Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 316

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 316 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 316); 316 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 28. Juni 1974 Anordnung über die Schiffsabfertigung und den Güterumschlag in den Seehäfen Seehafenbetriebsordnung vom 10. Juni 1974 Erster Teil Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Schiffsabfertigung und den Güterumschlag’ im Hafengebiet der Seehäfen Wismar, Rostock und Stralsund. §2 Begriffsbestimmungen In dieser Anordnung gelten als: 1. „Hafengebiet“ die Wasserflächen des Seehafens mit den dazugehörigen Molen, Ufereinfassungen, Anlagen und Liegeplätzen sowie das den Zwecken des Seehafens dienende Betriebsgelände. Das Betriebsgelände ist von der Hafenverwaltung besonders zu kennzeichnen; 2. „Hafenverwaltung“ die VEB Seehäfen Wismar, Rostock und Stralsund; 3. „Grenzabfertigung“ die Abfertigung, die durch die zuständigen staatlichen Organe auf Grund von Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt wird (z. B. Paßkontrolle, Zollkontrolle, Gesundheitskontrolle, veterinärhygienische Kontrolle, Pflanzenbeschau); 4. „Verfügungsberechtigter“ derjenige, der sich durch Konnossemente, Frachtbriefe, Lagerscheine oder entsprechende Dokumente als Eigentümer des Gutes oder dessen Beauftragter (z. B. Spediteur oder Makler) aus weist; 5. „Güterumschlag“ der Transport der Güter vom Lager des Hafengebietes, aus Landtransportmitteln oder Binnenschiffen in Seeschiffe und umgekehrt bzw. aus Seeschiffen in Seeschiffe einschließlich der eventuellen Zwischenlagerung und Güterbehandlung im Kai- oder Freilager; 6. „Massengüter“ Schüttgüter, Metalle, Holz, lose flüssige Güter oder Sackgüter und sonstige verpackte Güter in Partiegrößen über 500 Tonnen. § 3 Ordnung und Sicherheit Für die Ordnung und Sicherheit im Hafengebiet ist die Hafenverwaltung verantwortlich. Sie arbeitet hierbei mit den zuständigen staatlichen Organen und Einrichtungen zusammen. Zweiter Teil Bestimmungen für den Güterumschlag § 4 Anmeldung des Schiffes (1) Jedes Schiff, das den Seehafen zum Zwecke des Ladens oder Löschens anlaufen will, hat direkt oder über seinen Makler spätestens 10 Tage vor seinem voraussichtlichen Eintreffen oder wenn die Reise vom letzten Abgangshafen weniger als 10 Tage dauert, beim Verlassen des letzten Abgangshafens der Hafenverwaltung Notiz über sein voraussichtliches Eintreffen zu geben. (2) Die definitive Notiz über das Eintreffen hat spätestens 7 Tage vor Ankunft zu erfolgen. Dauert die Reise vom letzten Abgangshafen weniger als 7 Tage, so gilt die Notiz vom letzten Abgangshafen gleichzeitig als definitive Notiz. § 5 Lade- und Löschbereitschaft (1) Jedes Schiff hat nach Ankunft im Seehafen direkt oder über seinen Makler der Hafenverwaltung die Lade- oder Löschbereitschaft schriftlich zu melden und zum Löschen der Ladung das Ladungsmanifest in 3facher Ausfertigung sowie den Stauplan zu übergeben. (2) Die Meldung über die Lade- oder Löschbereitschaft muß folgende Angaben enthalten: Schiffsname, Zeitpunkt der Ankunft auf Reede bzw. im Seehafen, Bruttoregistertonnen, Art und Menge der Ladung, Anzahl der lade- oder löschbereiten Luken, Besonderheiten der Schiffsabfertigung (z. B. Reparaturliegeplatz). (3) Das Schiff ist lade- oder löschbereit, wenn die Grenz-abfertigung vollzogen und die Luken abgedeckt sind. Das An-und Abdecken der Luken sowie das Herausnehmen der Scherstöcke obliegen dem Schiff. § 6 Zcitzählung (1) Die Zeitzählung für die Lade- oder Löschzeit beginnt, wenn die Meldung über die Lade- oder Löschbereitschaft a) Montag bis Freitag bis 12.00 Uhr abgegeben wird, um 13.00 Uhr desselben Tages, b) Montag bis Freitag nach 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr abgegeben wird, um 6.00 Uhr des folgenden Tages, c) an Sonnabenden bis 12.00 Uhr abgegeben wird, am folgenden Werktag um 6.00 Uhr. Diese Regelung gilt nur für Werktage. (2) Alle anderen nach dieser Anordnung geforderten Meldungen, die an den Werktagen Montag bis Freitag nach 17.00 Uhr, am Sonnabend nach 12.00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen abgegeben werden, gelten als am folgenden Werktag abgegeben. Als Feiertage gelten: 1. Januar, Karfreitag, Ostersonntag, 1. Mai, Pfingstsonntag und -montag, 7. Oktober, 25. und 26. Dezember. (3) Trifft das Schiff später ein, als in der definitiven Notiz gemäß § 4 Abs. 2 angegeben, so beginnt die Zeitzählung 24 Stunden später als in den Absätzen 1 und 2 angegeben. Bei Nichtabgabe der definitiven Notiz erfolgt die Schiffsabfertigung nach Vereinbarung. Trifft das Schiff früher ein, als in der definitiven Notiz gemäß § 4 Abs, 2 angegeben, so beginnt die Zeitzählung auf der Grundlage des Abs. 1 erst um 13.00 Uhr des in der definitiven Notiz angegebenen Tages.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der demonstrieren wollen. Diese Inhaftierten müssen unter Anwendung geeigneter Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie anderen taktisch klugen politisch-operativen Maßnahmen nachhaltig diszipliniert werden.