Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 315 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 315); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 28. Juni 1974 315 Verletzungen, von Verfahren bei den staatlichen Gerich- I ten, den gesellschaftlichen Gerichten und dem Staat- I liehen Vertragsgericht vor den Werktätigen und die Auseinandersetzung mit Erscheinungen der Mißachtung des sozialistischen Rechts noch wirksamer als Instrument der Rechtserziehung angewendet werden. Verbesserung tier Tätigkeit der Justitiare und Rechtsabteilungen in der Volkswirtschaft 1. Die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind dafür verantwortlich, daß in den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen, Räten der Bezirke, anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen durch qualifizierte Justitiare oder Rechtsabteilungen eine wirksame juristische Tätigkeit organisiert wird. 2. Die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben in ihren Verantwortungsbereichen insbesondere festzulegen, in welchen Organen, Betrieben und Einrichtungen entsprechend ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung Justitiare eingesetzt werden und dafür erforderlichenfalls im Rahmen der Stellenpläne die Voraussetzungen zu schaffen, die juristische Beratung und Betreuung der kleinen und mittleren Betriebe durch qualifizierte und in der Volkswirtschaft erfahrene Justitiare zu organisieren. Sie haben im verstärkten Maße die Unterstützung und Mitbetreuung durch Justitiare der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen innerhalb der Industriezweige, in den Erzeugnisgruppen und in den Territorien zu gewährleisten, einen wirksamen Erfahrungsaustausch und die plan-‘mäßige Anleitung und Weiterbildung der Justitiare zu gewährleisten. 3. Zur weiteren Vervollkommnung der juristischen Tätigkeit der Justitiare und Rechtsabteilungen in den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sind die Stellung, Aufgaben, Verantwortung und Arbeitsweise der Justitiare entsprechend den herangereiften Erfordernissen einheitlich rechtlich zu regeln. Die Tätigkeit der Justitiare ist verstärkt'darauf zu richten, die Nutzung aller rechtlichen Mittel für die Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben und zur Sicherung der-gesetzlich garantierten Rechte der Werktätigen wirksamer durchzusetzen, das sozialistische Recht konsequent zur planmäßigen Organisation der Kooperationsbeziehungen zu nutzen sowie eine allseitige Plan- und Vertragsdisziplin durch die Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zu gewährleisten, zur Erhöhung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Werktätigen beizutragen, die sozialistische Gesetzlichkeit in den wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen zu festigen, Verstößen gegen Rechtsvorschriften vorzubeugen sowie die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Rechtsverletzungen beseitigen zu helfen, Verstöße gegen Rechtsvorschriften aufzudecken und gegen Rechtsverletzer die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. 4. Der Minister der Justiz hat die anderen Ministerien, die anderen zentralen Staatsorgane und die Räte der Bezirke bei der Qualifizierung der juristischen Tätigkeit der Justitiare und Rechtsabteilungen durch methodische Hinweise und Empfehlungen zu unterstützen. Er hat auf der Grundlage von Untersuchungen über die praktische Wirksamkeit der juristischen Tätigkeit bewährte Erfahrungen und positive Beispiele auszuwerten und zu verallgemeinern. IV. Gestaltung der juristischen Aus- und Weiterbildung 1. Zur Gewährleistung einer den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechenden ständigen Vervollkommnung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft ist das Niveau der juristischen Aus- und Weiterbildung der leitenden Wirtschaftskader und der Aus- und Weiterbildung von Juristen der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen weiter zu erhöhen. Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen hat dafür in Zusammenarbeit mit dem Minister der Justiz, dem Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts, den anderen Ministern und Leitern der anderen zentralen Staatsorgane die notwendigen staatlichen Maßnahmen durchzuführen. 2. Die Anforderungen der Volkswirtschaft an die Tätigkeit von Justitiaren sind einheitlich zu bestimmen und der Aus- und Weiterbildung von Wirtschaftsjuristen zugrunde zu legen. Dabei arbeitet der Minister für Hoch-und Fachschulwesen mit dem Minister der Justiz, dem Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts, den anderen Ministern und Leitern der anderen zentralen Staatsorgane und den Räten der Bezirke zusammen. Der Minister der Justiz und der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts haben im Zusammenwirken mit den anderen Ministern und Leitern der anderen zentralen Staatsorgane und den Räten der Bezirke auf die inhaltliche und methodische Gestaltung der Aus- und Weiterbildung von Wirtschaftsjuristen Einfluß zu nehmen. 3. Der Minister der Justiz und der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts haben durch die Auswertung und Verallgemeinerung der besten Erfahrungen zu sichern, daß die Weiterbildung der Wirtschaftsjuristen in den volkswirtschaftlichen Bereichen nach einheitlichen Grundsätzen organisiert und weiter qualifiziert wird. Die leitenden Justitiare sind in das System der Weiterbildung leitender Kader (Institut für sozialistische Wirtschaftsführung, Weiterbildungsakademien der WB und der Wirtschaftsräte der Bezirke) einzubeziehen. Die Teilnahme an den planmäßigen Weiterbildungsveranstaltungen ist für alle Justitiare verbindlich durchzusetzen. V. Schlußbestimmungen 1. Dieser Beschluß ist in den sozialistischen Genossenschaften der Industrie, des Bauwesens, des Handels, der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und der anderen volkswirtschaftlichen Bereiche entsprechend anzuwenden. 2. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 13. Juni 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltungen Ver-waltungen vorliegt. Die Untersuchungsabteilung ist berechtigt, die Inhaftierten nach der Übergabe aus dem Dienstobjekt zu transportieren.