Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 318 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 318); 318 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 § 13 Entgelte für Leistungen der , Hafen%rerwaitung (1) Die Leistungen der Hafenverwaltung werderUnach den geltenden Tarifen bzw. gemäß den vertraglichen Vereinbarungen dem Auftraggeber berechnet. (2) Die Hafenverwaltung kann verlangen, daß die Entgelte bei Auftragserteilung entrichtet werden. § 14 Feuer- und Einbruchdiebstahlversicherung Feuer- und Einbruchdiebstahlversicherung für die Umschlagsgüter werden von der Hafenverwaltung nur auf Grund eines besonderen Auftrages des Verfügungsberechtigten und zu seinen Lasten abgeschlossen. Dritter Teil Haftungsbesthnmungen § 15 Haftung der Hafenverwaltung für Umschlagsgüter (1) Die Hafenverwaltung haftet für Verluste und Beschädigungen, die an den Umschlagsgütern durch den Güterumschlag verursacht Werden, sofern sie nicht beweist, daß der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis oder durch Verschulden des Verfügungsberechtigten entstanden ist. (2) Wenn der Hafenverwaltung kein Verschulden nachgewiesen wird, haftet sie nicht für Verluste und Beschädigungen, die an den Gütern entstehen durch ”a) Abgang, Schwund, Bruch, Rost, inneren Verderb, Durchschlag oder Leckage infolge der Eigenart der Güter sowie Ungeziefer; b) Mängel der seemäßigen Verpackung; c) Witterungseinflüsse oder andere äußere Einwirkungen, wenn die Güter handelsüblich oder vereinbarungsgemäß im Freien gelagert werden. (3) Die Gesamtsumme der Haftung der Hafenverwaltung ist begrenzt im Höchstfall auf 15 000 M je Sendung. (4) Als Sendung gilt die jeweilige Konnossementspartie bzw. Frachtbriefsendung, die von dem Schaden betroffen ist. Eine Frachtbriefsendung gilt so lange als Frachtbriefsendung bis sie eine Konnossementspartie geworden ist und umgekehrt. Beim Umschlag von Sammelladungen gelten die in der Ladeliste zum Frachtbrief aufgeführten einzelnen Güterpartien jeweils als eine Sendung. § 16 ■ Haftung der Hafenverwaltung für sonstige Schäden beim Umschlag 1 (1) Die Hafenverwaltung haftet für Schäden, die bei der Durchführung des Güterumschlages a) den Schiffen, die sich zum Laden, Löschen oder Bunkern im Seehafen befinden; b) der Ausrüstung und dem Zubehör der Schiffe und c) Personen, die sich auf den Schiffen befinden, zugefügt werden, wenn der Hafenverwaltung ein Verschulden nachgewiesen wird, höchstens jedoch bis zu 15 000 M je Schiff oder je Schadensfall bei Personenschäden. (2) Die Hafenverwaltung haftet nicht a) für die Beschädigung von Gegenständen, die in den Laderäumen unter der Ladung liegen; Ausgabetag: 28. Juni 1974 b) für die Beschädigung von Gegenständen, die im Bereich der Greifer oder Hieven belassen werden und ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit und Kosten hätten entfernt werden können; c) für die Beschädigung von Schiffsteilen, -Zubehör oder -ausrüstungen, die in die Laderäume hineinragen und der Berührung durch die Greifer oder Hieven ohne ausreichenden Schutz durch Hölzer oder sonstige Mittel ausgesetzt sind (z. B. Spanten, Stringer, Wellentunnel, Mannlochdeckel, Ösen, Rohrleitungen); d) für die Beschädigung der Schutzhölzer; e) für Schäden, die Personen zugefügt werden, die sich verbotswidrig unter schwebenden Greifern oder Hieven auf halten; f) für Schäden bis zu 100 M je Schiff, das sich zum Laden, Löschen oder Bebunkern im Seehafen befindet. (3) Einen Haftungsausschluß gemäß Abs. 2 kann die Hafenverwaltung nicht geltend machen, wenn sie den Schaden fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. § 17 Haftung der Hafenverwaltung für sonstige Schäden Für alle sonstigen Schäden haftet die Hafenverwaltung nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. § 18 Haftung der Benutzer (1) Benutzer des Hafengebietes haften nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für alle Schäden, die durch ihre Güter, Fahrzeuge, Beschäftigten bzw. Erfüllungsgehilfen an Anlagen oder Einrichtungen des Hafengebietes sowie an den im Seehafen lagernden Gütern oder Dritten entstehen. (2) Der Verfügungsberechtigte haftet der Hafenverwaltung für alle Schäden, die durch verspätete Abgabe oder fehlerhafte Abfassung von Aufträgen oder Auftragsunterlagen sowie durch Nichteinhaltung eines für eine Leistung der Hafenverwaltung vereinbarten Zeitpunktes entstehen. .§ 19 Geltendmachung und Verjährung (1) Schäden gemäß § 15 sind innerhalb von 4 Wochen nach Feststellung der Hafenverwaltung anzuzeige.-Ansprüche gegen die Hafenverwaltung wegen Verlust “oder Beschädigung der Umschlagsgüter verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt im Falle der Beschädigung mit dem Ablauf des Tages, an dem die Verladung im Seehafen erfolgte, im Falle des Verlustes mit dem Ablauf des Tages, an dem die Verladung hätte erfolgen sollen. (2) Schäden gemäß § 16 sind unverzüglich spätestens jedoch bis zur Abfahrt des Schiffes der Hafenverwaltung anzuzeigen. Ansprüche gegen die Hafenverwaltung aus derartigen Schäden verjähren in 6 Monaten nach Abgabe der Schadensanzeige. Für Schäden, die nach Abfahrt des Schiffes angezeigt werden, haftet die Hafenverwaltung nicht. § 20 Sicherung von Schadensersatzforderungen Haben Schiffe, die nicht in der Deutschen Demokratischen Republik beheimatet sind, Schäden verursacht, so ist auf Verlangen der Hafenverwaltung vor Verlassen des Hafens bis zur Feststellung der.Veräntwortlichkeit ein Bardepot oder eine Bankgarantie zu Unterlegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Durch die Abteilungen der sind die Orientierungen der selbst. Abteilungen schöpferisch entsprechend der Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich umzusetzen und in ihrer eigenen politisch-operativen Arbeit sowie in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei sowie den anderen staatlichen Institv tionen und gesellschaftlichen Organisationen. Die Linie hat unter Berücksichtigung der Interessen der übrigen Linien eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit zu entwickeln. Sind bereits beim Kandidaten derartige Überzeugungen vorhanden, wirken sie als Handlungsantrieb für die Zusammenarbeit und deren Realisierung.