Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 317 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 317); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 28. Juni 1974 317 (4) Die Zeitzählung setzt am Sonnabend von 12.00 Uhr bis Montag 6.00 Uhr sowie an Werktagen vor Feiertagen von 12.00 Uhr bis zum nächsten Werktag nach einem Feiertag 6.00 Uhr aus Die Hafenverwaltung ist berechtigt, in dieser Zeit Lade- oder Löscharbeiten durchzuführen, wobei nur die tatsächlich verbrauchte Zeit zählt. Die Schiffe sind verpflichtet, die üblichen Schiffseinrichtungen und die entsprechende Beleuchtung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (5) Zwischen dem Auftraggeber und der Hafenverwaltung kann für die ge'mäß Abs. 4 durchzuführenden Lade- oder Löscharbeiten die Zahlung der tariflichen Zuschläge vereinbart werden. Dabei erfolgt die Berechnung der Lade- oder Löscharbeiten nach vollen 15 Minuten. Angefangene 15 Minuten zählen als volle 15 Minuten. (6) Werden Lade- oder Löscharbeiten bereits vor Beginn der für das Schiff geltenden Zeitzählung durchgeführt, so vermindert sich die Lade- oder Löschzeit um die hierfür tatsächlich verbrauchte Arbeitszeit. Das gilt auch für Sonn- und Feiertage. (7) Die Berechnung der Lade- oder Löschzeit erfolgt auf der Grundlage der Lade- oder Löschraten der Seehäfen bzw. der mit der Hafenverwaltung getroffenen Vereinbarungen. §7 Reihenfolge Die Schiffe werden grundsätzlich in der Reihenfolge geladen und gelöscht, in der sie im Seehafen eingelaufen sind. Die Hafenverwaltung kann aus betriebstechnischen Gründen eine andere Reihenfolge festlegen. §8 Verholung des- Schiffes (1) Die Kosten der Verholung vom vorläufigen Liegeplatz zum Lade- oder Löschplatz gehen zu Lasten des Schiffes. (2) Erfordert die besondere Beschaffenheit des Gutes (z. B. Schwergut, gefährliche Güter) eine getrennte Lagerung bzw. einen besonderen Umschlagplatz und wird dadurch eine Verholung notwendig, so trägt das Schiff die Kosten der Verholung, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. (3) Kosten für Verholungen, die durch Änderung des ursprünglichen Ladeplanes notwendig werden, gehen zu Lasten desjenigen, der die Änderung veranlaßte. §9 Behandlung der Umschlagsgüter (1) Die Hafenverwaltung ist bei der Behandlung der Umschlagsgüter zu größter Sorgfalt verpflichtet. V (2) Offensichtlich erkennbare Schäden an den Umschlagsgütern und deren Verpackung, die eine Weiterverladung als unzweckmäßig erscheinen lassen, sind unverzüglich dem Verfügungsberechtigten mitzuteilen. (3) Offensichtlich erkennbare sonstige Verpackungsschäden, soweit sie nicht von der Hafenverwaltung verursacht wurden, werden ohne Auftrag und auf Kosten des Verfügungsberechtigten ausgebessert. § 10 Auskunftspflicht Der Schiffsführer oder sein Vertreter, der Verfügungsberechtigte oder sonstige Auftraggeber sind verpflichtet, der Hafenverwaljmng auf Verlangen jede Auskunft zu geben, die zur Durchführung des Güterumschlages und zur Einhaltung bestehender Rechtsvorschriften erforderlich ist. § 11 Auftragserteilung (1) Aufträge zur Durchführung von Güterumschlagsarbeiten (Verladeaufträge) sowie sonstigen Leistungen sind vom Verfügungsberechtigten der Hafenverwaltung schriftlich zu erteilen. Sämtlichen Verladeaufträgen sind die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen erforderlichen Unterlagen (z. B. Verladeschein, Versandinstruktionen, Ein-und Auslagerungsauftrag, Ladeliste, Stauplan) beizufügen. (2) Arbeiten, die nicht unmittelbar mit dem Güterumschlag Zusammenhängen (Nebenleistungen), sind gesondert in Auftrag zu geben. (3) Für den Umschlag von Stückgütern muß für jede Sendung ein Verladeauftrag erteilt werden. Er muß mindestens folgende Angaben enthalten: Signierung, Stückzahl, Gutart, Gewicht, Bestimmungsland, Bestimmungshafen. Kolli mit einem Einzelgewicht über 3 000 kg oder mit außergewöhnlichen Abmessungen (ab 4mal messend oder ab 8 m Kantenlänge) sind im Verladeauftrag besonders aufzuführen. (4) Bei Massengütern kann ein Sammelverladeauftrag für die ganze Sendung erteilt werden. (5) Verladeaufträge sind grundsätzlich vor Eintreffen des Schiffes bzw. der Landtransportmittel zu erteilen. (6) Sofern keine Lagerverträge bestehen, hat der Verfügungsberechtigte dafür zu sorgen, daß die Umschlagsgüter unverzüglich weiterbefördert werden. § 12 Zwischenlagerung (1) Güter, die nicht unmittelbar umgeschlagen werden können, werden nach Möglichkeit vorübergehend, je nach ihrer Eigenart, im Freien oder im Kailager zwischengelagert. (2) Bei Vereinbarung der Zwischenlagerung ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, die Hafenverwaltung auf besondere Eigenarten des Gutes hinzuweisen. (3) Die Hafenverwaltung ist berechtigt, gefährliche Güter und solche, bei denen besondere Umstände bestehen, von der Zwischenlagerung auszuschließen. (4) Entsteht bei der Zwischenlagerung eine Überbelegung der Lagerflächen, so kann die Hafenverwaltung verlangen, daß der Verfügungsberechtigte in einer angemessenen Frist die Lagerfläche räumt. Kommt der Verfügungsberechtigte diesem Verlangen nicht nach, werden die Güter auf seine Kosten und Gefahr umgelagert. (5) Wenn nichts anderes vereinbart wurde, dürfen Gifter nicht länger als 4 Monate zwischengelagert werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Hafenverwaltung berechtigt, den Verfügungsberechtigten aufzufordern, innerhalb einer Frist von 1 Monat eine ausführbare Verfügung über die Güter zur Räumung der Lagerfläche zu treffen. (6) Kommt der Verfügungsberechtigte der Aufforderung nicht nach oder ist dieser nicht zu ermitteln, so sind die Güter von der Hafenverwaltung nach Zustimmung der zuständigen Zolldienststelle dem VEB Maschinen- und Materialreserven zur weiteren Verwendung oder Veräußerung bei Erstattung der von der Hafenverwaltung erbrachten Leistungen zu übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.