehr ist; b) Straßenbahn, U-Bahn, Seilbahn;* c) Omnibusse, O-Busse; d) Fahrgastschiffe, Fähren. (2) Die Berechtigung gemäß Abs. 1 erstreckt sich auf die dort genannten Personen und je einen Begleiter. §2 (1) Die Berechtigung gemäß § 1 Abs. 1 ist gegenüber den Beschäftigten der Verkehrsbetriebe durch Vorzeigen des VdN-Ausweises nachzuweisen, der eine entsprechende Einlage erhält. (2) Ist die Benutzung von Verkehrsmitteln an bestimmte Bedingungen geknüpft B. Besitz einer Platzkarte), sind die im § 1 Abs. 1 genannten Personen und ihre Begleiter an diese Bedingungen gebunden. Sie erhalten Platzkarten ohne Gebühr. Für Bett- und Liegekarten ist das tarifmäßige Entgelt zu entrichten. (3) Für die im § 1 Abs. 1 genannten Personen und ihre Begleiter werden je 30 kg Gepäck unentgeltlich befördert. §3 Diese Anordnung tritt am 1. August 1974 in Kraft. Berlin, den 7. Juni 1974 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Der Minister für Verkehrswesen Arndt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.